Wirtschaft | 20.06.2006 | 10:57

Nachtragshaushalt und Finanzgesetz 2006 genehmigt

LPA - „Der Nachtragshaushalt des Landes in Höhe von 132,6 Millionen Euro steht ganz im Zeichen des Stabilitätspaktes“, sagt Finanzlandesrat Werner Frick. Der von ihm vorgelegte und von der Landesregierung gutgeheißene Nachtragshaushalt und das Finanzgesetz 2006 wurden am gestrigen Montagabend von der 3. Gesetzgebungskommission des Landtags genehmigt.

Um den Stabilitätspakt einzuhalten, seien Verschiebungen von den laufenden Ausgaben hin zu Investitionsausgaben nötig, die mit dem Nachtragshaushalt umgesetzt würden, erklärt der Landesrat für Finanzen. Nach Abzug des zweckbestimmten Anteils des Verwaltungsüberschusses für Wiederzuweisungen, des Anteils für den Sitz des Wohnbauinstitutes und des Anteils für die Gemeinden wurden die restlichen freien Mittel auf einzelne Schwerpunkte verteilt. „Gemäß Koalitionsprogramm der Landesregierung fließt ein Großteil dieser Gelder insgesamt 10,5 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung, weitere Gelder werden für die Bildungsförderung und die Studentenheime, den Zivilschutz und die Vinschger Bahn aufgewendet“, erklärt Frick.

Ein umfassendes Paket von dringenden finanzrelevanten Maßnahmen enthält hingegen das Finanzgesetz. Neben der Gründung einer Aktiengesellschaft zur Neugestaltung des Bahnhofsareals in Bozen, wurde auch die einjährige Steuerbefreiung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel betriebene Personenkraftwagen auf ein weiteres Jahr ausgedehnt. Um den Mehrbedarf an Lehrpersonal und diesem gleichgestellten Personal abzudecken, werden 200 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Ebenfalls über das Finanzgesetz wird eine eigene Zahlstelle für die Verwaltung der Beihilfen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt werden, um nicht mehr von der staatlichen Zahlstelle abhängig zu sein.

Der Nachtragshaushalt und das Finanzgesetz 2006 wurden am Montagabend von der 3. Gesetzgebungskommission des Landtags unter dem Vorsitz des Abgeordneten Hanspeter Munter genehmigt. Das Rechtsamt des Landtages wird in den kommenden Tagen die überarbeiteten Texte für die abschließende Debatte im Plenum des Landtags im Juli vorbereiten.

SAN