Politik | 12.06.2006 | 16:16

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 12. Juni 2006

LPA - Schule, Forschung und Innovation sowie Museen und Kunst waren Schwerpunkte der heutigen Landesregierungssitzung. Beschlossen wurden die Erweiterung des Palnsolls an den Schulen um 200 Einheiten und die Einrichtung von Sprachzentren für ausländische schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Grundsätzlich genehmigt hat die Landesregierung den Gesetzentwurf über Forschung und Innovation sowie die Satzungen für das Museum für moderne und zeitgenössische Kunst Museion.

MEHR LEHRPERSONEN
An den Kindergärten, Pflichtschulen, Ober- und Berufsschulen des Landes werden 200 neue Planstellen vorgesehen. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung, nachdem von Seiten der Schulverantwortlichen eine Erweiterung des Plansolls um 323 Stellen beantragt worden war. „Auch wenn der Stabilitätspakt einen jährlichen Stellenabbau von einem Prozent vorsieht, was 60 Stellen entspräche, wollen wir im Schulbereich nicht den Rotstift ansetzen“, begründete Landeshauptmann Luis Durnwalder die Entscheidung der Landesregierung. Er nannte eine Reihe von Gründen für den Ausbau der Lehrstellen im Hinblick auf das kommende Schuljahr 2006/07: „Zum einen haben die Einschreibungen in Schule und Kindergarten um 1400 Einheiten zugenommen. Die Schulreform stellt nicht zuletzt angesichts der Individualisierung des Unterrichts mit Wahl- und Wahlpflichtfächern die Lehrerschaft vor neue Herausforderungen. Der Englischunterricht soll ab kommendem Schuljahr auch auf die oberen Klassen der Grundschule ausgedehnt werden. Der Bedarf an Fachpersonal (Psychologen, Stützlehrern und interkulturellen Mediatoren) an den Schulen steigt.“ Von den insgesamt 200 Planstellen sollen 17 den Sprachzentren vorbehalten werden, deren Errichtung die Landesregierung heute ebenfalls beschlossen hat.

SPRACHZENTREN
Ausländische Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft auf den Einstieg in die Schule in Südtirol vorbereitet werden. Dies soll vor allem durch Vermittlung oder Verbesserung der Sprachkenntnisse geschehen. Zu diesem Zweck will die Landesregierung so genannte Sprachzentren einrichten. Darauf einigte man sich heute auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer. „Derzeit besuchen rund 3500 ausländische Schülerinnen und Schüler Bildungseinrichtungen in Südtirol“, so Bildungslandesrat Saurer, „damit sich diese Kinder und Jugendlichen – die auch oft während des Schuljahres nach Südtirol kommen - besser in die Schulgemeinschaft eingliedern können und der beiden Landessprachen soweit mächtig sind, dass sie sich verständigen können, wollen wir ihnen in diesen Sprachzentren unterstützende Sprachförderung bieten.“ Die Sprachzentren sollen nach den Worten von Landeshauptmann Durnwalder so schnell als möglich eingerichtet werden, ihren Hauptsitz in Bozen und Außenstellen in Bruneck, Brixen, Meran und Schlanders haben. Die heute grundsätzlich beschlossene Errichtung der Sprachzentren muss nun durch ein Gesetz rechtlich begründet werden, vorgesehen ist ein entsprechender Artikel im Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt. Wie die Zentren im Detail organisiert sein und arbeiten werden, darüber wurde heute noch keine Entscheidung getroffen. Derzeit laufen unter der Federführung des Ressorts Schule und Bildungsförderung die Gespräche zwischen den verschiedenen Schul- und Bildungseinrichtungen zur Erarbeitung des Konzepts für diese Sprachzentren, die sprach- und schulübergreifend angeboten werden sollen.

GESETZENTWURF ZU FORSCHUNG UND INNOVATION
Auch im Rahmen der heutigen Landesregierungssitzung wurde wieder eingehend über den Gesetzentwurf zur Forschungs- und Innovationsförderung diskutiert. Dabei verständigten sich die Mitglieder der Landesregierung auf einige Änderungen, so dass über den Inhalt nun grundsätzliche Einigung besteht, der Text aber neu zu Papier gebracht werden muss, um am nächsten Montag endgültig genehmigt werden zu können. Verändert wurde die Zusammensetzung von zwei der insgesamt drei vorgesehenen Gremien: So soll der Landeshauptmann oder ein von ihm benannter Vertreter sowohl dem Rat, der die Tätigkeitsplanung vornimmt, als auch dem Verwaltungsrat, der über die Verwaltung der Fördermittel beziehungsweise des Innovationsfonds wacht, vorstehen. Sowohl der Forschungslandesrat Otto Saurer, als auch die Innovationslandesrätin Luisa Gnecchi gehören den beiden Organen an. Die Änderung in der personellen Zusammensetzung der beiden Gremien – so die Landesräte Saurer und Gnecchi – liege keine Auseinandersetzung zwischen Landesräten zu Grunde. Durch das Gesetz soll unter anderem ein 300 Millionen Euro umfassender Fonds zur Ankurbelung von Forschung und Innovation eingerichtet werden, der zum Teil aus dem Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung, zum Teil aus anderen Quellen gespeist wird und sich nach den Worten des Landeshauptmanns in er Folge zum Teil selbst tragen werde. Für die wissenschaftliche Beratung und Kontrolle wird als drittes Gremium ein Technisches Expertenkomitee sorgen.

GRÜNES LICHT FÜR MUSEIONS-SATZUNGEN
Nach einer jüngsten Aussprache in der vergangenen Woche zeichnet sich auch in Sachen Museum für moderne und zeitgenössische Kunst Museion eine Einigung zwischen Landesregierung und der Museumsstiftung ab. Die Landesregierung beschloss heute auf Vorschlag der für Museen zuständigen Landesrätin Sabina Kasslatter Mur Änderungen in ihrem Satzungsvorschlag, durch die sie den Wünschen der Stiftung zum Teil Rechnung trägt. So sollen sowohl Statutenänderungen als auch die Aufnahme neuer Mitglieder nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden können. Bei der geplanten Zusammensetzung des neunköpfigen Verwaltungsrates, in den das Land fünf, die private Seite vier Vertreter entsendet, bedeutet dies, dass mindestens ein Vertreter der privaten Seite Vorschläge des Landes mittragen muss, damit diese auch umgesetzt werden können. Beschlossen wurde außerdem, dass der zu bestellende Verwaltungsrat vier Jahre im Amt bleiben solle.

INVESTITIONSPROGRAMM FÜR ÖFFENTLICHE SEILBAHNEN
Um das Seilbahnwesen weiter zu verbessern, die bestehenden Aufstiegsanlagen moderner und effizienter zu gestalten, wird das Land auch in den kommenden Jahren Seilbahnbetreiber finanziell unterstützten. Auf Vorschlag von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann wurde heute ein Investitionsprogramm verabschiedet, das die finanzielle Förderung von 25 Projekten mit jährlich 5,3 Millionen Euro  über drei Jahre hindurch beinhaltet. „Dabei geht es vor allem um eine Qualitätssteigerung“, so der zuständige Landesrat. Neben dieser Förderung von Verbesserungs- und Innovationsprojekte für größere Aufstiegsanlagen genehmigte die Landesregierung auch Zuschüsse für Maßnahmen an kleineren Liften: Insgesamt zwölf Projekte in verschiedenen Schigebieten werden mit Zuschüssen von rund 1,1 Millionen Euro bedacht. Die einzelnen Beiträge belaufen liegen zwischen zehn und 90 Prozent der anerkannten Kosten.

ARBEITSVERHÄLTNISSE: KÜNFTIG ELEKTRONISCHE MITTEILUNGEN
Im Bereich Arbeit setzt das Land künftig verstärkt auf die elektronische Datenübermittlung. Dadurch sollen der bürokratische und zeitliche Aufwand sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die Arbeitgeber verringert werden. Auf Vorschlag von Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi wurde heute eine Durchführungsverordnung genehmigt, nach der bis zum Jahr 2008 die Mitteilungen bezüglich Arbeitsverhältnisse elektronisch erfolgen sollen. Dieser Entscheidung erfolgt nach einer vierjährigen Versuchszeit, während der die elektronische Datenübermittlung erprobt worden ist.

jw