Verschiedenes | 19.06.2006 | 10:39

Staatliche Beihilfen: "Neuer Entwurf rüttelt an Säulen unserer Landwirtschaft"

(LPA) Besorgt zeigt sich Landesrat Hans Berger über den neuen Entwurf der Europäischen Kommission für den Gemeinschaftsrahmen der staatlichen Beihilfen. Das Papier regelt alle Beihilfen in der Landwirtschaft, die von den Staaten oder Regionen ausgeschüttet werden dürfen. "Wird der Entwurf so angenommen, fallen zentrale Säulen unserer Tierzucht und nicht zuletzt auch ein wichtiger Teil der Beiträge für die Bewerbung landwirtschaftlicher Produkte", so Berger.

Ende der vergangenen Woche haben leitende Beamte der Landwirtschaftsressorts der Regionen und der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission in Rom den neuen Entwurf für den Gemeinschaftsrahmen diskutiert. "Wir haben dabei versucht, den Verantwortlichen zu erklären, dass dieser Entwurf die organisierte Tierzucht im Berggebiet ins Wanken bringen würde", so Berger.

Die Sorge des Landesrates ist vor allem auf zwei Neuerungen zurückzuführen, die der Entwurf enthält. Zum einen geht es um das Verbot aller Beiträge für die Tierzuchtorganisationen, etwa was die Herdebuchführung, die Leistungskontrollen oder die Beiträge zum Ankauf von Zuchttieren betrifft. "Die Kommission - allen voran Kommissarin Mariann Fischer Boel - ist der Meinung, dass diese Leistungen den Bauern selbst getragen werden sollen", so Berger. Dies sei eine Ausrichtung, die vor allem auf die großen Tierzuchtbetriebe in Holland oder Dänemark zugeschnitten sei, für die Berglandwirtschaft und ihre kleinen Strukturen aber große Gefahren berge. "Gerade auch die Zucht von heimischen Rassen wie etwa dem Grauvieh oder den Pinzgauern ist ohne Hilfe der Verbände und der öffentlichen Hand kaum denkbar", so der Landesrat.

Zweite Neuerung, die in Südtirol die Alarmglocken schrillen lässt, ist das Verbot von Beiträgen für die Bewerbung von landwirtschaftlichen Produkten, allerdings nur innerhalb der EU-Grenzen. "Die Werbung in Drittstaaten wäre zwar weiter erlaubt, die Produkte unserer Landwirtschaft müssen sich aber vor allem auf dem europäischen Markt durchsetzen", so Berger. Damit die vergleichsweise kleinen Südtiroler Betriebe mit den Giganten auf dem Lebensmittelmarkt mithalten können, sei eine abgestimmte und unterstützte Marketingtätigkeit unumgänglich.

Sorgen bereitet auch eine Bestimmung im Entwurf, die alle Beiträge an Einzelbetriebe (etwa für Investitionen) auf 15 Prozent beschränkt. "Ein höherer Prozentsatz ist zwar möglich, allerdings nur dann, wenn Gelder übrig bleiben, nachdem alle Beiträge in Höhe von 15 Prozent ausgeschüttet worden sind", so Berger. Der Bauer stünde damit vor der Entscheidung, auf Nummer sicher zu gehen und einen 15-Prozent-Beitrag zu beantragen oder auf einen höheren Beitrag zu spekulieren, mit dem Risiko, dass keine Geldmittel mehr zur Verfügung stehen, er also gänzlich leer ausginge. 

Wie geht es nun weiter? Nach Abschluss der Konsultationsrunden erwartet man sich für den Spätsommer eine Entscheidung. "Das große Problem ist, dass es sich um eine Verordnung der Kommission handelt, der Entwurf also weder durch das Europäische Parlament, noch durch den Ministerrat muss", so Berger. Entsprechend wird nun versucht, auf höchster Ebene zu intervenieren. "Italien, Österreich und Deutschland sind die drei Staaten, die diese Neuerungen am härtesten treffen würde. Deren Minister müssen nun bei der Agrarkommissarin auf Änderungen drängen", so der Landesrat. In einem Treffen mit dem neuen Landwirtschaftsminister Paolo De Castro sollen möglichst bald die Details abgeklärt werden.

chr