Politik | 08.05.2006 | 14:57

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 8. Mai 2006

(LPA) Die Reform des Raumordnungsgesetzes hat die Landesregierung auch in ihrer heutigen Sitzung beschäftigt. Dabei stand die Neuregelung des Bauens im landwirtschaftlichen Grün im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die übrigen der wichtigsten heute gefassten Beschlüsse betreffen den BBT, die Hochschulbildung, die Stiftung Sparkasse und nicht zuletzt die Finanzierung des Verbrennungsofens in Bozen Süd.

Raumordnungs-Reform: Bauen im landwirtschaftlichen Grün einschränken

Strengere Regelungen als bisher sieht der Entwurf für das neue Landesraumordnungsgesetz vor, der derzeit in der Landesregierung zur Diskussion steht. "Wir haben einige Grundsätze definiert, die Spekulationen mit Bauten im landwirtschaftlichen Grün in Zukunft verhindern sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung. Der erste Punkt, über den sich die Landesregierung heute geeinigt hat, ist eine Einschränkung der Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben aus Wohnbauzonen oder Dorfzentren. "Die Aussiedlung wird in Zukunft nur mehr möglich sein, wenn eine objektive Notwendigkeit dafür besteht", so Durnwalder. Über das Vorhandensein dieser Notwendigkeit entscheiden wird eine Kommission bestehend aus einem Vertreter des Landesressorts Landwirtschaft, der Raumordnung, dem Bürgermeister und einem Agronomen. "Die Gutachten der Kommission sollen bindend sein", so der Landeshauptmann.

Was die Verlegung von Bauten im landwirtschaftlichen Grün betrifft, so soll auch diese restriktiver als bisher geregelt werden. So soll die Verlegung nur noch an einen Standort in der Nähe des ursprünglichen Gebäudes möglich sein und auch dies nur, wenn ein fachlicher Grund dafür existiert. "Verlegungen sind demnach dann möglich, wenn sich eine Gefahr für das Gebäude ergibt, wenn sie aus verkehrstechnischen Gründen notwendig oder eine Beibehaltung des alten Standorts aus hygienischen Gründen nicht möglich ist", erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder.
Auch hier soll eine Kommission über die eingehenden Ansuchen entscheiden. Handelt es sich um das Ansuchen eines landwirtschaftlichen Betriebs, so soll die Kommission in der oben beschriebenen Zusammensetzung tagen, handelt es sich um ein Ansuchen um Verlegung eines nicht-landwirtschaftlichen Wohnhauses, soll die Raumordnungskommission zuständig sein.

Einschränkungen soll es auch bei der Nutzung der durch eine Aussiedlung aus dem Ortskern frei werdenden Kubatur geben. Bisher war es möglich, die gesamte aufgegebene Kubatur in Wohnkubatur umzuwandeln und etwa anstelle eines 4000 Kubikmeter großen Wirtschaftsgebäudes konventionierte Wohnungen im Gesamtausmaß von 4000 Kubikmetern zu errichten. "Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein", so Durnwalder. Vielmehr darf nur noch so viel Kubatur in Wohnkubatur umgewandelt werden, wie die Baudichte am betroffenen Standort zulässt. "Und auch die Kubatur ausgesiedelter Wohnhäuser muss in Zukunft konventioniert werden", so der Landeshauptmann.

Was dagegen kleine Wochenendhäuser und -hütten im landwirtschaftlichen Grün betrifft, so können diese derzeit bis auf 850 Kubikmeter anwachsen. Eine Möglichkeit, die es in Zukunft nur noch für solche Wohnhäuser geben soll, die bereits eine Wohnkubatur von 400 Kubikmetern aufweisen.

Unter die Lupe genommen hat man heute auch noch einmal die Folgen der Ausweisung von Gefahrenzonen. Sollten nämlich ganze Siedlungen in den "roten Zonen" zu liegen kommen, dann dürfen Häuser darin zwar abgetragen, nicht aber wieder aufgebaut werden. Für solche Fälle sollen die Gemeinden eigene Zonen ausweisen, in denen die abgerissenen Gebäude wieder erstellt werden dürfen. "Damit verhindern wir eine weitere Zersiedelung im landwirtschaftlichen Grün", so Durnwalder.

Noch ausständig sind die Neuregelungen für die Privatzimmervermieter, die in der kommenden Sitzung der Landesregierung diskutiert werden sollen. Am kommenden Montag soll so noch der gesamte Entwurf für das neue Raumordnungsgesetz unter Dach und Fach gebracht werden, damit er noch im Mai seinen weiteren Iter zu den Gemeinden, ein weiteres Mal in die Landesregierung, in die Gesetzgebungskommission und schließlich ins Plenum des Landtags aufnehmen kann.


Darlehen für Bau des Verbrennungsofens in Bozen

Ein Darlehen über rund hundert Millionen Euro wird die Landesregierung für den Bau des Verbrennungsofens in Bozen Süd aufnehmen. "Allerdings soll dieses Darlehen den Landeshaushalt nicht belasten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Der Landeshauptmann erklärte heute auch, wie dies möglich sein soll: So wird das Land zwar das Darlehen aufnehmen, die Tilgung muss allerdings die Betreibergesellschaft des Ofens übernehmen. "Wir werden für das Darlehen bürgen, da wir so bessere Konditionen aushandeln können, für die Kosten muss aber der Betreiber aufkommen - wer immer dies sein wird", stellte Durnwalder klar. Voraussichtlich bereits im Juli werden die Arbeiten zur Errichtung des Verbrennungsofens ausgeschrieben.


Schutzzone Brennerbad: Brennerbasistunnel kein Bergbau

Gegner des Brennerbasistunnels (BBT) hatten in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass dieser das Wassereinzugsgebiet der Quellen von Brennerbad - vor allem jenes der Sankt-Zacharias-Thermalquelle - nicht durchqueren dürfe. Dies deshalb, weil ein Gesetz jegliche bergbauliche Aktivität in diesem Gebiet untersagt. Die Landesregierung hat heute nun definiert, dass das Graben eines Tunnels - sei es des Pilotstollens, sei es des BBT an sich - keine bergbauliche Aktivität sei. "Beim Bergbau steht der Abbau von Material im Vordergrund, beim Tunnelbau ist dieser sekundär", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung. Aus diesem Grund könne der BBT auch unter der geschützten Zone durchgeführt werden.


Nachtragshaushalt: 323 Millionen Euro zu vergeben

Traditionell steht im Frühling die Diskussion des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung der Landesregierung. Zur Verteilung gelangt dabei heuer ein Teil des Verwaltungsüberschusses aus dem Jahr 2005 in Höhe von 323 Millionen Euro. "Ein Teil" deshalb, weil bereits der Großteil dieses Überschusses in den Anfangshaushalt des Jahres 2006 eingeflossen ist. Mit dem Rest sollen zunächst Rückstände ausgeglichen werden (15 Millionen Euro). "Den Gemeinden stehen rund 24 Millionen Euro zu, weitere 30 Millionen Euro stellen wir für den Abschluss der neuen Kollektivverträge bereit", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung. Dazu kommen Ausgaben für die Meraner Thermen und die Vinschger Bahn, die Einrichtung eines Fonds für Innovation und Forschung sowie Kapitalerhöhungen in einigen Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist (etwa der BBT-Gesellschaft).
"Mehr oder weniger haben wir damit alle zur Verfügung stehenden Gelder verteilt", so der Landeshauptmann. Allerdings ermögliche der Verwaltungsüberschuss, die bisher allen Ressorts auferlegten Sparziele in Höhe von zehn Prozent - eine Folge des Stabilitätspakts - fallen zu lassen.


Galileistraße, Bozen: Detailhandel auf 1900 Quadratmetern

Auf einer Fläche von insgesamt 1900 Quadratmetern wird das Unternehmen "Agri AG" in Zukunft in der Bozner Galileistraße Detailhandel betreiben. Den Weg dafür geebnet hat die Landesregierung, die heute der Zusammenlegung zweier bereits existierender Handelslizenzen zugestimmt hat. "Die Lizenzen betrafen den Handel auf Flächen von 1500 und auf 400 Quadratmetern und zwar in Räumlichkeiten in ein und demselben Gebäude", betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Demnach erwachse auch niemandem ein Nachteil aus der Zusammenlegung. "Es wäre doch praktischer Nonsens, wenn die beiden Lizenzen in einem Gebäude, von einem Unternehmen so genutzt werden müssten, dass man eine Mauer aufstellen, getrennte Kassen und getrennte Eingänge schaffen muss", so Durnwalder.


Völser Straße: Erstes Baulos zur Sicherung

Die Völser Straße von Blumau nach Völs gilt - nach der Eggentaler und der Sarntaler Straße - als drittgefährlichste im Land. "Wir bekommen dies auch durch die hohen Kosten für die Rückvergütung von Schäden etwa durch Steinschlag zu spüren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Um die Straße auf ihrer ganzen Länge zu sichern, müssen rund 49 Millionen Euro aufgebracht werden. Die Landesregierung hat heute die technischen Eigenschaften eines ersten Bauloses definiert. "Mit einer Investition von rund 8,7 Millionen Euro wird so einer der gefährlichsten Abschnitte entschärft", so der Landeshauptmann. 


"Speedline": Anstrengungen zur Rettung der Arbeitsplätze

Auch zur Situation des Unternehmens "Speedline" in Bozen Süd hat sich die Landesregierung heute geäußert. Dabei hat man zunächst klargestellt, dass von den 230 Mitarbeitern bereits heute 130 im Lohnausgleich seien, dass also noch rund hundert Arbeitsplätze in Gefahr seien. "Wir müssen festhalten, dass das Unternehmen sich nicht an die mit uns getroffenen Vereinbarungen gehalten hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Diese hätten vorgesehen, dass der Betrieb in Bozen weiterhin als Zulieferer von Lkw-Bauteilen arbeiten müsse. Gleichzeitig habe man vereinbart, dass der Lohnausgleich im Rotationsverfahren gewährt werde, dass also nicht ständig die selben Mitarbeiter davon betroffen seien. "An beide Vereinbarungen hat man sich nicht gehalten", so Durnwalder.
Trotzdem versicherte der Landeshauptmann heute, dass die Landesregierung alles unternehmen werde, um die Arbeitsplätze der "Speedline"-Mitarbeiter zu retten. Bereits heute nachmittag ist ein entsprechendes Gespräch mit der Führung des Unternehmens eingeplant, bei dem die Möglichkeiten ausgelotet werden sollen. "Mit ein bisschen gutem Willen von Seiten der Unternehmensführung können die Arbeitsplätze erhalten werden. Davon bin ich überzeugt", so Durnwalder.


Sparkasse: Stiftungspräsident ernannt

Nach dem grünen Licht aus Rom hat die Landesregierung heute endgültig den neuen Präsidenten der Stiftung Sparkasse ernannt. Es ist dies Gerhard Brandstätter. Und auch die Ernennung seines Stellvertreters, Andrea Zeppa, stand heute auf der Tagesordnung der Landesregierung.


21 Millionen Euro für Hochschulbildung

Für die Verwirklichung des Rechts auf Hochschulbildung hat die Landesregierung heute 21 Millionen Euro bereit gestellt. Davon fließen rund 12,8 Millionen Euro in die Studienstipendien, 2,5 Millionen Euro in die Rückzahlung von Studiengebühren, 1,8 Millionen Euro in die Förderung postuniversitärer Ausbildungen, 1,2 Millionen Euro in die Wohnheime, 300.000 Euro in die Mensen und schließlich weitere 400.000 Euro in die Rückerstattung von Reisespesen.


Projekt "Luchs" für Berufsschul-Abbrecher

Der Gruppe der Berufsschul-Abbrecher ist das Projekt "Luchs" gewidmet, das die Landesabteilung deutsche und ladinische Berufsbildung ins Leben gerufen hat. In einem Kurs, der von 15. Mai bis 23. Juni dauert, sollen die Abbrecher dazu motiviert werden, ihre Berufsausbildung fortzusetzen, um nicht ohne Abschluss von der Schule abzugehen. Betroffen sind laut Angaben von Landeshauptmann Luis Durnwalder rund 15 bis 20 Personen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren.


Bereichsübergreifender Kollektivvertrag andiskutiert

Nur an- aber nicht ausdiskutiert hat die Landesregierung heute die Vorgaben für die Verhandlungen rund um den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für die Jahre 2005 bis 2008. "Die Verhandlungsagentur hat uns einige Vorschläge vorgelegt, die wir zum Teil angenommen, zum Teil abgelehnt haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Fortgesetzt werden soll die Diskussion rund um den Vertrag am kommenden Montag. "Ich denke, dass eine vernünftige Lösung möglich ist und wir bereits in der nächsten Zeit zu einer Einigung kommen können", so Durnwalder.

chr