Politik | 05.07.2006 | 13:22

LH Durnwalder von Staatspräsident Napolitano empfangen

(LPA) Die stärkere Einbindung der Regionen in den Entscheidungsprozess auf staatlicher Ebene haben die Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen heute (5. Juli) bei ihrem ersten offiziellen Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano gefordert. "Es geht nicht zuletzt darum, anstelle des Senats eine echte Kammer der Regionen zu schaffen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach dem Treffen.

Als Innenminister war Napolitano bereits des öfteren mit Landeshauptmann Durnwalder zusammen gekommen, heute gab's den ersten offiziellen Empfang im Quirinal, und zwar im Rahmen eines Empfangs des Staatspräsidenten für alle Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen. "Es war ein sehr offenes Gespräch, das wir mit Napolitano geführt haben", so Durnwalder nach dem Treffen. Im Mittelpunkt der Aussprache stand dabei die Forderung der Regionen, stärker in den staatlichen Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. "Dafür bedürfte es selbstverständlich einer Reform der Verfassung, für die wir heute dem Staatspräsidenten unsere Vorstellungen unterbreitet haben", so der Landeshauptmann.

Kern der Forderungen der Regionen ist die Schaffung einer Kammer der Regionen. "Sie wäre anstelle des Senats einzurichten, und zwar als echte Kammer der Regionen und nicht als eine Schein-Kammer, wie sie die nun abgelehnte Verfassungsänderung zum Inhalt hatte", so Durnwalder. Nur durch eine solche institutionelle Einbindung der Regionen könne sichergestellt werden, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Länder im Entscheidungsprozess gebührend zur Geltung kommen. "Die Kammer der Regionen könnte nach dem Modell des deutschen Bundesrats eingerichtet werden", so Durnwalder.

Mehr Mitsprachrecht haben die Regionen heute auch auf europäischer Ebene eingefordert. "Es geht hier vor allem darum, den Ländern die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der Richtlinien selbst regionale Regelungen zu finden, um so auch besser auf die Eigenheiten eingehen zu können", erklärt der Landeshauptmann.

Nach dem Treffen mit den Regionenpräsidenten hatte Durnwalder die Möglichkeit zu einem kurzen persönlichen Austausch mit Napolitano. "Ich habe mit dem Staatspräsidenten einige aktuelle Anliegen angeschnitten, die allerdings in einem persönlichen Treffen voraussichtlich im Herbst noch vertieft werden sollen", so Durnwalder. Außerdem hat der Landeshauptmann den Staatspräsidenten zu einem Besuch nach Südtirol eingeladen, "damit er sich selbst ein Bild machen kann", so Durnwalder.

chr