Politik | 27.09.2006 | 16:41

LH Durnwalder im Justizministerium: Gefängnisneubau im Mittelpunkt

LPA – Nach dem Treffen mit Innenminister Giuliano Amato stand für Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (27. September) in Rom ein Treffen mit Justizminister Clemente Mastella auf dem Programm. Da der Minister aber im Senat unabkömmlich war, besprach Durnwalder mit Mastellas Kabinettchef Ettore Ferrara das heiße Eisen Gefängnisneubau.

Eigentlich hätte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Nachmittag seine Ministertreffen mit einem Besuch bei Justizminister Clemente Mastella fortsetzen sollen. Da der Minister jedoch durch eine kurzfristige Verpflichtung im Senat den Termin absagen musste, besprach Durnwalder mit Mastellas Kabinettchef Ettore Ferrara die für Südtirol relevanten Probleme im Justizbereich. An erster Stelle stand natürlich der seit Jahren, ja Jahrzehnten im Raume stehende Neubau des Bozner Gefängnisses. Durnwalder erläuterte seinem Gesprächspartner die aktuelle Situation und betonte, dass das Land bereits einige Lösungsvorschläge ins Auge gefasst hat: „Da der Staat über wenig Mittel verfügt, könnten private Unternehmer die notwendigen Grundstücke ankaufen und den Gefängnisneubau – natürlich nach den Vorgaben des Staates – verwirklichen. Danach könnte der Bau dem Staat vermietet oder mit Immobilien des Staates getauscht werden. Zwei Unternehmer haben bereits ihr Interesse bekundet, das Gefängnis zu bauen“. Kabinettchef Ettore Ferrara sagte, dass dem Justizministerium sehr an einer baldigen Lösung gelegen sei. Er meinte, dass der Vorschlag Durnwalders sehr interessant sei und dass ihn das Ministerium eingehend prüfe werde.

Zweiter Tagesordnungspunkt im Justizministerium war der Übergang vom Verwaltungspersonal bei Gericht an das Land. Durnwalder bekräftigte diesbezüglich, dass sich das Land nicht um dieses Personal reißen werde: „Wir sind nur unter gewissen Bedingungen bereit, das Personal vom Staat zu übernehmen. Hauptvoraussetzung ist, dass die Stellen nicht auf die Region, sondern auf das Land übergehen“. Mastellas Kabinettchef sagte, dass das Ministerium eine Lösung anstrebe, diese aber wohl auf Regierungsebene gefunden werden müsse.

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