Politik | 19.08.2006 | 13:15

LH Durnwalder trifft Staatspräsident Napolitano: Begnadigungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(LPA) Landeshauptmann Luis Durnwalder ist heute (19. August) am Bozner Flughafen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammengetroffen. Das Gespräch sei ein offenes, freundschaftliches und angenehmes gewesen, so der Landeshauptmann nach dem Treffen. Dies, obwohl auch heikle Themen zur Sprache kamen, wie etwa die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten.

Im Vorfeld der heutigen Degasperi-Preisverleihung in Trient ist Staatspräsident Napolitano zu einer Stippvisite in Bozen eingetroffen. Die Präsidentenmaschine ist gegen 11.30 Uhr auf dem Bozner Flughafen gelandet, wo eine kurze Aussprache mit Landeshauptmann Durnwalder auf dem Programm stand. Durnwalder informierte dabei das Staatsoberhaupt über die politische und wirtschaftliche Situation in Südtirol. "Ich habe vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angesprochen, auch weil Napolitano als Innenminister bei der Öffnung der Brennergrenze dabei gewesen ist", so Durnwalder nach der Aussprache mit dem Staatspräsidenten.

Ebenfalls zur Sprache gekommen ist das heurige 60-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des Pariser Vertrags durch den österreichischen Außenminister Karl Gruber und den italienischen Ministerpräsidenten Alcide Degasperi. "Es war mir ein Anliegen, den Präsidenten auf dieses Jubiläum aufmerksam zu machen und ihn über die Veranstaltungen im September zu informieren", so Durnwalder. Napolitano habe sich dabei erfreut gezeigt, dass mit Giulio Andreotti und Ludwig Steiner zwei Zeitzeugen über ihre Erfahrungen berichten würden und gleichzeitig zugesagt, ein Telegramm an die Teilnehmer der Festsitzung im Südtiroler Landtag zu richten.

Das Thema des Autonomie-Jubiläums nahm Durnwalder außerdem zum Anlass, um das wichtigste, gleichzeitig aber wohl auch heikelste Thema des heutigen Treffens zur Sprache zu bringen: eine mögliche Begnadigung der Südtirol-Aktivisten. "Auch das Jubiläum wäre ein guter Anlass, um einen Schlussstrich unter dieses Kapitel unserer Geschichte zu ziehen, auch weil die Voraussetzungen geschaffen sind, die den Südtirolern ein kulturelles Überleben sichert", so Durnwalder, der sich einem diesem Thema gegenüber offenen Staatspräsidenten gegenüber sah. "Napolitano ist sehr gut über die Situation informiert und hat zugesagt, dass er eine mögliche Begnadigung Fall für Fall prüfen werde", so der Landeshauptmann. Dies auch deshalb, weil man nicht alle Fälle gleich behandeln könne und man durchaus unterscheiden müsse, ob es sich um Fälle handelt, die mit lebenslänglichen Haftstrafen belegt worden sind, oder solche, bei denen es um zivilrechtliche Strafen geht. "Er hat mir heute zwar nicht verspochen, eine Begnadigung auszusprechen, er hat mir aber zugesagt, die einzelnen Fälle genauestens unter die Lupe zu nehmen und sein Möglichstes zu tun", so Durnwalder.

Betont hat der Staatspräsident heute, dass seine Stippvisite in Bozen kein Ersatz für den vom Landeshauptmann angestrebten Gesprächstermin sei. "Der Präsident hat mir versprochen, dass er mich voraussichtlich noch im September in Rom empfangen wird", so Durnwalder. Und auch einen offiziellen Besuch in Südtirol hat das Staatsoberhaupt heute erneut angekündigt.

chr