Wirtschaft | 06.09.2006 | 18:14

LR Frick verhandelt über Einsparungen bei Ländern mit Sonderstatut

(LPA) Harte Verhandlungen zeichnen sich darüber ab, wie groß der Beitrag sein wird, den die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zu den staatlichen Einsparungen leisten werden. "Der Staat verlangt von uns, eine Milliarde Euro einzusparen", so Finanzlandesrat Werner Frick, der heute (6. September) Südtirols Interessen in Rom vertreten hat - auch in Sachen Stabilitätspakt.

30 Milliarden Euro an Einsparungen will Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa in diesem Jahr durchsetzen und dazu sollen auch die Regionen und Gemeinden ihren Beitrag leisten. "Regionen, Provinzen und Gemeinden sollen insgesamt fünf Milliarden Euro einsparen, die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut allein eine Milliarde Euro", so Frick über die Pläne des Finanzministers, der sich heute zwei Stunden Zeit genommen hat, mit den Präsidenten der Länder mit Sonderstatut zu verhandeln.

"Wir sind durchaus bereit, uns auf Solidaritätsbasis an den Einsparungen des Staates zu beteiligen", so Frick. "Was allerdings nicht in Frage kommt - und das habe ich heute auch klar gemacht - ist, dass der Staat an unserer verfassungsrechtlich abgesicherten Finanzierungsgrundlage rührt." Wie aber sollen dann die Einsparungen aussehen? "Wir haben der Regierung heute angeboten, dass wir beim Sparen helfen, indem wir zusätzliche Kompetenzen vom Staat übernehmen, ohne dafür eine volle finanzielle Deckung zu verlangen", so der Finanzlandesrat. Südtirol stelle dabei aber einen Sonderfall dar, weil das Land bereits eine Reihe kostenintensiver Aufgaben für den Staat erfüllt. "Wir könnten aber sparen, wenn der Staat eine Reihe ineffizienter Parallelismen etwa bei den technischen Diensten abbauen würde, die wir als Land bereits ausführen oder zumindest übernehmen könnten", so der Landesrat.

Was klar sei, ist, dass die Einsparungen nicht nur das Land, sondern auch die Gemeinden betrifft. "Derzeit trifft der Stabilitätspakt nur die großen Gemeinden, es wird aber notwendig sein, einen Schlüssel zu finden, wie alle auf gerechte Weise in das Sparprogramm einbezogen werden können", betont Frick.

Dass der interne Stabilitätspakt zwischen Staat und Regionen nicht mehr so weitergeführt werden kann, wie bisher, darüber scheint Einigkeit zu herrschen. "Man hat uns heute zwar klar gemacht, dass man einen harten Stabilitätspakt anstrebt, allerdings in geänderter Form", so Frick. Der Landesrat selbst hat heute eine zentrale Änderung angeregt: "Wir müssen den Stabilitätspakt auf mehrere Jahre anlegen", erklärte er heute nach dem Treffen. "Ansonsten machen wir im Herbst einen Haushalt, der hinfällig wird, wenn im Frühjahr der Stabilitätspakt definiert wird." Minister Padoa Schioppa hat heute zugesichert, diesen Änderungsvorschlag zu berücksichtigen, den Pakt also zukünftig auf mehrere Jahre auszulegen.

Zweite Änderung: Es soll keine präzisen Vorgaben mehr geben, in welchen Bereichen wie viel eingespart werden soll. Vielmehr wird nur noch ein globales Sparziel definiert. "Padoa Schioppa hat heute betont - und dies ist ganz in unserem Sinne -, dass der Staat nicht mehr einzelne Ausgabenkapitel kontrollieren wird, sondern nur noch die Gesamtabschlussrechnung", so Frick. "So kann jeder seinen Job machen."

Bereits ab kommender Woche wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regionen mit Sonderstatut und des Finanzministeriums an einem Vorschlag für den Staatshaushalt arbeiten, der den Sparbeitrag der Länder mit Sonderstatut festschreiben wird.

chr