Politik | 15.05.2006 | 16:29

Aus der Sitzung der Landsregierung vom 15. Mai 2006

LPA - Die Landesregierung hat heute (Montag, 15. Mai) die Debatte über den Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes abgeschlossen. Geeinigt hat man sich heute auch über die Verteilung der im Nachtragshaushalt noch verfügbaren Geldmittel. Genehmigt wurden der Satzungsentwurf für die Stiftung Museion sowie die Errichtung einer eigenen Landeszahlstelle für EU-Mittel.

NOVELLIERUNG DES LANDESRAUMORDNUNGSGESETZES
Die Landesregierung hat heute die allgemeine Diskussion über die Novelle zum Landesraumordnungsgesetz abgeschlossen. Nun werden der Text neu formuliert und die beschlossenen Änderungen in die Gesetzesunterlage eingebaut. „Sobald dieser neu formulierte Text vorliegt, werden wir ihn endgültig verabschieden, an den Rat der Gemeinden weiterleiten, so dass er wahrscheinlich noch vor der Sommerpause von der zuständigen Gesetzgebungskommission im Landtag behandelt werden kann“, gab heute nach der Sitzung der Landesregierung Landeshauptmann Luis Durnwalder den Terminkalender vor. Seinen Worten zufolge dürfte sich dann das Landtagsplenum im Herbst der Raumordnungsnovelle annehmen; das Gesetz könnte somit noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Bei der heutigen Diskussion der Gesetzesvorlage ging es nochmals um einige heiße Eisen: Was die von den Privatzimmervermietern geforderten Erweiterungsmöglichkeiten angeht, sollen ausschließlich qualitative Erweiterungen zugelassen werden. Erweitern sollen nur Vermieter dürfen, die bereits vor in Kraft treten des Urbanistikgesetzes vom 11. August 1997, im Besitz einer entsprechenden Zulassung oder Ermächtigung waren. Die Erweiterungsmöglichkeit soll nur für die bereits ermächtigte Bettenanzahl gelten. Vorgesehen werden soll außerdem eine Eintragung im Grundbuch für eine Zeitspanne von zwanzig Jahren.
Erneut gesprochen wurde über die Stiegenhäuser von Wohngebäuden: Ziel der Landesregierung bleibt es, die Stiegenhäuser möglichst ins Gebäude zu verlegen. Einzige Ausnahme ist die Treppe bis zum ersten Stock. Für Neubauten mit internem Stiegenhaus soll es daher Bauvolumen-Gutschriften geben.
Bestätigt wurden die Neuerungen bezüglich der Benützungsgenehmigung von Bauten. Demnach soll künftig der Bauleiter gegenüber der Gemeinde die Konformität des Baus bescheinigen. „Dadurch werden wir uns fünf bis sechs Gutachten und viel Zeit ersparen“, so der Landeshauptmann.
Ein weitere Thema waren erneut die konventionierten Wohnungen. „Um dem so genannten Ausverkauf der Heimat einen Riegel vorzuschieben, soll im konventionierten Wohnbau auch rückwirkend eine unbegrenzte Bindung eingeführt werden“, erklärte der Landeshauptmann, „das heißt, dass diese Wohnungen auch künftig unter den vorgegebenen Bedingungen und nur an in Südtirol wohnhafte Personen verkauft werden dürfen.“
Was die umstrittene Baukostenabgabe angeht, soll das Gesetz eine sechsmonatige Übergangsfrist vorsehen, innerhalb derer die einzelnen Gemeinden eine Regelung treffen können. Geschieht das nicht, verlieren alle bisher geltenden Bestimmungen ihre Wirkung und die Baukostenabgabe fällt.

NACHTRAGSHAUSHALT 2006
„Wir werden 36 Millionen Euro ausgeben, auch wenn die im Nachtragshaushalt noch frei verfügbaren Mittel 33 Millionen Euro ausmachen“, erklärte LH Durnwalder nachdem sich die Mitglieder der Landesregierung über die Verteilung dieser wenigen Nachtragshaushaltsmillionen geeinigt hatten. Demnach werden 12,5 Millionen Euro in den Bereich Forschung und Innovation fließen, sechs sind für das Gesundheitswesen bestimmt, 5,3 als zusätzliche Investitionen in die Vinschger Bahn, fünf als Reservefonds für den Zivilschutzbereich, vier für die Meraner Thermen, 1,8 Millionen werden für Kapitalaufstockungen benötigt und weitere 2,4 für verschiedene Projekte, darunter auch eine Mehrausgabe von einer Million Euro für Schülerheime und 830.000 Euro für den Schülertransport. Insgesamt stehen im Nachtragshaushalt 323 Millionen Euro bereit. Die endgültige Entscheidung über den Nachtragshaushalt und den Entwurf zum entsprechenden Finanzgesetz mit rund zehn Gesetzesartikeln kündigte der Landeshauptmann für kommenden Montag an.

JA ZU MUSEIONS-SATZUNG
Die Satzung für die Stiftung Museion als Trägerin des Bozner Museums für moderne und zeitgenössische Kunst ist heute von der Landesregierung genehmigt worden. Vorgesehen werden darin ein neunköpfiger Verwaltungsrat, in dem die Landesregierung fünf Mitglieder benennt, und ein fünfköpfiger Aufsichtsrat, in dem das Land drei Vertreter namhaft macht. Für die Beschlussfassung wird eine relative Mehrheit vorgesehen, die Beschlussfähigkeit ist mit der Hälfte und einem Mitglied gegeben. „Dieser Satzungsentwurf geht nun an die privaten Stiftungsmitglieder weiter“, so LH Durnwalder, der außerdem für die Besetzung des Direktorensessels eine europaweite Ausschreibung ankündigte.

LANDESZAHLSTELLE FÜR EU-MITTEL
EU-Zuschüsse und Fördergelder sollen künftig über eine eigene Zahlstelle fließen, die in der Abteilung Finanzen errichtet wird. Darauf verständigte sich die Landesregierung, nachdem der Staat diese Möglichkeit geschaffen hatte. „Die einzelnen Abteilungen der Landesverwaltung werden den Rahmen vorgeben, während die Arbeit der Landeszahlstelle von der Landesprüfstelle überwacht werden wird“, erklärte der Landeshauptmann, der sich von dieser neuen Dienststelle schnellere Auszahlungen und eine gute Zusammenarbeit mit Brüssel erwartet.

GRUNDBUCHDATEN FÜR NOTARE
Die Notare sollen Zugriff zum telematischen Dienst „Openkat“ des Grundbuchs und Katasters erhalten. Den Entwurf für eine entsprechende Vereinbarung mit der gesamtstaatlichen Notariatskammer genehmigte die Landesregierung heute auf Vorschlag von Informatik-Landesrat Hans Berger. In dem Vertragsentwurf werden auch die Gebühren festgelegt, die dem Land je Datenzugriff zustehen.

SCHULWETTBEWERB 60 JAHRE PARISER VERTRAG
Anfang September jährt sich die Unterzeichnung des Pariser Vertrags durch die Außenminister Österreichs und Italiens, Gruber und De Gasperi, zum 60. Mal. Dieses Jubiläum bietet Anlass, Zeitgeschichte auch an den Schulen aufzuarbeiten. Auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer hat die Landesregierung daher für das kommende Schuljahr die Ausschreibung eines Schülerwettbewerbs beschlossen, „damit sich die Jugendlichen aller drei Sprachgruppen mit diesem Abkommen, der Grundlage unserer Autonomie, auseinandersetzen“. Gleichzeitig wurden auch die Preise für diesen Wettbewerb zur Verfügung gestellt. 

NEUE WOHNMÖGLICHKEITEN FÜR STUDENTEN
Studierenden eröffnen sich in Bozen neue Wohnmöglichkeiten. Da die im Bereich der Meraner Kreuzung vom Land für die Unterbringung von Gesundheitspersonal gebauten Gebäude mit 150 Wohnungen nicht ausgelastet sind, sollen die frei stehenden Miniwohnungen an rund zwanzig Studenten vergeben werden. Das entschied heute die Landesregierung. Für die Zuweisung und Nutzung der Wohneinheiten gelten dieselben Bedingungen wie für die Studentenheime.

NATURPARKPROGRAMM 2006
Das Tätigkeitsprogramm der sieben Südtiroler Naturparks wurde heute von der Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Michl Laimer genehmigt. Das Land wird demnach die Arbeit der Naturparke mit 2,2 Millionen Euro finanzieren.

FINDERLOHN FÜR PALÄONTOLOGISCHEN FUND
Für den Fund des aus dem zwölften Jahrhundert vor Christi, also der letzten Eiszeit stammenden Elchgeweihs am Ritten will das Land eine Fundprämie von 1875 Euro ausbezahlen. Die Entscheidung fiel heute, nachdem der Fund von Fachleuten geschätzt worden war. Das Geweih war 2003 gefunden worden und wird im Naturmuseum ausgestellt. Landeshauptmann Durnwalder stellte einen Zusammenhang zwischen dem Fund der Gletschermumie und dem Elchgeweih her: „Bei der Schätzung eines archäologischen Fundes muss das Objekt nach seinem Zustand zum Fundzeitpunkt geschätzt werden, man kann beim Ötzi nicht das Museum mitschätzen.“

SPORTPLATZ „KLAUS SEEBACHER“ IN BRIXEN
Der neue Brixner Sportplatz im Fischzuchtweg darf nach dem verstorbenen Brixner Bürgermeister Klaus Seebacher benannt werden. Die Landesregierung gab grünes Licht für eine Ausnahmegenehmigung, „da der verstorbene Bürgermeister viel für den Sport in Brixen getan hat“.  Normalerweise darf der Name von Persönlichkeiten erst zehn Jahre nach deren Tod zur Namensgebung benutzt werden. Die Verwendung des Namens war vom SSV Brixen beantrag worden, der in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert.

BÜRGERMEISTER-ENTSCHÄDIGUNGEN
Ihre Zustimmung gab die Landesregierung schließlich auch für die Neuregelung der Bürgermeister-Bezüge. „Wir haben den Vorschlag des Gemeindeverbands ohne Änderungen gutgeheißen“, so Landeshauptmann Durnwalder, der seiner Hoffnung Ausdruck gab, die Neuregelung im Zuge der nächsten Sitzung der Regionalregierung, der letzten unter seinem Vorsitz, verabschieden zu können.

jw