Politik | 10.07.2006 | 14:40

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 10. Juli 2006

(LPA) Die Urbanistikreform und das Sonderprogramm im Bereich des Wohnbaus waren die Themen, die heute (10. Juli) die Sitzung der Landesregierung beherrscht haben. Daneben wurden allerdings auch Entscheidungen in Sachen Zweisprachigkeitsnachweis, Privatschulen, zum Datenaustausch zwischen Land und Gemeinden und nicht zuletzt zum Liberalisierungsdekret der Regierung getroffen.

Wohnbau: Sonderprogramm für 2007 bereits erfüllt

Im Jahre 2002 hat die Landesregierung sich zum Ziel gesetzt, das Wohnungsproblem in Südtirol bis 2007 weitestgehend zu lösen. "Dafür haben wir den Ankauf von 10.000 neuen und die Sanierung von weiteren 5000 Wohnungen in fünf Jahren vorgesehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich heute gemeinsam mit seinen Kollegen in der Landesregierung eine Bilanz des Bauprogramms vorlegen ließ. Demnach wurden bereits 10.678 neue Wohnungen realisiert, 2954 Privatwohnungen sowie 1571 Wohnungen des Wohnbauinstituts saniert. Macht zusammen 4525 sanierte Wohnungen, also ein knappes Minus gegenüber dem ins Auge gefassten Ziels von 5000 sanierten Wohnungen.
Bereits (über)erfüllt hat man das Ziel, dem Wohnbauinstitut bis 2007 2180 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. "De facto waren es bis Ende 2005 bereits 2446 Wohnungen, so der Landeshauptmann.
"Wir können heute feststellen, dass wir unser Ziel von 2002 bereits erreicht haben, leider ist das Wohnungsproblem damit aber noch nicht gelöst", stellt Durnwalder heute fest. Als Gründe dafür nannte er eine erhöhte Wohnungsnachfrage, die verschiedenste Gründe habe: die Einwanderung, die höheren Trennungs- und Scheidungszahlen oder auch den Wohlstand, der laut dem Landeshauptmann dazu führe, dass Jugendliche beim Erreichen der Volljährigkeit bereits in eine eigene Wohnung ziehen wollten.
Aufgrund des nach wie vor vorhandenen Bedarfs prüfe die Landesregierung, ein weiteres Sonderprogramm im Wohnbau auf den Weg zu bringen. "Unsere Anstrengungen haben ja auch bereits zum Erfolg geführt", so Durnwalder. "In 'normalen' Zonen gehen die Immobilienpreise schon leicht zurück." 


Urbanistikreform: Zweite Lesung begonnen

Die Überarbeitung des Urbanistikgesetzes - "eine grundsätzliche Reform des Gesetzes" (Landeshauptmann Luis Durnwalder - stand heute auf der Tagesordnung der Landesregierung. Nachdem diese den Reformentwurf bereits in erster Lesung genehmigt hatte, wurde heute die zweite Lesung des aufgrund der Anmerkungen von Gemeindenverband, Rechtsamt des Landes und Interessengruppen geänderte Text diskutiert. "Wir sind bis Artikel 12 gekommen", so Durnwalder. Dieser soll in Zukunft die Behandlung von Tourismusbetrieben im landwirtschaftlichen Grün regeln und scheidet derzeit noch die Geister in der Landesregierung.
"Im Detail werden wir auf die Neuregelungen erst eingehen, wenn wir den Entwurf verabschiedet haben, die Grundsätze sind aber auch heute bereits klar", erklärte Durnwalder. Zum einen gehe es darum, den Betrieben - auch jenen im landwirtschaftlichen Grün - eine Entwicklungsmöglichkeit zu bieten, zum anderen aber auch darum, die Zersiedelung zu stoppen und der Spekulation Einhalt zu gebieten, so der Landeshauptmann. Noch im Laufe des Juli soll der Gesetzentwurf von der Landesregierung genehmigt werden. 


Zweisprachigkeitsnachweis: Matura nicht akzeptabel

Den Vorschlag von Alleanza Nazionale, das Maturadiplom künftig auch als Zweisprachigkeitsnachweis gelten zu lassen, hat die Landesregierung heute einstimmig abgelehnt. "Ich glaube nicht, dass ein Maturant über die Fähigkeiten verfügt, die Zweisprachigkeit so zu gewährleisten, wie wir uns das vorstellen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Schließlich sei es das Recht jeden Bürgers in Südtirol, sich deutsch oder italienisch an die öffentliche Verwaltung zu wenden und eine Antwort - schriftlich oder mündlich - in der von ihm gewählten Sprache zu erhalten.
"Wir müssen selbstverständlich alles unternehmen, um die Vermittlung der Zweiten Sprache zu verbessern", so Landeshauptmann Durnwalder. Dazu gehöre in erster Linie die Sensibilisierung der Schüler aber auch ihrer Eltern für die Bedeutung einer möglichst perfekten Kenntnis der jeweils anderen Sprache. Dazu komme aber auch eine Verbesserung des Sprachunterrichts.
"In dieser Form", so Durnwalder mit Bezug auf den AN-Vorstoß, "können wir den neuen Weg des Zweisprachigkeitsnachweises jedenfalls nicht akzeptieren." Vielmehr gehe es darum, brauchbare Ergänzungen zur Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung zu finden. "Ich könnte mir vorstellen, dass entsprechende Hochschulstudien - ein Übersetzer- oder Sprachenstudium beispielsweise - als alternativer Nachweis akzeptiert werden könnten", so der Landeshauptmann. Überlegen müsste man auch, ob man ein Studium an einer Uni mit der jeweils anderen Unterrichtssprache als Zweisprachigkeitsnachweis akzeptiere, "also etwa, wenn ein Italiener vier oder fünf Jahre lang in Österreich oder Deutschland studiert", so Durnwalder.
Entsprechende Vorschläge seien bereits an das Regierungskommissariat übermittelt worden. Die Antwort habe allerdings offen gelassen, welcher rechtliche Weg einzuschlagen sei. "Wir überprüfen derzeit, ob ein Abkommen zwischen Land und Regierungskommissariat genügt, um die alternativen Nachweise einzuführen, oder ob dafür eine Durchführungsbestimmung notwendig ist", so der Landeshauptmann.


Liberalisierung: Apothekerdienst weiter zweisprachig

Um die Zweisprachigkeit drehte sich auch die heutige Diskussion der Folgen des Liberalisierungsdekrets, das die römische Regierung vor wenigen Tagen erlassen hat. Darin ist auch ein freierer Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten vorgesehen. "Wie auch immer diese Regelung im Detail aussieht: Die Zweisprachigkeit des Apothekerdienstes und der Beipackzettel muss gewährleistet bleiben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Diese wird sich im Rahmen ihrer Sitzung am kommenden Montag eingehend mit den Folgen des römischen Liberalisierungsdekrets auseinander setzen.


Finanzgesetz: Sieben Artikel werden gestrichen

Kürzer als zunächst geplant fällt das Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt aus. "Die Fraktionssprecher haben uns ersucht, alle Artikel aus dem Finanzgesetz zu nehmen, die nicht im engen Sinne mit dem Nachtragshaushalt zu tun haben", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. "Und wir sind diesem Ersuchen nachgekommen."
Die Landesregierung hat demnach beschlossen, das 18 Artikel umfassende Finanzgesetz um sieben Artikel zu kürzen. "Die Artikel, die wir heute herausgenommen haben, werden wir dem Landtag in einem Omnibusgesetz vorlegen", so Durnwalder. Geplant ist eine Genehmigung des Omnibus-Gesetzentwurfes durch die Landesregierung noch im Sommer. 


Manifesta 7: Grundlagen für Ausrichtung geschaffen

Ob die Biennale für zeitgenössische Kunst "Manifesta 7" im Jahre 2008 von Bozen und Trient ausgerichtet werden darf, ist derzeit noch nicht entschieden. Die Landesregierung hat heute jedenfalls eine der Voraussetzungen geschaffen. "Die Manifesta-Stiftung mit Sitz in Amsterdam wollte einen offiziellen Beschluss der Landesregierung und einen entsprechenden Artikel im Haushalt als Grundlage für ihre Entscheidung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Beschluss sei heute gefasst, der Artikel vorbereitet und damit der Weg geebnet worden, 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung von "Manifesta 7" bereitzustellen. Noch einmal so viel muss das Trentino drauflegen, damit die international renommierte Ausstellung in beiden Ländern über die Bühne gehen kann. "Mit der Ausrichtung der Manifesta könnten wir das neue Museion eröffnen, das 2008 fertiggestellt werden soll", so Durnwalder.


Beiträge an Privatschulen

Sechs Privatschulen mit deutscher Unterrichtssprache können mit einer Unterstützung durch die Landesregierung rechnen. Während die Kosten der Ursulinenschule (Bruneck), des Herz-Jesu-Instituts (Mühlbach) und des Mariengartens (St. Pauls) zu 70 Prozent vom Land getragen werden, können das Franziskanergymnasium (Bozen), das Vinzentinum (Brixen) und die Marienschule (Bozen) auf eine Rückvergütung der Kosten in Höhe von 90 Prozent zählen. "Dies deshalb, weil letztere drei einen Schultyp anbieten, den das Land selbst nicht anbietet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Insgesamt fließen 4,234 Millionen Euro an die Schulen.


1,6 Millionen Euro an Gemeinden

Für verschiedenste Bauprojekte - vor allem im kulturellen und sozialen Bereich - werden 16 Südtiroler Gemeinden mit 1,629 Millionen Euro von der Landesregierung unterstützt. Der größte Betrag geht dabei an die Gemeinde Altrei, für die der Abbruch und Wiederaufbau des Kindergartens auf dem Programm steht.


Arbeitsmarkt: Hilfe für schwer Vermittelbare

Mit einem zunächst auf sechs Monate angelegten Pilotprojekt will die Landesregierung schwer Vermittelbaren eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt verschaffen. "Es geht vor allem darum, eine Beschäftigung für diejenigen zu finden, die auf sich allein gestellt wenig Chancen auf eine Beschäftigung haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der als Beispiele Haftentlassene oder Menschen mit Behinderung nannte. "Wir können im Rahmen dieses Pilotprojekts die Kosten der Arbeitgeber, die diesen Menschen eine Chance geben, mit bis zu 400 Euro monatlich vergüten", so Durnwalder. Über dieses Programm soll zunächst die Eingliederung in den Arbeitsmarkt von 30 Menschen gefördert werden.


Datenaustausch zwischen Land und Gemeinden

Der Austausch von Daten zwischen Land und Gemeinden soll erleichtert werden. "Es gibt zwar bereits ein Abkommen aus dem Jahr 2000, in dem dieser Austausch vorgesehen ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Allerdings funktioniere der Austausch noch nicht zur Zufriedenheit der Beteiligten.
Vorgesehen wäre, dass die Gemeinden dem Land Zugriff auf die Meldeamtsdaten gewähren, während das Land sich wiederum bei Grundbuch- und Katasterdaten in die Karten blicken lässt. "Wir haben heute beschlossen, den Gemeinden Zugriff zu allen unseren Daten zu gewähren, sofern diese von der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Pflicht benötigt werden und nicht unter den Datenschutz fallen", so Durnwalder. Schließlich sei es nicht zu rechtfertigen, dass zwei öffentliche Verwaltungen zweimal Arbeit, Zeit und Geld investieren müssten, um letztendlich die selben Daten zu erheben. "Schließlich sind diese Daten im Besitz der Öffentlichkeit, nicht in jenem von Land oder Gemeinden", so Durnwalder.

chr