Politik | 19.06.2006 | 15:27

Beschlüsse der Landesregierung vom 19. Juni 2006

LPA - Den Entwurf für das Gesetz für Forschung und Entwicklung, ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung in dieser Amtsperiode, hat die Landesregierung heute, 19. Juni 2006, genehmigt. Festgelegt hat die Landesregierung auch die Baukosten pro Kubikmeter und pro Quadratmeter. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung sagte, hat die Landesregierung auch die neuen Verwaltungsratsmitglieder für den Bozner Flughafen ernannt.

Gesetz für Forschung und Entwicklung

Ein wichtiger Schwerpunkt in der laufenden Amtsperiode der Landesregierung ist laut Landeshauptmann Durnwalder das Gesetz für Forschung und Entwicklung, dessen Entwurf die Landesregierung heute definitiv genehmigt hat. Wie der Gesetzesentwurf vorsieht, werden drei Führungsgremien eingesetzt und zwar ein Verwaltungsrat, ein Rat und ein technisches Komitee. Finanziert werden sollen die Projekte über ein eigenes Kapitel, das Jahr für Jahr in den Landeshaushalt eingebaut wird und durch eine Stiftung. „In die Stiftung sollen das Land, private und öffentliche Körperschaften, Interessensgruppen, Privatpersonen einzahlen. Auch Gelder aus dem Rotationsfonds sollen in die Stiftung einfließen“, erklärte Durnwalder. Geführt soll die Stiftung von sechs Personen werden und zwar vom Landeshauptmann, von drei Landesräten (der Ressorts für Forschung, Finanzen und Innovation), einem Vertreter der gewerblichen Wirtschaft und einem Vertreter der Universität, die auch über die zu finanzierenden Projekte befinden können.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wird nun dem Rechtsamt zur Überprüfung, dem Übersetzungsamt zur Übersetzung und schließlich dem Landtag zur Genehmigung übermittelt. „Der Landtag wird das Gesetz im kommenden Herbst behandeln, sodass es im nächsten Jahr bereits operativ ist“, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Damit auch derzeit Gelder für die Forschung bereit stünden, habe man ad hoc einen Artikel in den Nachtragshaushalt eingefügt und verfüge somit über drei Millionen Euro, mit denen die Programme der Eurac, der Universität und anderer Organisationen umgesetzt werden könnten, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Rettungssanitäter: Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen in Sachen Rettungssanitäter will die Landesregierung laut heutigem Beschluss Berufung beim Staatsrat einlegen. Der Landesverband der Krankenpfleger hatte das Programm und den Lernzielkatalog der Ausbildungsstufe „C“ für Rettungssanitäter und freiwillige Helfer, die im Rettungsdienst tätig sind angefochten. Bei bestimmten Noteinsätzen sollten nach Ansicht der Krankenpfleger nur noch Krankenpfleger und keine freiwilligen Helfer mehr eingesetzt werden, da deren Ausbildung nicht ausreichend sei. „Das wäre das Ende der freiwilligen Organisationen, die Tag und Nacht im Dienst sind, und auch eines gut funktionierenden Dienstes“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Gelder für Schülerheime

933.543 Euro hat die Landesregierung heute als Beitrag für die Führung der Schülerheime zugewiesen. Mit den im Laufe des Jahres bereits zugewiesen Geldern stehen für die Führung der Schülerheime für das Jahr 2006 von Seiten des Landes insgesamt 2.338.880 Euro zur Verfügung. Zudem hat die Landesregierung verschiedenen Schüler- und Studentenheimen auch Beiträge für Investitionsausgaben gewährt und zwar im Ausmaß von 1.612.000 Euro.

Gehaltszettel mit elektronischer Post

Ihre Gehaltszettel sollen die Landesbediensteten ab 1. Jänner 2007 nicht mehr per Post, sondern über die elektronischen Medien zugeschickt bekommen. „Auf diese Weise können wir Arbeitskräfte und Kosten einsparen“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Insgesamt könne das Land 150.000 bis 200.000 Euro sparen. Die elektronische Übermittlung der Gehaltszettel wurde auch schon erprobt. 80 Prozent der befragten Angestellten haben diese Art der Übermittlung positiv bewertet. 20 Prozent waren eher skeptisch. Jenen 10.358 Bediensteten, die sich bei der Umfrage für die elektronische Übermittlung ausgesprochen haben, wird der Gehaltszettel weiterhin auf diese Weise zugeschickt. Das bedeute Einsparungen zwischen 60.000 und 100.000 Euro, sagte Durnwalder.

SEL soll Fernheizwerk Bozen Süd führen

Die Instandhaltung und Führung des Fernheizwerkes Bozen Süd, die vom Wohnbauinstitut ans Land übertragen wurde, hat die Landesregierung mit heutigem Beschluss provisorisch der Energiegesellschaft SEL übergeben.

Neuer Sitz für Kulturinstitut der Ladiner

Für das ladinische Kulturinstitut „Micura de Rü“ in St. Martin in Thurn, das derzeit in Mieträumen untergebracht ist, will die Landesregierung in Kürze ein eigenes Gebäude ankaufen. Dafür werden 4,8 Millionen Euro ausgegeben.

Baukosten

Die Baukosten für das zweite Halbjahr 2006 hat die Landesregierung heute ebenfalls festgesetzt. Die Preise wurden inflationsbedingt um circa 0,9 Prozent erhöht. Pro Kubimeter gilt nicht mehr ein Preis von 297 Euro, sondern ein Preis von 300 Euro. Pro Quadratmeter wurde der Preis von 1188 Euro auf 1200 Euro angehoben.

Neuer Verwaltungsrat für Airport AG

Neue Verwaltungsratsmitglieder hat die Landesregierung für den Bozner Flughafen bzw. die Airport AG benannt. Diese sind Gianfranco Jellici, Dieter Schramm, Franz Staffler, Thomas Baumgartner, Hansjörg Daritz und Erich Falkensteiner. Statt elf sitzen jetzt nur mehr neuen Personen im Verwaltungsrat. Jeweils einen Vertreter entsenden die Bozner Handelskammer, die Gemeinde Bozen und die Sparkasse in den Verwaltungsrat. Als neuer Präsident des Verwaltungsrats wird von der Landesregierung Thomas Baumgartner vorgeschlagen.

Beiträge für typische Zäune und Dächer

Damit die für Südtirol typischen Stroh- und Schindeldächer zumindest an einigen Orten erhalten bleiben, hat die Landesregierung Beiträge im Ausmaß von insgesamt 566.277 Euro gewährt. Die Erhaltung der typischen Holzzäune hat die Landesregierung mit insgesamt 280.337 Euro bezuschusst.

Landschaftspläne von Corvara und Jenesien genehmigt

Genehmigt hat die Landesregierung auch die Landschaftspläne der Gemeinden Corvara und Jenesien.

Fünf Zusatzartikel im Finanzgesetz

Befasst hat sich die Landesregierung heute auch mit dem Finanzgesetz, das um weitere fünf Artikel ausgebaut wird. Dabei ging es um die thermische Restmüllverwertungsanlage in Bozen-Süd. „Die Anlage soll sich selbst finanzieren“, betonte der Landeshauptmann. Damit jetzt mit dem Bau gestartet werden könne, werde ein Darlehen von 100 Millionen Euro aufgenommen, das dann vom Führungsgremium übernommen und zurückbezahlt werden müsse, erklärte Durnwalder. Der Landeshaushalt solle jedenfalls nicht belastet werden, unterstrich der Landeshauptmann. Geführt werden sollte die Anlage nach Ansicht von Landeshauptmann Durnwalder vom Land über die Energiegesellschaft SEL und von der Gemeinde Bozen über die Energie- und Umweltbetriebe SEAB.

Ebenfalls über das Finanzgesetz will die Landesregierung eine eigene Zahlstelle für EU-Programme einführen, um nicht mehr von der staatlichen Zahlstelle abhängig zu sein. Die Zahlstelle des Landes soll ab 1. Jänner 2007 operativ sein.

Künftig sollen die Darlehen der Gemeinden auch für den Ankauf von Gewerbezonen verwendet werden können. Dies sieht ein weiterer Passus des Finanzgesetzes vor. Bisher gab es diese Möglichkeit nur für Bauzonen.

Außerdem soll im Finanzgesetz festgeschrieben werden, dass das Land die Anzahl der Vollzeitbediensteten von 17.548 auf 17.748 also um 200 Personen anheben kann.

Über das Finanzgesetz sollen schließlich auch einige Termine im Bereich Sanität geregelt werden.

SAN