Politik | 31.07.2006 | 14:51

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 31. Juli 2006

(LPA) Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause ist heute (31. Juli) die Landesregierung zusammengekommen. Die wichtigsten Beschlüsse drehten sich dabei um das Bersani-Dekret, den Gewässernutzungsplan sowie das neue Gewerbegebiet jenseits der Bozner Einsteinstraße. Abgesehen von einer verkürzten Sitzung am 11. August, wird die Landesregierung ihren wöchentlichen Sitzungsrhythmus erst am 28. August wieder aufnehmen.

Bersani-Dekret: Folgen für das Land

Mit dem Gesetzesdekret 223/2006, besser bekannt unter der Bezeichnung "Bersani-Dekret", hat sich die Landesregierung heute eingehend befasst. Es ging dabei vor allem um die Folgen für Südtirol, die dieses Dekret, mit dem eine Reihe von Liberalisierungen durchgesetzt werden, haben wird. Landeshauptmann Luis Durnwalder unterschied heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung vier verschiedene Fälle:
Zum ersten gehe es um jene Bestimmungen, die unmittelbar Anwendung auch in Südtirol finden, weil das Land keine autonomen Zuständigkeiten hat, also die Änderungen im Zivilrecht, bei Bankkonten, Versicherungen und im Gesellschaftsrecht. "Diese Bestimmungen müssen wir so übernehmen, wie sie im Dekret vorgesehen sind", so Durnwalder.
Fall Nummer zwei betrifft die Regelungen von Bereichen, in denen das Land autonome Zuständigkeiten hat. Nachdem der Staat die grundlegenden Bestimmungen des Bersani-Dekrets als "Reformgrundsätze" deklariert, muss das Land auf die Änderungen reagieren. "Wir werden hier von Fall zu Fall abwägen, ob wir ein eigenes Gesetz ausarbeiten werden, die betroffenen Materien gegebenenfalls also auch anders regeln, als der Staat dies tut", so Durnwalder. Tut dies das Land, steht dem Staat nur mehr der Weg vor das Verfassungsgericht offen, das zu entscheiden hat, ob das Land sich den "Reformgrundsätzen" in genügendem Ausmaß angepasst hat oder nicht.
Der dritte Fall umfasst die Verwaltungsvereinfachungen, also etwa die Abschaffung verschiedener Kommissionen. "Wir haben selbst in den vergangenen Jahren bereits rund vierzig Kommissionen abgeschafft und müssen nun klären, ob wir die Abschaffungen des Staates nachvollziehen oder nicht", erklärte der Landeshauptmann.
Und schließlich geht es um die Liberalisierungen, die etwa die Bäcker, Apotheker, Taxifahrer oder Rechtsanwälte betreffen. "Grundsätzlich tragen wir solche Liberalisierungen mit, weil sie sinnvoll und im Interesse der Konsumenten sind", so Durnwalder. Wo es beispielsweise um die Abschaffung von Mindesttarifen gehe, sei das Land dem Staat bereits einen Schritt voraus gewesen: "Wir haben mit den Freiberuflern vereinbart, die Mindesttarife um 20 Prozent zu kürzen, was uns allerdings eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingebracht hat", so der Landeshauptmann. Nun gehe die Regierung mit der Abschaffung der Mindesttarife sogar noch einen Schritt weiter. Im Handel und Gastgewerbe sei man ebenfalls mit den geringeren Voraussetzungen zur Eintragung in der Handelskammer einverstanden. "Sofern aber Speisen verabreicht oder Lebensmittel verkauft werden, sofern also Hygienevorschriften ins Spiel kommen, können wir den niedrigeren Hürden in Sachen Berufsqualifikation nicht zustimmen", erklärte Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung.
Bis Ende August haben nun die einzelnen Landesräte Zeit, die Bestimmungen des Bersani-Dekrets zu analysieren, die ihre jeweiligen Kompetenzbereiche betreffen. "Wir werden dann erst entscheiden, wo wir wie eingreifen müssen", so Durnwalder.


Private Gastankstellen: Sicherheitsvorschriften festgelegt

In Zukunft können methanbetriebene Autos auch zu Hause aufgetankt werden. Die Landesregierung hat heute die Sicherheitsbestimmungen festgelegt, die einzuhalten sind, wann immer jemand einen privaten Gastank in seiner Garage aufstellen möchte. "Es gibt strengere Sicherheitsvorkehrungen in geschlossenen Räumen, für das Freigelände etwas weniger strenge", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Außer der Überprüfung, ob den Sicherheitsbestimmungen Genüge getan worden sind oder nicht, wird es keiner weiteren Genehmigungen bedürfen.
"Mit dieser Möglichkeit wollen wir den Ankauf gasbetriebener Fahrzeuge weiter fördern", so Durnwalder. Dieser sei bisher oft daran gescheitert, dass das Methan-Tankstellennetz noch nicht lückenlos sei.


Exportorganisation Südtirol (EOS): Neuer Vorschlag

Südtirols Export soll auch dank einer neuen Gesellschaft angekurbelt werden, in der die Mittel der Exportförderung zusammenfließen. Bisher hatte die Landesregierung den Plan verfolgt, die "Exportorganisation Südtirol", kurz: EOS, als eigene Gesellschaft aus der Taufe zu heben, und zwar mittels eines eigenen Passus' im Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt. Nachdem dieser gestrichen worden ist, hat man nun einen anderen Weg eingeschlagen: "Wir wollen die EOS nicht in Form einer eigenen Gesellschaft auf den Weg bringen, sondern in Form eines Sonderbetriebs innerhalb der Handelskammer", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Rechtlich sei diese Möglichkeit bereits abgeklärt, die Organisationsform sei EU-konform.
"In diesem Sonderbetrieb werden drei Gesellschaften zusammenfließen, die bisher in Sachen Exportförderung tätig waren", so der Landeshauptmann: die Genossenschaft Indexport sowie die Handelskammer-eigenen Sparten "International" und "landwirtschaftliches Marketing". Im Verwaltungsrat des Sonderbetriebs sollen wiederum Handelskammer, Land und Private Platz finden.


Durchführungsplan für das Bozner Gewerbegebiet Einsteinstraße

In erster Lesung hat die Landesregierung heute den Durchführungsplan für das neue Gewerbegebiet genehmigt, das jenseits der Bozner Einsteinstraße entsteht. Der Vorschlag des Landes sieht detaillierte Verbauungsregelungen vor. Einen Diskussionspunkt sieht Landeshauptmann Luis Durnwalder dabei in der maximal zugelassenen Höhe der Gebäude im neuen Gewerbegebiet. So findet sich im Vorschlag des Landes eine maximale Gebäudehöhe für den Sitz einer heimischen Sportartikelgröße - "einem der Schwerpunkte des neuen Gewerbegebiets" (Durnwalder) - von 50 Metern, die auch für den geplanten Verwaltungsturm gilt. Die anderen Gebäude dürfen maximal 24 Meter hoch werden. Der Vorschlag der Landesregierung geht nun an die Gemeinde, die ihr Gutachten dazu abgeben wird, bevor die Landesregierung in zweiter Lesung endgültig über den Durchführungsplan entscheidet.  


Gewässernutzungsplan: Expertenteam fasst zusammen

Mit dem Gewässernutzungsplan hatte sich die Landesregierung heute zu befassen. "Es handelt sich um einen sehr wichtigen Plan, der den Wasserbedarf festlegt und die zu verschiedenen Zwecken nutzbaren Wassermengen, etwa für das Trinkwasser, die Beregnung oder Stromerzeugung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Nachdem der Plan aufgrund seiner Bedeutung aber überaus umfangreich und noch dazu besonders technisch gehalten sei, wird ihn sich nun eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Ressortdirektoren Heinrich Holzer, Albert Wurzer und Walter Huber vorknöpfen. Die Gruppe soll die wichtigsten Inhalte des Plans zusammenfassen und der Landesregierung eine Kurzfassung zur Entscheidung vorlegen.
Nach der Entscheidung der Landesregierung zum Plan sind die Gutachten aller betroffenen Nachbarprovinzen einzuholen. "Die wollen natürlich ein Wörtchen darüber mitreden, wie viel Wasser durch die Salurner Klause fließt", so Landeshauptmann Durnwalder.


Rund 5,7 Millionen Euro vom Staat

Für Investitionen in den Bereichen Telekommunikation, Boden- und Gewässerschutz, Straßennetze und Eisenbahn sowie zur Förderung des eGovernment hat das Land vom Staat rund 5,7 Millionen Euro zugewiesen bekommen. Je 1,8 Millionen Euro davon fließen in die Bereiche Boden- und Gewässerschutz sowie in den Ausbau des Breitbandnetzes, weitere rund 860.000 Euro in die Finanzierung von eGovernment-Projekten. Dazu werde das Land rund eine Million Euro in die Verbesserung der Bahnhöfe investieren, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.


Lottogelder für Franzensfeste und weitere Projekte

Mit rund 1,25 Millionen Euro wird das Land in den Jahren 2007-09 vom Staat an den Einnahmen aus dem Lottospiel beteiligt. Die Gelder fließen traditionell in den Denkmalschutz. Vorgesehen ist eine Aufteilung der Gelder, in der die Restaurierung der Franzensfeste sowie des mittelalterlichen Hospizes "Klösterle" in Neumarkt mit insgesamt 500.000 Euro bedacht werden. Weitere 500.000 Euro sollen in die Freilegung der römerzeitlichen Villa in St. Pauls sowie in jene einer Siedlung aus der Kuperzeit bei Margreid fließen. Mit 250.000 Euro kann schließlich das Landesarchiv rechnen, das vor allem Neuordnungs- und Katalogisierungs-Projekte damit finanzieren wird.


MeBo-Zufahrt Marling in Bauleitplan eingetragen

Die Landesregierung hat heute einen Schlussstrich unter jahrelange Diskussionen rund um die neue MeBo-Zufahrt in Marling gezogen. "Wir haben eine Variante in den Bauleitplan eingetragen, die auch von der Gemeinde weitgehend akzeptiert wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. Die MeBo-Zufahrtsstraße "Neuwiesen" wurde dagegen von einer Landes- in eine Gemeindestraße rückgewidmet.


Nationalpark Stilfser Joch: Saisonarbeitsstellen in Gefahr

31 Saisonarbeit im Nationalpark Stilfser Joch müssen um ihre Arbeitsstellen bangen. Aufgrund des vom Staat angeordneten Sparzwangs und der vorgeschriebenen Kürzung der laufenden Ausgaben um 40 Prozent könnten sie nicht mehr eingestellt werden. "Wir sind durchaus bereit, unseren Teil zur Kostenersparnis beizutragen, verlangen aber, dass das vom Land zugeschossene Geld auch so eingesetzt wird, wie wir das für sinnvoll erachten", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Ein solches Ansinnen ist bisher vom Staat immer abgelehnt worden. "Wir sind der Meinung, dass wir am besten Bescheid wissen, welche Arbeiten auf der Südtiroler Seite des Nationalparks am dringlichsten und wie viele Arbeiter dafür notwendig sind", so der Landeshauptmann. Bei Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio wird sich die Landesregierung deshalb erneut für die eigenen Investitionspläne und für die Beibehaltung der Saisonstellen verwenden.

chr