Politik | 29.05.2006 | 14:49

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. Mai 2006

(LPA) Die Gedenkfeier zum 60Jährigen des Pariser Vertrags, ein Gerichtsstreit mit Trient und nicht zuletzt die Auseinandersetzung um das Statut der Stiftung, die das Museion betreiben wird, standen heute (29. Mai) im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Die wichtigsten Beschlüsse hat Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung vorgestellt.

Museion: Vorschläge für Statut stehen

Die Landesregierung hat heute noch einmal jene Vorschläge unter die Lupe genommen, die der private Museumsverein zum Statut für die zu gründende Museion-Stiftung vorgelegt hat. Dabei hat die Landesregierung betont, dass sowohl im Verwaltungsrat, der aus fünf Mitgliedern des Landes und vieren des Vereins besteht, als auch im Ausschuss mit drei Mitgliedern des Landes und zweien des Vereins Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden sollen. Der Verein hatte gefordert, dass eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein solle. "Das ist eine Forderung, die wir nicht annehmen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. "Es gibt keinen Verwaltungsrat, in dem für jeden Beschluss zwei Drittel der Mitglieder stimmen müssen."
Die Zweidrittelmehrheit - und hier kommt die Landesregierung dem Verein entgegen - solle nur für zwei Arten von Beschlüssen gelten: zum einen, wenn es um die Aufnahme neuer Mitglieder geht, zum anderen, wenn eine Änderung der Statuten beschlossen werden soll. "Ich denke, wenn wir schon rund 99 Prozent der Kosten zu tragen haben, dann dürfen wir auch eine entsprechende Kontrolle und damit 51 Prozent an Mitsprache fordern", so Durnwalder.
Angenommen hat man außerdem den Vorschlag, dass bei der Aufnahme von fixem wie beauftragtem Personal nicht der ethnische Proporz zur Anwendung kommen soll. Vielmehr soll bei der Personalaufnahme darauf geachtet werden, dass alle drei Sprachgruppen (und im Übrigen auch beide Geschlechter) angemessen berücksichtigt werden.
Der heute von der Landesregierung abgesegnete Statutenentwurf wird nun dem Verein übermittelt. "Wir erwarten uns eine Antwort innerhalb 10. Juni", so der Landeshauptmann. Sollte der Verein die Vorschläge annehmen, könne man mit dem Projekt des Museums für moderne und zeitgenössische Kunst weiterfahren wie geplant. Falls nicht, gelte es zu entscheiden, ob das Museion als Landesmuseum oder gemeinsam mit anderen Partnern eingerichtet werde.


Bereichsübergreifender Kollektivertrag: Weg ist frei

Den Weg für den Abschluss des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrags der Landesbediensteten hat die Landesregierung heute frei gemacht. Er sieht Erhöhungen um insgesamt 37 Millionen Euro vor. Betroffen sind das Verwaltungspersonal, das Landespersonal an den Schulen und in den Sanitätsbetrieben, also insgesamt rund 23.000 Stellen oder 37.000 Personen.
Der Vertragsentwurf, der nun den Gewerkschaften zur Unterzeichnung vorgelegt wird, sieht Erhöhungen des Fixgehalts um 2,1 Prozent für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 1. Juli 2006 vor, sowie eine Erhöhung ab 1. Juli dieses Jahres um zwei Prozent. "Diese Erhöhungen entsprechen etwa den Inflationsraten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Neu ist, dass die Erhöhungen der Sonderergänzungszulagen getrennt und flexibel berechnet werden. "Der Vertrag sieht vor, dass die unteren Gehaltsstufen stärker angehoben werden als die oberen", so Durnwalder. Entsprechend betrage der Zuschlag auf die Sonderergänzungszulage im Zeitraum bis 1. Juli 4,1 Prozent in der ersten Funktionsebene, allerdings "nur" 2,5 Prozent in der neunten und damit höchsten Funktionsebene. Ab 1. Juli belaufen sich die selben Zuschläge auf zwei bzw. 0,5 Prozent. "Wir nehmen damit Rücksicht auf die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die auf alle zukommt, die die Bezieher der niedrigeren Gehälter aber härter trifft", so der Landeshauptmann.
Durnwalder fand heute auch ein Lob für die Verhandlungspartner - die Verhandlungsagentur auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite. "Ich denke, beide Seiten haben sich bemüht, die Vorschläge eingehend zu überprüfen, auszudiskutieren und vernünftige Lösungen zu finden", so der Landeshauptmann.


Streit mit Trient um Wasserzins

Als "nicht sehr angenehme Angelegenheit" bezeichnet Landeshauptmann Luis Durnwalder einen Rechtsstreit, den das Land vor dem regionalen Gericht für öffentliche Gewässer in Venedig ausgerechnet mit der Nachbarprovinz Trient auszutragen hat. Es geht darin um die Frage, wem der Wasserzins für das ENEL-Kraftwerk in St. Florian in der Gemeinde Neumarkt zusteht.
Bis dato ist der Wasserzins vom Staat auf beide Provinzen aufgeteilt worden, weil das Wassereinzugsgebiet zu einem großen Teil auf Trentiner Boden liegt, die Stromproduktion aber auf Südtiroler Seite erfolgt. Trient hat nun gegen diese Regelung Einspruch erhoben und beansprucht den vollen Betrag des Wasserzinses für sich. "Allein für die Jahre 1988 bis 1998 verlangt Trient vom Staat eine Summe von 14,4 Millionen Euro", so der Landeshauptmann. "Und sollte der Staat den Rechtsstreit verlieren, ist es klar, dass er die Forderungen an uns weitergeben wird", erklärt Durnwalder.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung heute beschlossen, sich in den Rechtsstreit einzulassen. Mit guten Argumenten: "Der Stramentizzo-See, aus dem das Wasser zur Stromproduktion stammt, liegt zu 47 Prozent auf Südtiroler Boden, die Druckleitung verläuft zur Gänze auf solchem, die Wasserfassung liegt ebenfalls in Südtirol, das Kraftwerk idem", so der Landeshauptmann.
"Es ist schade, dass wir diesen Streit vor Gericht austragen müssen und es ist auch nicht sonderlich sinnvoll, wenn wir uns als Nachbarprovinzen vor dem Richter treffen", so Durnwalder. Er werde deshalb versuchen, in einer Aussprache mit seinem Kollegen Lorenzo Dellai eine außergerichtliche Lösung des Wasserzins-Streits zu erreichen.


Programm zum 60jährigen Jubiläum des Pariser Vertrags

Am 5. September jährt sich die Unterzeichnung des Pariser Vertrags zum 60. Mal. "Dieses Datum wollen wir nicht verstreichen lassen, ohne auf jenen Vertrag aufmerksam zu machen, der die Grundlage unserer Politik in den letzten Jahrzehnten war", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Entsprechend hat die Landesregierung heute ein ganzes Paket von Veranstaltungen und Intiativen geschnürt, das die Erinnerung an den Pariser Vertrag wach halten (oder rütteln) soll.
Geplant ist demnach eine Festsitzung des Landtags, die vom Landeshauptmann, dessen Stellvertreterin Luisa Gnecchi und Landesrat Florian Mussner in Vertretung der drei Volksgruppen sowie Landtagspräsident Riccardo Dello Sbarba eingeleitet wird. Die Festansprache soll der ehemalige österreichische Botschafter Ludwig Steiner halten, ein italienisches Pendant mit Bezug zum Pariser Vertrag soll noch gefunden werden.
Ebenfalls an den Pariser Vertrag und seine Bedeutung erinnern soll eine Ausstellung mit rund 50 Fotos, die zunächst im Foyer des Landtags und in der Uni Bozen zu sehen sein wird, bevor sie auf Tournee durch die Schulen gehen wird. Ergänzt wird die Ausstellung durch eine Sondernummer der Zeitschrift "Das Land Südtirol", die sich in erster Linie an die Schüler richtet, sowie durch einen Auftritt im Südtiroler Bürgernetz, in dem auch Interview, Filmmaterial und weitere Fotos zu finden sein werden.
Initiative Nummer fünf ist ein Film, den der Sender Bozen der RAI produziert und der, geht es nach dem Landeshauptmann, auch im italienischen und ladinischen Programm ausgestrahlt werden soll. Den Abschluss bildet ein Schülerwettbewerb für alle drei Sprachgruppen.
"Kosten wird das Paket an Initiativen und Veranstaltungen zum 60. Jubiläum des Pariser Vertrags rund 40.000 Euro", so Landeshauptmann Durnwalder.


Lehrer-Kollektivvertrag: Vorschlag für 50-oder-60-Minuten-Frage

Nach wie vor offen ist eine zentrale Frage in den Verhandlungen rund um den Kollektivvertrag der Lehrer: Hat eine Unterrichtsstunde 50 oder 60 Minuten? Der Staat sagt, die Stunde umfasse - auch im Unterricht - 60 Minuten, im bisherigen Kollektivvertrag ist von 50 Minuten die Rede. "Wir haben heute den Chef unserer Verhandlungsagentur angewiesen, den Schulgewerkschaften einen Vorschlag vorzulegen, um das Problem zu lösen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Rechnet man die 50-oder-60-Minuten-Frage hoch, so geht es um insgesamt drei Stunden, die die Lehrer an Mehrleistungen zu erbringen haben, wenn man die 60-Minuten-Stunde als Grundlage nimmt, wie dies der Staat vorschreibt. "Diese Stunden sollen folgendermaßen aufgeteilt werden: eine Stunde rechnen wir für Pausenaufsicht und ähnliche Aufgaben, zwei weitere Stunden steht der Lehrer dem Direktor zur Verfügung, etwa wenn es um den Ersatz für ausgefallene Kollegen geht", so Durnwalder. Diese Einsätze würden dann nicht mehr extra vergütet.
Die Vorschläge der Landesregierung sollen nun in die Verhandlungen rund um den Kollektivvertrag einfließen.


6,5 Millionen Euro für Schulbauten

Schulbauprojekte in insgesamt 14 Gemeinden wird das Land mit Beiträgen in einer Gesamthöhe von 6,5 Millionen Euro fördern. Die größten Projekte sind der Neubau der Grundschule in St. Magdalena in der Gemeinde Villnöss, der mit 650.000 Euro bezuschusst wird, die Sanierung und die Erweiterung der Grundschule "Rosmini" in Bozen samt Bau einer neuen Mensa (600.000 Euro) sowie der Umbau und die Erweiterung der Mittelschule im Ursulinen-Gebäude in Bruneck (600.000 Euro).


Trockenschäden: 2,2 Millionen Euro für betroffene Bauern

An 1764 Bauern, die im vergangenen Jahr Trockenschäden zu erleiden hatten, werden Beiträge in Höhe von insgesamt 2,209 Millionen Euro ausgezahlt. "Mit diesen Beiträgen decken wir rund 40 Prozent des anerkannten Schadens ab", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. 1,5 Millionen Euro des Gesamtbetrags stammen aus dem vom Staat für die Trockenschäden bereitgestellten Fonds.


Jahresplan für Jugendarbeit verabschiedet

Den Jahresplan zur Förderung der Jugendarbeit der deutschen Sprachgruppe hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Für seine Umsetzung stehen 5,3 Millionen Euro zur Verfügung.


Naturpark-Führer aufgenommen

Wer im Sommer Wanderungen durch die Südtiroler Naturparks unternehmen und dabei nicht auf kompetente Begleitung verzichten will, kann auf die Naturpark-Führer zurückgreifen. Für die Einstellung von 26 von ihnen hat die Landesregierung heute grünes Licht gegeben. Verdienen werden die Naturpark-Führer zwischen 190 und 205 Euro pro Tag, den Interessierten kostet die Teilnahme an den Führungen fünf Euro.

chr