Politik | 17.07.2006 | 12:10

Entscheidungen der Landesregierung vom 17. Juli 06

LPA – Eine umfangreiche Tagesordnung hatte die Landesregierung in der heutigen kurzen Regierungssitzung zu bewältigen. Genehmigt wurden dabei u.a. Beschlüsse zur Berufsbildung und zur Fortschädlingsbekämpfung. Gutgeheißen wurde eine Kampagne zum Thema „Alkohol und Straßenverkehr ebenso wie die fünf Vertreter des Landes im Museions-Stifterrat bestellt worden sind. Befaßt hat sich die Landesregierung auch mit dem Thema „Dienstwohnungen“.

Zwei der wichtigeren  bei der heutigen Sitzung der Landesregierung genehmigten Beschlüsse betreffen die Berufsbildung. Festgelegt hat die Landesregierung einmal die Mindestvoraussetzungen, welche zur Ausbildung von Lehrlingen in Betrieben notwendig sind; so sollen Lehrmeister in Zukunft neben einer nachgewiesenen fachlichen Qualifikation  auch pädagogische Fähigkeiten aufweisen. Die Ausweisung  von solchen Standards ist im neuen Lehrlingsgesetz des Landes (L.G. Nr. 2/2006) vorgesehen. Genehmigt hat die Landesregierung auch den Lehrplan für die Berufsfachschule Handel und Verwaltung; in dem Beschluss werden das Konzept und Lernziele für die 2. und die 3. Klasse der dreijährigen Vollzeitausbildung zur Verwaltungsfachkraft bzw. zum Verkäufer festgelegt.

Zumal die Schädlingssituation in den Südtiroler Wäldern ständig eine fachspezifische Kontrolle braucht, hat die Landesregierung heute den Brixner Biologen Klaus Hellrigl mit einer weiteren Studie betraut. In enger Zusammenarbeit mit den Forststationen wird Dr. Hellrigl das Auftreten von Forstschädlingen überwachen. Die Auswirkungen des Ansteigens des Kohlendioxyds in der Atmosphäre auf die forstlichen Ökosysteme wird hingegen Leonardo Montagnani aus Ranco (Va), der in diesem Fachbereich eine langjährige Erfahrung aufweist, untersuchen. Beide Beauftragungen sind heute von der Landesregierung gutgeheißen worden.

Ernannt  hat die Landesregierung heute auch die fünf vom Land zu bestellenden Vertreter im Stifterrat der „Stiftung Museion – Landesmuseum für moderne und zeitgenössische Kunst“. Bestellt wurden Berta Linter, Antonio Lampis, Heinrich Gasser, Werner Stuflesser und Dieter Bogner; der letztgenannte ist als Kunstgeschichteprofessor an der Universität Wien tätig.

Der Sonderbetrieb für Wildbachverbaung ist heute von der Landesregierung ermächtigt worden, zwei Bauaufträge von Dritten durchzuführen. Im Auftrag der Gemeinde Karneid werden die Wildbachverbauungsarbeiter den „Gitzlgraben“ sichern. Oberhalb der Feuerwehrhalle in Vilpian wird der Sonderbetrieb einen Steinschlagsschutzdamm errichten. Für Investitionsausgaben des Sonderbetriebes für Feuerwehr- und Zivilschutzdienste wurden bei der heutigen Regierungssitzung weitere 550.000 Euro zugewiesen.

Gutgeheißen hat die Landesregierung auch die Durchführung einer landesweiten Präventionskampagne  zum Thema „Alkohol“. Mit dem Slogan „Alles im Griff?“ soll im Zuge dieser Vorbeugeaktion gezielt auf die Gefahren von Alkohol im Straßenverkehr hingewiesen werden. Genehmigt hat die Landesregierung schließlich noch die Abschlussrechnung des Jahres 2005 des Sonderfonds für das Familiengeld des Landes. Aus der heute gutgeheißenen Aufstellung geht u. a. hervor,  dass allein für das Familiengeld in vergangenen Jahr über 14 Millionen Euro ausgegeben worden sind.

Befaßt hat sich die Landesregierung schließlich heute abermals mit den sog. „Dienstwohnungen“. Dabei wurde festgestellt, dass die Zuweisung von Dienstwohnungen in den Landeskollektivverträgen festgelegt ist  ebenso wie die Höhe der Mieten. Eine Änderung hat nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaftsvertretern  erfolgen. Wenn solche Wohnungen als Dienstwohnungen vergeben werden, müsse – so die Landesregierung – auf jeden Fall ein dienstliches Erfordernis vorliegen, welches die ständige Präsenz einer Person im Gebäude bzw. in der Anlage (z.B. für die Überwachung von technischen Anlagen) notwendig mache. Schließlich sollte auch die Höhe des Mietgeldes je nach Lage der Wohnung differenziert berechnet werden. Die Landesregierung hat dazu den Leiter der Landesagentur für die Kollektivverträge beauftragt, mit den Gewerkschaften ein Einvernehmen für entsprechende Änderungen herbeizuführen.

VFmb