Politik | 22.09.2006 | 16:03

LR Frick: Gemeinsam um Finanzautonomie kämpfen

LPA - Eine strikte Beschränkung der Ausgaben im Landeshaushalt 2007 kündigt Finanzlandesrat Werner Frick an. Der Staat will nun auch den Stabilitätspakt mit den Regionen mit Sonderstatut verschärfen. Ab 2008 könnte wieder mehr Spielraum möglich sein. Dies ist das Ergebnis der gestern, 22. September, in Rom geführten Konferenz der Regionen mit Sonderstatut, an welcher der Landesrat in Vertretung von Landeshauptmann Luis Durnwalder teilgenommen hat.

Die Regierung wird bis Ende des Monats die „Finanziaria“, das Finanzgesetz für 2007 vorlegen und will auf diese Weise eine drastische Reduzierung der Staatsverschuldung erreichen. Erschwert wird dies durch die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Mehrwertsteuer auf Autos für zur Gänze abzugsfähig erklärt wurde und somit den Staatshaushalt abermals belastet.

„Uns stehen im nächsten Haushalt die bisher schärfsten Ausgabenbeschränkungen vor. Sicher ist, dass die Eckpunkte des internen Stabilitätspaktes der Regionen mit Sonderstatut erstmals mit staatlichem Finanzgesetz verankert werden“, sagt Frick. Der interne Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung zwischen Staat und Regionen, in der die Beschränkung der zugelassenen Höchstausgaben festgeschrieben ist und bisher über eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen wurde. Neu ist außerdem, eine gemeinsame Höchstausgabengrenze für Investitionsausgaben und laufende Ausgaben.

Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich die Bereiche Sanität, von der EU mitfinanzierte Programme, Kreditbewilligungen. „Das bedeutet, dass ab 2007 auch bei den Ausgaben für Verwaltungsaufgaben – sprich Personal – gespart werden muss“, erklärt Frick.

Auch Südtirol muss den vom Staat vorgegebenen Rahmen einhalten. „Der Spargedanke ist somit auch im nächsten Jahr mehr denn je aktuell“, sagt Frick.

„Trotz Sparzwang sollen jedenfalls die finanzpolitischen Besonderheiten der Regionen mit Sonderstatut weitgehend berücksichtigt werden, darauf lege ich großen Wert“, so der Finanzlandesrat. Auf diese Position einigten sich die Regionen mit Sonderstatut in Rom und verankerten dies in einem eigenen Dokument. Dabei haben die Regionen unter anderem ihre Bereitschaft erklärt, staatliche Zuständigkeiten ohne entsprechenden Finanzausgleich zu übernehmen.

Eine grundsätzliche Umstellung von Ausgabenbegrenzungen auf Kontrollen der Einnahmen- und Ausgabensalden zeichnet sich für 2008 ab: Die Kontrolle des Staates soll sich künftig nach der Dynamik des Haushaltssaldos, der Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben, richten. „Dieses System der Kontrolle der Neuverschuldung wäre korrekter und langfristig für die Autonomie vorteilhafter, immer vorausgeschickt, dass Südtirols Wirtschaft weiterhin ergebnisstark bleibt“, sagt Frick. Auf alle Fälle solle diese finanzpolitische Neuausrichtung durch eine eigene Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut abgesichert werden, meint der Landesrat.

SAN