Verschiedenes | 19.07.2006 | 18:48

LR Berger: Kürzungen bei Strukturfonds, allerdings nicht im befürchteten Ausmaß

(LPA) Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat Landesrat Hans Berger heute die Verhandlungen rund um die Aufteilung der Gelder aus den EU-Strukturfonds an die Regionen beendet. "Wir werden sowohl bei der Ländlichen Entwicklung, als auch bei den Strukturfonds Kürzungen hinnehmen müssen, allerdings nicht im befürchteten Ausmaß", so Berger.

Gleich zwei wichtige Themen standen heute Abend für Landesrat Berger in Rom auf der Tagesordnung. Im ersten Zusammentreffen mit seinen Amtskollegen der Regionen ging es um die weitere Vorgangsweise bei der Ausarbeitung des staatlichen Strategieplans für die ländliche Entwicklung. Dieser bildet den Rahmen der regionalen Ländlichen Entwicklungspläne und muss demnach von der EU genehmigt werden, bevor die Regionen überhaupt zum Zuge kommen können. "Es ging deshalb vor allem darum, das Ministerium davon zu überzeugen, dass Eile geboten ist", so Berger. Dies scheint gelungen zu sein: "Das Ministerium hat uns heute zugesichert, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die - egal wie - einen Entwurf bis Ende nächster Woche erarbeiten wird", so der Landesrat. Noch innerhalb des Monats soll der Entwurf dann vom Ministerium gutgeheißen werden, damit er den vorgeschriebenen Iter in Brüssel antreten kann.

Ums Eingemachte ging's bei der zweiten Sitzung, bei der Berger heute in Rom in Vertretung von Landeshauptmann Luis Durnwalder zugegen war. In der Kommission für EU-Angelegenheiten der Regionenkonferenz wurde das heikle Thema der Aufteilung der Gelder aus den EU-Strukturfonds auf die Regionen verhandelt. Problematisch sind diese Verhandlungen vor allem aufgrund der geringeren Mittel, die Italien im kommenden Planungszeitraum zustehen. "Ein erster Entwurf hätte uns absurde Kürzungen von 53 Prozent beschert", so Landesrat Berger. Nachdem Südtirol mit Kürzungen in diesen Größenordnungen aber nicht allein dagestanden hätte, wurde dieser erste Verteilungsschlüssel heute rundweg abgelehnt.

"Der Staat hat außerdem zugesagt, dass er die Mittel für die Strukturfonds-Maßnahmen mit eigenen Geldern auffüllen wird", so Berger. Entsprechend sei nicht mehr mit einer Kürzung in Höhe von 28,8, sondern "nur" mehr mit einem Minus von 16 Prozent zu rechnen. Die Region Piemont wurde außerdem damit beauftragt, einen Verteilungsschlüssel für die nun zur Verfügung stehenden Mittel auszuarbeiten. "Wir wissen deshalb bereits, dass wir Kürzungen hinnehmen müssen, sie werden aber wesentlich geringer ausfallen, als zunächst befürchtet", so das Fazit Bergers. Wie hoch das Minus letztendlich sein werde, stehe derzeit noch nicht fest.

chr