Politik | 12.05.2006 | 15:17

Familienpolitik: LH Durnwalder, LR Saurer und LRin Kasslatter Mur ziehen Halbzeitbilanz

LPA - Sechs neue Gesetze samt Durchführungsbestimmungen, zusätzliche finanzielle Aufwendungen von jährlich rund 50 Millionen Euro, das Kindergeld, neue Kinderbetreuungsstätten und Betreuungsmöglichkeiten, einen ausgedehnten Mensadienst und Schülertransport - das sind neben der Einrichtung eines eigenen Familienbüros im Landesbetrieb einige der wichtigen Schritte, die die Landesregierung im Bereich der Familienförderung in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit gesetzt hat. Landeshauptmann Durnwalder, Familienlandesrätin Sabina Kasslatter Mur und Bildungslandesrat Otto Saurer zogen heute (Freitag, 12. Mai) Halbzeitbilanz über die Familienpolitik des Landes.

"Familie und Generationen" ist einer der 22 Schwerpunkte im Koalitionsprogramm für die laufende Legislaturperiode. Den Welttag der Familien am kommenden Montag, 15. Mai, im Blick, zog die Landesregierung heute, Freitag, 12. Mai, Halbzeitbilanz ihrer Arbeit im Bereich Familienförderung. „Die gesellschaftlichen Gegebenheiten haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. In Südtirol gibt es mit nahezu 190 000 immer mehr Haushalte, aber nur mehr wenige Großfamilien. Die Zahl der kinderlosen Haushalte und die der Kleinfamilien steigen. Die Anzahl der Trennungen und Scheidungen nimmt von Jahr zu Jahr zu, und parallel dazu gibt es immer mehr neue Formen des Zusammenlebens", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. "Die Familie ist für unsere Gesellschaft aber nach wie vor besonders wichtig. Daher unterstützen wir seit dieser Legislaturperiode Familien verstärkt nicht nur im finanziellen Bereich, sondern auch über den Ausbau von Betreuungsmaßnahmen und Betreuungseinrichtungen sowie durch das neue Familienbüro. Auch haben wir in dieser Legislaturperiode mit Landesrätin Sabina Kasslatter Mur erstmals ein Landesregierungsmitglied mit den koordinierenden Aufgaben im Bereich Familie betraut", so der Landeshauptmann.

Familienlandesrätin Kasslatter Mur war es dann auch, auf deren Initiative die mit besonders mit Familienagenden betrauten Landesräte Bilanz über die bisher gesetzten Schritte zogen. Landesrat Otto Saurer ist als Bildungslandesrat für die Maßnahmen zur Bildungsförderung, die Schulausspeisung, den Schultransport und die pädagogische Begleitung in der schulfreien Zeit zuständig.

Er berichtete heute über den neu gestalteten Familienlastenausgleich: dieser sieht eine Anhebung der Einkommenshöchstgrenze für finanzielle Zuwendungen um 30 Prozent und der Studienbeihilfen um ca. 25 Prozent für Familien mit vier Kindern vor. Im Zuge der Reorganisation der Schulausspeisung, zu der nun grundsätzlich alle Schüler und Schülerinnen zugelassen werden, wurden die Mensen von 178 auf 274 erhöht. Die tägliche Benutzeranzahl ist von ca. 4600 auf ca. 12 000 gestiegen. Die Mittel für die Schulausspeisung wurden im laufenden Jahr von zwei auf vier Millionen Euro aufgestockt. Entscheidend ausgebaut wurde der Schülerbeförderungsdienst. Zusätzlich wurde ein Jahresabo für Studierende entwickelt. Auch für die Umsetzung dieser Maßnahme hat die Landesregierung für das laufende Jahr die Gesamtausgabe von sechs auf acht Millionen Euro aufgestockt.
Was die Betreuung von Kindern in der schulfreien Zeit - an schulfreien Nachmittagen und in der Sommerzeit - angeht, hat das Land im ersten Jahr seit in Kraft treten der entsprechenden Bestimmungen an die hundert Projekte mit Zuschüssen von 67 Prozent und einer Gesamtausgabe von 2,3 Millionen Euro unterstützt. "Die positiven Rückmeldungen und die Akzeptanz von Seiten der Bevölkerung zu diesem Förderpaket stimmen mich äußerst zuversichtlich. Sie bestätigen, dass wir die Zeichen der Zeit richtig eingeschätzt haben. Mir ist natürlich auch klar, dass dies erst der Anfang ist", so der Bildungslandesrat. 

Über die Zuständigkeitsbereiche von Soziallandesrat Richard Theiner, der wegen seiner Verpflichtungen im Landtag nicht an der Pressekonferenz teilnehmen konnte, berichtete Landesrätin Kasslatter Mur. Es sind dies die Kleinkindbetreuung (Horte, Tagesstätten, Tagesmütter) sowie die finanzielle Familienförderung des Landes und der Region mit  Rentenbeiträge für Erziehung und Pflege. Demnach wurde das Betreuungsangebot in den Kinderhorten und bei den Tagesmüttern mit Landeshilfe ausgebaut. Neu in die Wege geleitet wurde die Einrichtung von Kindertagesstätten, die ihr Angebot bereits in diesen Jahren stark erweiter haben: 2003 waren es noch zehn Kindertagesstätten mit 200 Kindern, 2004 stieg die Anzahl der Kindertagesstätten auf 16 an mit 306 betreuten Kindern. Im letzten Jahr gab es einen erneuten Anstieg der Kindertagesstätten auf 24; 581 Kinder wurden aufgenommen.

Was die finanzielle Familienförderung angeht, wurden Familien im Jahr 2004 mit 17,5 und 2005 mit 25,7 Millionen Euro unterstützt. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse von Land, Region und Staat. Im vergangenen Jahr wurde erstmals das Kindergeld des Landes von monatlich 80 Euro für jedes Kind bis zum Alter von 36 Monaten ausbezahlt, und zwar an insgesamt 12 400 Familien (5 Mio. Euro). Einkommensschwache Familien mit min­destens zwei Kindern steht ebenfalls seit Juli vergangenen Jahres das regionale Familiengeld zu, das an 17 500 Haushalte ausbezahlt worden ist (9 Mio. Euro).
Schließlich wurde die Möglichkeit der Rentenabsicherung von Erziehungs- und Pflegearbeit geschaffen.

Zu diesen Bereichen kommt jener der Bildungsarbeit für Familien und die Familienbegleitung als neuer und eigener Handlungraum hinzu, in dem in erster Linie das neue Familienbüro tätig ist.  "Weil die Ansprüche an Familien immer größer werden, weil Partnerschaft, Kindererziehung und Pflege für Eltern zu einer großen Herausforderung geworden sind, muss die Politik Angebote für die Stärkung der gesamten Familie entwickeln", so die zuständige Familien-Landesrätin Kasslatter Mur, "wenn wir wollen, dass Familien weiterhin die Keimzellen der Gesellschaft bleiben, brauchen sie unter den gegenwärtigen Lebensbedingungen mehr als die bisherige Unterstützung der Gemeinschaft. Wir haben daher eine Reihe von Projekten, die bereits schon Form angenommen haben, wie das Elterntelefon, das im Herbst starten soll, das Bildungsprojekt „Familien in Südtirol früh stärken“, das in Zusammenarbeit mit der Universität auf eine Stärkung partnerschaftlicher und erzieherischer Kompetenzen abzielt sowie  das Projekt „Bookstart“ für werdende Eltern.

Abschließend warf die Landesrätin auch einen Blick über die Grenzen und meinte, was in Südtirol für Familien getan werde - zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Sicherung der Chancengleichheit im Bildungsbereich - brauche einen Vergleich nicht zu scheuen.

jw

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