Politik | 28.07.2006 | 13:43

Eingabe zur Wählbarkeit abgewiesen - LH Durnwalder zum Gerichtsurteil

Erfreut hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 28. Juli, das Urteil des Bozner Oberlandesgerichts zu seiner Wählbarkeit bei den vergangenen Landtagswahlen entgegen genommen. Das Gericht hat entschieden, dass Durnwalder wählbar war. Er habe sich ein solches Urteil bereits erwartet, sagt der Landeshauptmann. Von einer Sonderbehandlung habe er sich immer ausgeschlossen. Es sei positiv, dass sich das Gericht nicht für politische Ränkespiele hergegeben habe, unterstreicht Landeshauptmann Durnwalder.

Das Urteil des Bozner Oberlandesgericht zeige, dass man der bisherigen Auslegung gefolgt sei und diese auch noch gültig sei, so der Landeshauptmann in einer kurzen Stellungnahme. Es lägen laut Landeshauptmann bereits andere Urteile vor, die eine Unwählbarkeit nur dann sehen, wenn die Betroffenen als Präsident oder Direktor einer Gesellschaft mit Landesbeteiligung fungieren, nicht aber als einfache Verwaltungsratsmitglieder.

"Ich habe von vornherein immer eine Sonderbehandlung ausgeschlossen und nur verlangt, dass man mich gleich behandelt wie alle anderen vor mir, die in der gleichen Lage waren", sagt Durnwalder. "Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass das Gericht mit seinem heutigen Urteil auch die letzten Unsicherheiten ausgeräumt hat", meint der Landeshauptmann, der aber auch darauf verweist, dass er die Urteilsbegründung natürlich noch nicht im Detail kenne. Auf alle Fälle sei es erfreulich, dass sich das Gericht nicht für politische Ränkespiele hergegeben habe, betont Durnwalder. Er selbst habe sich ein solches Urteil bereits erwartet.

Um auch die letzten Zweifel auszuräumen, plädiert der Landeshauptmann nach wie vor für eine eindeutige Interpretation des Wahlgesetzes durch den Landtag. "Damit bestehen auch in Zukunft keine Unsicherheiten mehr", sagt Landeshauptmann Durnwalder.

Das Oberlandesgericht hatte aufgrund einer entsprechenden Eingabe zu prüfen, ob der Landeshauptmann bei den vergangenen Landtagswahlen wählbar war, obwohl er das Land im Verwaltungsrat der "Sadobre" vertrat.

SAN