Verschiedenes | 05.07.2006 | 16:17

Ländliche Entwicklung und staatliche Beihilfen: LR Berger trifft Minister De Castro

(LPA) Es waren zwei gleichermaßen große wie heikle Themen, die heute (5. Juli) auf der Tagesordnung eines Treffens der Landwirtschaftsreferenten der Regionen mit Minister Paolo De Castro standen. "Sowohl in der ländlichen Entwicklung als auch bei der Neuregelung der staatlichen Beihilfen ist der Wille zur Zusammenarbeit beim neuen Minister groß, die Zeit wird allerdings knapp", so Landesrat Hans Berger nach dem heutigen Treffen.

In Sachen Ländliche Entwicklung ist zum einen klar, dass Italien sparen muss. "Italien hat rund eine Milliarde Euro weniger für diesen Bereich zugewiesen bekommen als noch für den letzten Planungszeitraum von 2000 bis 2006", so Berger. Dazu kommt, dass darin auch die Gelder enthalten sind, die bisher getrennt für das Leader-Programm ausgezahlt worden sind. Die Einsparungen sind allerdings nicht die einzigen Sorgen des Landesrats in diesem Bereich: "Leider gibt es nach wie vor keinen staatlichen Strategieplan zur Ländlichen Entwicklung", so Berger. Der Strategieplan stellt eine Art Rahmen dar, innerhalb dessen die Regionen eigene Ländliche Entwicklungspläne ausarbeiten können. "Wir haben unseren Plan bereits erstellt, auch schon informell in Brüssel abgeklärt", so Berger. "Solange der staatliche Plan aber auf sich warten lässt, können auch wir keine weiteren Schritte setzen."

Minister De Castro hat heute zugesagt, gemeinsam mit den Regionen den Strategieplan schnellstmöglich auszuarbeiten. "Die Arbeiten beginnen bereits übermorgen, innerhalb Juli soll der Plan stehen und nach Brüssel übermittelt werden", erklärt Berger. Wird dieser von der EU akzeptiert, könnten die regionalen Pläne voraussichtlich im September der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. "So bliebe gerade noch genug Zeit, unsere Pläne bis Jahresende und damit bis zum Beginn des neuen Planungszeitraums von Brüssel absegnen zu lassen", so der Landesrat.

Zweites großes – und nicht minder heikles – Thema bei der Aussprache mit Minister De Castro war die Reform der Leitlinien für die staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft. Darin legt die EU fest, welche staatlichen und regionalen Beiträge zulässig und welche als wettbewerbsverzerrend einzustufen sind. Bisher legitim, sollen in Zukunft Beiträge an die organisierte Viehzucht verboten werden: "Das bedeutet für uns: keine Beiträge für Herdebuchführung, Leistungskontrollen, den Ankauf von Zuchtvieh oder die Bewerbung von Qualitätsprodukten", so Berger.

Im Kampf um - wie der Landesrat sagt - "Schadensbegrenzung" bekommt Berger nun Schützenhilfe aus Rom. "De Castro hat heute zugesichert, dass er uns bei unseren Interventionen in Brüssel unterstützen wird - mit dem Ziel, diese Abschnitte der neuen Leitlinien zu streichen", so der Landesrat. "Österreich und Deutschland vertreten ähnliche Positionen und ich hoffe, dass auch sie ihr Gewicht in Brüssel in die Waagschale werfen werden", so der Landesrat.

chr