Politik | 28.04.2006 | 13:27

LR Kasslatter Mur und LR Saurer bei Bundespräsident Fischer

LPA – Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat heute (28. April) in der Wiener Hofburg Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur und Bildungslandesrat Otto Saurer empfangen. Beim einstündigen Gespräch mit dem österreichischen Staatsoberhaupt deponierten die beiden Landesräte auch ihren Wunsch, dass die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der derzeit diskutierten neuen Verfassung Niederschlag finden möge.

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ist ein guter Kenner Südtirols und erkundigte sich beim heutigen Besuch von Bildungslandesrat Otto Saurer und Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur über die aktuelle Situation in unserem Land. Bei dem Gespräch war auch Peter Jankowitsch, ehemaliger Außenminister und Vorsitzender des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat, anwesend.

Saurer berichtete Fischer über die Universitätsreform und die Studientitelanerkennung. Dabei vergaß der Landeshauptmannstellvertreter nicht darauf hinzuweisen, dass im Sinne einer dynamischen Autonomie das Autonomiestatut auch im Bildungsbereich den neuen Realitäten angepasst werden müsse. „Die Schulautonomie muss unter Berücksichtigung des universitären Bereichs gestärkt werden. Wir hoffen, dass uns die neue Regierung diesbezüglich entgegen kommt“, so Saurer.

Am 5. September steht der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrages an. Fischer wies auf die Bedeutung dieses Abkommens hin. Die Landesräte Kasslatter Mur und Saurer waren sich mit Bundespräsident darüber einig, dass der von Karl Gruber und Alcide Degasperi unterzeichnete Vertrag der Ausgangspunkt und das Fundament der Südtirol-Autonomie ist. „Das Abkommen schreibt den Schutz unserer kulturellen Eigenart fest. Darin liegt der Wert dieses Vertrages. Das dürfen wir nicht vergessen. Dank des Einsatzes von Österreich verfügt Südtirol heute über einen funktionierenden Minderheitenschutz“, so Landesrätin Kasslatter Mur. Was die Rolle Österreichs in der aktuellen politischen Situation angeht, wies Landesrat Saurer darauf hin, dass sich Wien besonders in bildungspolitischen Angelegenheiten, wie etwa den Studientitelabkommen, jederzeit für Südtiroler Anliegen in Rom einsetze.

Auch auf die aktuelle Diskussion um eine neue österreichische Verfassung und die Verankerung der Schutzfunktion für Südtirol in selbiger kam man im Zusammentreffen mit dem Bundespräsidenten zu sprechen. Saurer und Kasslatter brachten ihre Meinung deutlich zum Ausdruck. Die Schutzfunktion Österreichs Südtirol gegenüber, so die Landesräte zu Fischer, müsse in der österreichischen Verfassung Berücksichtigung finden.

Im weiteren Verlauf des Gespräches erläuterten Kasslatter Mur und Saurer dem Bundespräsidenten den Wahlausgang bei den italienischen Parlamentsauswahlen aus Südtiroler Sicht. Das besondere Augenmerk des österreichischen Staatsoberhaupts liegt derzeit bei der anstehenden Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat. Fischer selbst war lange Jahre Präsident des österreichischen Nationalrats. In seiner jetzigen Funktion als Bundespräsident sprach Fischer auch die Neuwahl des italienischen Staatspräsidenten an.

ohn

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