Politik | 27.04.2006 | 12:10

EU-Verkehrskommissar Barrot bekräftigt gegenüber LH Durnwalder: BBT wird gebaut

LPA – In Brüssel ist Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (27. April) mit dem EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot zusammengetroffen. Bei der Aussprache ging es in erster Linie um den Bau des Brennerbasistunnels. Der Tunnel werde gebaut, versicherte Barrot dem Landeshauptmann. „Der Verkehrskommissar wird alle Möglichkeiten der Finanzierung überprüfen, auch jene der Querfinanzierung über die Verlängerung der Autobahnkonzession“, so Durnwalder nach dem Gespräch.

Der Bau des Brennerbasistunnels stand im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs, das Landeshauptmann Luis Durnwalder heute in Brüssel mit Jacques Barrot, dem EU-Verkehrskommissar, geführt hat. Der Landeshauptmann sprach die zuletzt laut gewordenen Bedenken bezüglich des Tunnelbaus an und meinte gegenüber dem Kommissar, dass es an der Zeit sei, die nächsten Schritte zur Realisierung des Projekts zu unternehmen. Barrot legte einleitend die Grundausrichtung der EU-Verkehrspolitik dar und betonte, dass der Brennerbasistunnel nach wie das wichtigste der TEN-Projekte sei, das verwirklicht werden müsse.

Was die Finanzierung angeht, sagte Barrot gegenüber Durnwalder, dass die EU zu ihrem Versprechen stehe, 50 Prozent der Probestollens und 50 Prozent der Planungen zu finanzieren. „Zur Finanzierung des eigentlichen Tunnels meinte Barrot, dass die EU kaum 50 Prozent der Kosten übernehmen könne, wohl wolle er aber überprüfen, dass es mehr als 20 Prozent sein werden, die derzeit den Stand der Dinge darstellen“, so Durnwalder. Zum Stichwort Finanzierung warf der Landeshauptmann auch das Thema Querfinanzierung auf: „Ich habe dem Kommissar den Vorschlag einer 30-jährigen Konzessionsverlängerung für die Autobahn unterbreitet, um eine Querfinanzierung des Großprojektes zu ermöglichen. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die öffentlichen Körperschaften, die im Besitze der Konzession sind, ihre Einnahmen für den Bau des Tunnels und für die Zulaufstrecken verwenden. Dazu ist die langfristige Verlängerung notwendig, die auch von der EU abgesegnet werden muss. Barrot hat versprochen, diesen Vorschlag  zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass in einem Jahr mit der Realisierung des Tunnels begonnen werden kann“.

In Brüssel nahm Durnwalder auch an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen teil. Dabei wurden unter anderem die Stellungnahmen des Ausschusses zur Luftverschmutzungs- und Luftqualitätsrichtlinie des EU-Parlamentes und des Rates sowie zum Notstandsfonds bei Dürre- und Umweltkatastrophen behandelt.

ohn

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