Politik | 28.08.2006 | 14:58

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 28. August 2006

(LPA) Nicht weniger als neun Gesetzentwürfe will die Landesregierung noch im Herbst genehmigen, darunter diejenigen zur Toponomastik, zur Pflegesicherung oder zur Einwanderung. Das entsprechende Programm für ihre Arbeiten hat die Landesregierung heute (28. August) im Rahmen ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause festgelegt - und sich noch zu anderen Themen geäußert: zum Bauhof in Toblach etwa, zu einem Wettbewerb zur Gestaltung der Verdienstorden oder zu den Berateraufträgen.

Neun Gesetzentwürfe noch im Herbst

Ein dichtes Programm hat sich die Landesregierung für die kommenden Monate vorgenommen. Noch im Herbst will sie nicht weniger als neun Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. "Wir müssen die Zeit bis Ende 2007 nutzen, da man in dieser Zeit noch objektiv und sachlich arbeiten kann. Danach beginnt bereits die Vorwahlzeit", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Entsprechend haben die zuständigen Landesräte den Auftrag entgegen genommen die Entwürfe, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, vorzubereiten.
Angehen will die Landesregierung durchaus heikle Themen: die Toponomastik nannte der Landeshauptmann als erstes Beispiel, dazu den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gesundheitswesens, den Sozialplan, die Pflegesicherung, die Reform des Raumordnungsgesetzes, die Entwürfe für das Einwanderungs- und das Innovationsgesetz sowie die Überarbeitung des Wohnbaugesetzes.
"Wir müssen diese Materien nicht alle von Null auf angehen, sondern haben zum Teil schon Vorarbeit geleistet, bereits erste Entwürfe diskutiert", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Nun gehe es darum, die Entwürfe in der Landesregierung endgültig zu behandeln, sie zu genehmigen und dem Landtag zur Behandlung weiterzuleiten.


Wettbewerb zur Gestaltung der Südtiroler Verdienstorden

Im Frühsommer dieses Jahres hat der Landtag mit einem eigenen Landesgesetz den "Großen Verdienstorden des Landes Südtirol" sowie den "Verdienstorden des Landes Südtirol" eingeführt, mit dem verdiente Persönlichkeiten von außerhalb der Landesgrenzen ausgezeichnet werden können. Wie diese Verdienstorden aber aussehen sollen, dies soll im Rahmen eines Wettbewerbs ermittelt werden, für den die Landesregierung heute die Grundlagen geschaffen hat.
"Mit diesem Wettbewerb sollen Vorschläge eingeholt werden, wie der Orden selbst aber auch die Urkunde gestaltet sein sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Bis 2. November sollen Interessierte ihre Vorschläge einbringen, aus denen die Gewinner ermittelt werden. Als ersten Preis hat die Landesregierung 5000 Euro ausgelobt, als zweiten 2000 und als dritten 1000 Euro.
"Klar ist, dass uns der Gewinner alle Rechte an seinem Werk abtreten muss, damit uns danach keine weiteren Kosten entstehen", so der Landeshauptmann. Dies auch auf Anraten des Bundeslands Tirol, das dies verabsäumt und daher Jahr für Jahr Urheberrechte abzugelten habe.


Berateraufträge: Liste an Untersuchungskommission

Eine Auflistung aller Berateraufträge des Landes hat die Landesregierung heute der Untersuchungskommission des Landtags übermittelt, die sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen hat. "Es ist eine sehr lange Liste, weil wir sehr viele, darunter sehr viele sehr kleine Beraterverträge abgeschlossen haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Verträge beliefen sich oft auf 50, 100 oder 200 Euro, "andere weisen aber auch Auszahlungen in Höhe von einer oder zwei Millionen Euro auf", so Durnwalder.
Die Liste mit den Aufträgen geht nicht ohne Grund an die Kommission: "Die Kommission soll die Liste durchgehen und uns mitteilen, für welche Aufträge wir ihnen die gesamte Dokumentation zukommen lassen sollen", so der Landeshauptmann. Dies sei schon rein logistisch notwendig, da zu jedem Auftrag eine ganze Reihe an Dokumenten vorhanden sei: Beschlüsse, Auszahlungsbeschlüsse, Berichte, Projekte, etc. "Wenn wir dies alles zu allen Beratungsaufträgen übermitteln müssen, wäre dies wohl ein ganzer Waggon voller Papier", so der Landeshauptmann.

Grundsätzlich hat Durnwalder heute angemerkt, dass Landesregierung weiter versuchen werde, bei den Berateraufträgen Mittel inzusparen. "Wir haben schon vor einiger Zeit beschlossen, die Aufträge um zehn Prozent zu kürzen", so der Landeshauptmann. Gleichzeitig sei der Auftrag an alle Mitglieder der Landesregierung ergangen, weitere Einsparungspotenziale ausfindig zu machen.
Darüber hinaus müsse man sich vor Augen halten, dass die Summe, die in die Berateraufträge fließe, in den kommenden Jahren "automatisch" geringer ausfalle, so Durnwalder. "Wir haben Straßenbauprojekte für die nächsten zehn Jahre vorliegen, im Schulbau und im Gesundheitswesen genauso", so der Landeshauptmann. In diesen Bereichen seien in den nächsten Jahren kaum neue Projekte - und damit auch keine entsprechenden Aufträge - notwendig.
Klargestellt hat Durnwalder heute noch einmal, dass 50 Prozent der Aufträge im Sektor öffentliche Bauten zu finden sei. "Wir haben einfach nicht die Möglichkeit - und es wäre auch alles andere als sinnvoll - für jedes Projekt einen eigenen Mitarbeiter einzustellen, vor allem dann, wenn es um ganz spezielle Projekte geht", so der Landeshauptmann. Man könne nicht erwarten, dass ein Mitarbeiter des Landes heute Straßen, morgen eine Mülldeponie oder das Fahrsicherheitszentrum und übermorgen vielleicht die Verlegung des Bozner Bahnhofs plane, so Durnwalder.


Bauhof Toblach: Projekt wird noch einmal überarbeitet

Einer nochmaligen Überarbeitung des Projekts für den neuen Bauhof in Toblach hat die Landesregierung heute zugestimmt. In den letzten Wochen waren Stimmen der Bürger von Toblach laut geworden, die vor allem die Wahl des Standorts sowie die Gestaltung des neuen Bauhofs kritisiert hatten.
Was den Standort betrifft, so gibt es von Seiten der Landesregierung keine Zugeständnisse: "An der selben Stelle stand bereits ein Bauhof der ANAS, insofern ist die Verbauung nichts neues", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Auch sei bereits mit dem Bau begonnen worden, der Rohbau stehe schon in groben Zügen, ein Baustopp, gar ein Abriss komme nicht in Frage. "Wir haben immerhin bereits rund 700.000 Euro in den Bau investiert", so Durnwalder.
Weniger kategorisch ist die Haltung der Landesregierung in Sachen Gestaltung des Bauhofs, die noch einmal überdacht werden soll. "Wir haben bereits eine Variante genehmigt, mit der der Bauhof kleiner gehalten und etwas versetzt wurde, nun geht es darum, möglichst gemeinsam mit Gemeinde und Bevölkerung noch weitere Verbesserungen vorzunehmen", so der Landeshauptmann, der allerdings auch darauf hinweist, dass das Projekt bereits grünes Licht auch von den Gemeindegremien habe. So wurde es von der Gemeinde-Baukommission genehmigt, vom Bürgermeister war die Baukonzession ausgestellt worden.


Libanon: Landesregierung ratifiziert Hilfsgüter-Lieferung

Bereits Mitte August hat das Land über seine Abteilung Zivilschutz auf die Not der Zivilbevölkerung im Libanon reagiert und gemeinsam mit den Zivilschutz-Teams der anderen Regionen und des Staates Hilfsgüter in das Kriegsgebiet gebracht. "Es ging dabei vor allem um Betten, Decken und Medikamente", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Insgesamt wurden 70 Stockbetten, 122 Kissen, 56 Decken und 135 Matratzen bereit gestellt, dazu zwei Paletten an Medikamenten. "Diese Hilfsgüter hatten wir bereits in unserem Depot in Mals lagernd, konnte deshalb also sehr schnell auf die Anfrage des staatlichen Zivilschutzes reagieren", so Durnwalder. Das Depot mit Hilfsgütern war angelegt worden, um einer eventuellen Flüchtlingswelle im Land Herr werden zu können, die Güter werden derzeit aber hierzulande - zumindest kurzfristig - nicht gebraucht.


Neues Willkommensschild an den Grenzen

In neuem Kleid will sich Südtirol an seinen Grenzen präsentieren - zumindest was die Willkommensschilder entlang der Straßen betrifft. Das "etwas düstere, dunkle" (O-Ton Landeshauptmann Luis Durnwalder), braune Schild, das die Einreisenden heute willkommen heißt, soll einem neu gestalteten "zeitgemäßen, fröhlichen, lustigen, netten" (Durnwalder) Schild im Dachmarken-Design weichen. "Wir sind der Meinung, dass dies eher unserem Land und unseren Leuten gerecht wird", so Landeshauptmann Durnwalder. Neu ist auch, dass die Reisenden nicht mehr nur auf deutsch und italienisch willkommen geheißen werden, sondern auch auf ladinisch. "Damit machen wir sofort sichtbar, dass wir ein dreisprachiges Land sind", so Durnwalder.


Pro-Kopf-Quote: Zuweisungen an Gemeinden

Die Landesregierung hat heute die Zuweisung weiterer Finanzmittel an die Gemeinden genehmigt. Diese Mittel werden nach der so genannten Pro-Kopf-Quote verteilt, die Höhe der Zuweisung variiert also mit der Einwohnerzahl. Entsprechend erhält Bozen am meisten Gelder aus diesem Topf, und zwar 1,535 Millionen Euro, Brixen wird mit 523.000 Euro bedacht, Bruneck mit 337.000 Euro und - als kleinste Gemeinde - Waidbruck mit 14.735 Euro. Insgesamt wurden heute den Gemeinden 15,657 Millionen Euro zugewiesen.


Fakultät für Technik und Naturwissenschaften an Uni Bozen

Die Freie Universität Bozen bekommt eine neue Fakultät für Technik und Naturwissenschaften. In ihr werden die bisher als dreijährige Studiengänge angebotenen Ausbildungen in den Bereichen Landwirtschaft und Technik aufgehen. "Damit ermöglichen wir es, dass auch das volle Doktorat in diesen Fächern an der Freien Universität Bozen erlangt werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung, die der Einrichtung der neuen Fakultät grünes Licht gegeben hat. Starten soll die neue Fakultät im kommenden Jahr.


"Kompetenzzentrum Holz" in Brixen

Ein Kompetenzzentrum für alles, was mit Holz und Holzverarbeitung zu tun hat, wird in Brixen eingerichtet. "Dafür werden wir nicht ein eigenständiges, völlig neues Gebilde schaffen, sondern eine Struktur, die auf das engste mit der dortigen Landesberufsschule zusammenarbeitet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies, um die Synergien bestmöglich zu nutzen. Das Kompetenzzentrum wird auch über einen Fachbeirat verfügen, dem Experten auf dem Gebiet von Holz und Holzverarbeitung angehören.


Dreifachturnhalle für die Mittelschule "A. Stifter" in Bozen

Auf dem Areal der Mittelschule "Adalbert Stifter" in der Armando-Diaz-Straße in Bozen wird eine neue Dreifachturnhalle entstehen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Die Halle wird vor allem von den Schülern der Stifter-Mittelschule sowie von jenen des Humanistischen Gymnasiums "Walther von der Vogelweide" genutzt werden. Die Kosten für den Bau (samt einer Tiefgarage) werden mit knapp mehr als neun Millionen Euro beziffert.

chr