Politik | 11.08.2006 | 14:49

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 11. August 2006

(LPA) Unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer ist die Landesregierung heute (11. August) zu einer verkürzten Sitzung zur Behandlung der dringendsten Themen zusammengetroffen. Es ging dabei nicht zuletzt um Trockenheits-bedingte zusätzliche Treibstoffzuweisungen an Bauern, die Eintragung der BBT-Trasse in die Bauleitpläne von Brenner und Pfitsch sowie um die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit.

Entwicklungszusammenarbeit: 1,3 Millionen Euro für Projekte

Beiträge für die Verwirklichung von 47 Projekten in allen Teilen der Welt hat die Landesregierung heute an verschiedenste in der Entwicklungszusammenarbeit tätige Institutionen und Organisationen ausgeschüttet. Insgesamt umfasst das Programm mehr als 1,36 Millionen Euro, die vor allem in die Bereiche Landwirtschaft, Schulbildung und medizinische Betreuung fließen sollen.
Das größte heute gutgeheißene Projekt ist jenes der Organisation "Einsatz für Afrika", die im Süden des Sudan drei Schulen und zwei Kindergärten bauen wird. Das Land wird dieses Vorhaben mit rund 121.000 Euro unterstützen. Mit einem Zuschuss von rund 65.000 Euro kann "Etica Mundi" rechnen, eine Organisation, die in Ecuador in den Schulbau investiert. Die Missionarsgruppe der Pfarrei "Regina Pacis" wird schließlich mit 62.000 Euro aus den Säckeln des Landes unterstützt. Diese Gelder werden verwendet, um in Sao Paolo ein Betreuungszentrum für Kinder zu errichten.

Zusätzlicher vergünstigter Treibstoff wegen Trockenheit

Aufgrund der Trockenheit im Frühsommer können Bauern mit der Zuweisung von zusätzlichem vergünstigten Treibstoff rechnen. "Eine staatliche Bestimmung sieht vor, dass in solchen Ausnahmesituationen zusätzlicher Treibstoff für die Bewässerung zugeteilt werden kann", erklärt dazu Landesrat Hans Berger.
Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung habe man die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die an den einzelnen Bauern zuzuweisendeTreibstoffmenge für die Bewässerung um bis zu hundert Prozent erhöht werden könne. "Es gibt allerdings zwei Bedingungen", so Berger. So müsse der Antragsteller bereits ein Gesuch um die ordentliche Zuweisung des verbilligten Treibstoffs für Bewässerungszwecke eingereicht haben, und zwar vor dem 30. Juni dieses Jahres. Und ein zweites Gesuch für die Zuweisung über das vorgesehene Kontingent hinaus muss nun bis 30. November folgen.

Land sponsert Wintersportverband FISI

Auf Antrag von Landesrat Werner Frick hat die Landesregierung heute den Weg für eine Sponsoringvereinbarung mit dem italienischen Wintersportverband FISI geebnet. Der Umfang des Sponsoringvertrags beläuft sich auf 70.000 Euro. Mit der neuen Vereinbarung setze man eine "langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit" fort, betont Frick. Gerade in Südtirol verbinde man FISI, das Kürzel des Wintersportverbandes, nicht nur mit Leistungssport, sondern auch mit der Jugendförderung. "Deshalb passt die Dachmarke Südtirol auch gut zum Image der leistungsstarken Südtiroler Nachwuchsrennläufer", so der Landesrat. 

BBT: Änderungen der Bauleitpläne von Brenner und Pfitsch

Auf Antrag von Landesrat Michl Laimer hat die Landesregierung heute die Bauleitpläne der beiden Gemeinden Brenner und Pfitsch abgeändert. Grund der Abänderung ist die Eintragung der Trasse des Brennerbasistunnels (BBT) in die Pläne. "Wir haben heute eine im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschlagene Trassenänderung des BBT in den Bauleitplänen nachvollzogen", so Laimer. Die Verschiebung der Trasse war von den UVP-Experten aus hydrogeologischen Gründen vorgeschlagen worden.

Kriterien für Vergabe von Stipendien für Sprachkurse

Wer eine Fremdsprache erlernen möchte, kann auf die Unterstützung der Landesregierung zählen. Die Kriterien für die Vergabe der entsprechenden Stipendien für Sprachkurse sind heute auf Antrag von Landesrat Otto Saurer von der Landesregierung abgesegnet worden. Demnach wird die Teilnahme an Kursen gefördert, die mindestens 19 Kalendertage dauern und mindestens 75 Kursstunden umfassen. Eine Ausnahme bilden die Intensivsprachkurse der Schulen, die mindestens sieben Kalendertage und 25 Wochenstunden umfassen müssen. Unterstützt werden bedürftige Sprachen-Lerner, also all jene, die ein Höchsteinkommen von 27.300 Euro aufweisen.
Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann am entsprechenden Stipendienwettbewerb teilnehmen. Die Höhe des Zuschusses errechnet sich je nach Bedürftigkeit und Unterrichtsdauer. So können Ansuchende mit einem Einkommen unter 12.000 Euro auf einen Tagessatz von 62 Euro und einen Höchstzuschuss von 5200 Euro kommen, bei einem Einkommen bis 20.200 Euro beträgt der Tagessatz 46,50 Euro, der Höchstzuschuss 3900 Euro. Wer zwischen 20.200 und 27.300 Euro verdient, für den beläuft sich der Tagessatz auf 31 Euro, der Höchstzuschuss auf 2600 Euro.

Förderung der Weiterbildung von Berufstätigen

Gefördert werden soll auch die gezielte Weiterbildung bereits Berufstätiger sowie betriebliche oder sektor- bzw. gebietsbezogene Bildungspläne. Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag der Bildungslandesräte Otto Saurer und Luisa Gnecchi für diese beiden Förderstränge 900.000 Euro bereit gestellt. 558.000 Euro davon sollen in die individuelle Weiterbildung fließen, mit den verbleibenden 342.000 Euro sollen dagegen betriebliche, sektorielle oder gebietsbezogene Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden.

chr