Politik | 16.05.2006 | 16:09

LH Durnwalder trifft designierten Premier Prodi: Zusagen zu zentralen Punkten

(LPA) Den designierten italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (16. Mai) in Rom getroffen. Prodi habe sich bei dem Gespräch offen für die Anliegen Südtirols gezeigt und zugesagt, die Energiefrage lösen sowie die ausstehenden Durchführungsbestimmungen so schnell wie möglich verabschieden zu wollen, so Durnwalder nach dem Treffen.

Eine "unkomplizierte, offene und ehrliche Zusammenarbeit" wünscht sich der Landeshauptmann mit der neuen italienischen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Prodi. "Es geht uns darum, dass die Regierung alles unternimmt, unsere Autonomie zu schützen, und Änderungen an den uns betreffenden Regelungen nur im Einvernehmen mit uns vornimmt", so Durnwalder. Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs standen die Zuständigkeiten für die Großwasserableitungen, die ausständigen Durchführungsbestimmungen sowie die Ratifizierung der internationalen Verträge, die für Südtirol eine grundlegende Bedeutung haben.

In Sachen Energie machte Prodi heute gegenüber Durnwalder klar, dass er sich dafür einsetzen werde, jene Rechte des Landes bei Großwasserableitungen wieder herstellen zu wollen, die die alte Regierung dem Land genommen hatte. "Prodi hat zugesagt, dass er sich für eine schnellstmögliche Lösung einsetzen wird", so der Landeshauptmann. Die Energiefrage sei eine der ersten Südtirol-spezifischen, die die Regierung Prodi anzugehen gedenke, unterstrich der designierte Ministerpräsident.

Auch was die Anfechtung von Landesgesetzen durch die Regierung betrifft, so soll mit Prodis Amtsantritt ein neuer Wind wehen. "In den letzten Jahren sind unsere Gesetze angefochten worden, ohne dass die Regierung uns vorab davon in Kenntnis gesetzt hätte", so Durnwalder. Unter Prodi soll sich dies ändern: "Wir haben heute deponiert, dass die Regierung den Landeshauptmann anhören soll, bevor sie ein Landesgesetz vor das Verfassungsgericht bringt", so der Landeshauptmann. "Damit können von vornherein strittige Punkte diskutiert und eventuell geklärt werden."

Auch die noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen waren Thema der heutigen Aussprache. "Die Durchführungsbestimmungen, die von Sechser- und Zwölferkommission bereits gutgeheißen worden sind, sollen - das hat Prodi zugesagt - so schnell wie möglich über die Bühne gebracht werden", berichtete Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen. Konkret geht es vor allem um die Stellenwettbewerbe bei Gericht und das Bozner Konservatorium.

Laut Prodi ebenfalls möglichst bald ins Parlament gebracht werden sollen die noch zu ratifizierenden internationalen Abkommen, die für Südtirol eine gewissen Bedeutung haben. Es handelt sich vor allem um den Madrider Vertrag, in dem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geregelt wird, sowie das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention.

chr