Politik | 03.08.2006 | 15:49

LR Berger verhandelt über EU-Strukturfonds: "Minus zehn bis 15 Prozent wahrscheinlich"

(LPA) Über die Aufteilung der Geldmittel aus den EU-Strukturfonds hat Landesrat Hans Berger heute (3. August) in Rom verhandelt. Dabei scheinen die noch vor wenigen Wochen ins Auge gefassten Kürzungen von über 50 Prozent vom Tisch. "Wir haben heute zusammen mit den anderen kleinen Ländern auf die Anerkennung unserer Sondersituation gepocht", so Berger. Mit Erfolg, wie es scheint: "Ich hoffe nun auf Kürzungen von nur noch zehn bis 15 Prozent."

Eine dezentrale Wirtschaftsstruktur mit vielen Arbeitsplätzen in der Peripherie, dünne Besiedelung, die Lage im Berggebiet: Gemeinsam mit Aosta und dem Trentino hat Landesrat Berger heute den anderen Regionen die erhöhten Kosten für Strukturmaßnahmen in Südtirol klar zu machen versucht. Gleichzeitig haben die Vertreter der kleinen Länder auch darauf hingewiesen, dass nach absurd hohen Kürzungen die Ziele der EU-Strukturfonds nicht mehr länger verfolgt werden könnten: "Nimmt man uns 50 oder gar 60 Prozent unserer Mittel, wie das geplant war, übersteigen die Kosten die Nutzen der Maßnahmen", so Berger.

Das Lobbying scheint Früchte getragen zu haben: Bereits bei der letzten Sitzung der Regionen hat sich der Staat bereit erklärt, die EU-Gelder durch eigene Mittel aufzustocken. Dazu kommt die heutige Zusage, eine Obergrenze für die Kürzung der Mittel der einzelnen Regionen anzuerkennen und einen Lastenausgleich zwischen jenen Regionen zu schaffen, die besonders drastische Kürzungen hinnehmen müssten, und jenen, die vom neuen Aufteilungsschlüssel gar profitieren würden. "In Diskussion stand zunächst die Obergrenze von 25 Prozent, die wir aber abgelehnt haben", so Berger. So läuft derzeit alles auf ein maximales Minus von 15 Prozent hinaus. "Wir können uns nach der heutigen Sitzung berechtigte Hoffnungen machen, mit Kürzungen zwischen zehn und 15 Prozent davonzukommen", so der Landesrat.

Am genauen Aufteilungsschlüssel arbeitet nun die bereits bei der letzten Sitzung eingesetzte Arbeitsgruppe weiter. Die Arbeitsgruppe ist allerdings auf Drängen der kleinen Länder um einen ihrer Vertreter erweitert worden. "So können wir davon ausgehen, dass unsere Stimme auch bereits auf technischer Ebene gehört wird", erklärt Berger. Bis 14. September soll der Vorschlag der Arbeitsgruppe vorliegen, am 21. folgt eine ganztägige Klausur der Präsidenten der Regionen, um endgültig über die Aufteilung zu befinden.

Ebenfalls auf 14. September festgelegt wurde heute ein vorbereitendes Treffen für die Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention am 19. September in Innsbruck. "Der Staat möchte vorbereitend mit den Regionen seine Positionen in Sachen Ständiges Sekretariat sowie Verkehrsprotokoll klären", so Berger. Die Entscheidung über die Nominierung der beiden Regionenvertreter für den Verwaltungsrat der UNIRE ist dagegen vertagt worden. Auch diese Entscheidung soll am 14. September fallen.

chr