Gesundheit / Soziales | 22.05.2006 | 18:05

Neuordnung des Gesundheitswesens: Steuerungsgruppe verabschiedet Gesetzentwurf

(LPA) Die Steuerungsgruppe, die die Grundlagen für die Neuordnung des Gesundheitswesens zu schaffen hat, hat heute (22. Mai) den Text für einen Gesetzentwurf verabschiedet. Die Entscheidung für den Entwurf fiel einhellig in der Gruppe, der Vertreter der Sanitätsbetriebe, der Ärzte- und Pflegerschaft, der Verwaltung und des Landes angehören.

Ohne Gegenstimme ist der Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gesundheitswesens von der Steuerungsgruppe heute verabschiedet worden, der nun der Landesregierung zur Überprüfung und Genehmigung weitergeleitet wird.

In dem Entwurf ist – wie bereits bekannt – die Gründung des Südtiroler Sanitätsbetriebs vorgesehen und eine klare Arbeitsteilung zwischen den beteiligten Ebenen definiert worden. "Es ist die Landesregierung, die die politischen Leitlinien für das gesamte Gesundheitswesen vorgibt, während der Sanitätsbetrieb die Aufgabe hat, für die strategische Betriebsführung zu sorgen, alle überbetrieblichen Funktionen zu erfüllen und über das Qualitätsmanagement zu wachen", so Paolo Spolaore, Präsident der Steuerungsgruppe. Die operative Tätigkeit, also all das, was mit der direkten Betreuung und Behandlung der Patienten zu tun hat, solle so nahe wie irgend möglich beim Bürger verbleiben, war sich die Steuerungsgruppe einig.

"Mit dieser Aufgabenteilung sollen die Vorteile eines einheitlichen Betriebs genutzt werden, ohne auf die Stärken einer kapillaren Gesundheitsversorgung zu verzichten: auf die Bürgernähe etwa, auf die organisatorische Kompetenz sowie auf die medizinische Qualität", so der Vizepräsident der Gruppe, Professor Gottfried Tappeiner. So nutzt man etwa die Verhandlungsvorteile, die sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb gegenüber den Lieferanten von medizinischem Gerät oder Bedarf erarbeiten kann.

Der Entwurf wird nun der Landesregierung zur Diskussion vorgelegt. Nach der Genehmigung durch die Regierung muss der Entwurf dann den gesetzgeberischen Iter im Landtag durchlaufen. "Der Entwurf ist allerdings nur ein formaler Rahmen, den man füllen und vor Ort umsetzen muss, den man also auch mit der notwendigen organisatorischen Umgestaltung erst zum Leben erwecken muss", so das Fazit Spoalaores und Tappeiners.

chr