Wirtschaft | 10.10.2006 | 17:18

LR Frick in Rom: "Weniger Belastungen für Kleine und mehr Spielraum fürs Land"

(LPA) Ihre Anliegen zum staatlichen Finanzgesetz haben die Regionen heute (10. Oktober) in Rom formuliert. Finanzlandesrat Werner Frick hat dabei die Südtiroler Interessen vertreten und sich für größere Spielräume für den Landeshaushalt und für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingesetzt.

Am kommenden Donnerstag werden die Regionen Ministerpräsident Romano Prodi ihre Vorstellungen zum staatlichen Finanzgesetz für das kommende Jahr vorlegen. Heute haben die Vertreter der Regionen diese Vorstellungen zu Papier gebracht, wobei es in erster Linie um den Stabilitätspakt und dessen Einhaltung ging. "Die neue vom Staat vorgeschlagene Lösung geht unweigerlich zu Lasten der Investitionsausgaben", erklärte Landesrat Frick nach dem Treffen. Er habe deshalb den Vorschlag gemacht, die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Innovation von der Anwendung des Stabilitätspaktes auszunehmen. "Nur so kann sich die Wirtschaft weiterentwickeln", so Frick.

Ebenso aus dem Stabilitätspakt ausgeklammert werden sollten laut den heute vom Finanzlandesrat vorgelegten Forderungen die "unverzichtbaren" Bereiche wie Schule und Gemeinden. "Ziel muss sein, den Gemeinden über den internen Stabilitätspakt Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen", so Frick. "Daran darf sich nichts ändern, auch wenn Sparen weiterhin groß geschrieben werden muss."

Harsche Kritik übte der Landesrat heute auch an den im Finanzgesetz angekündigten Mehrbelastungen und härteren Strafen für die KMU. "Sollte der vorliegende Gesetzesvorschlag genehmigt werden, gefährdet dies die Substanz der Wirtschaftsstruktur Italiens und insbesondere jene Südtirols", so Frick. Mit der angedrohten Schließung von Handelsbetrieben, die unterlassen, den Kassenbeleg auszugeben, oder der geplanten Einführung der Aufenthaltssteuer würde man den KMU weitere Prügel in den Weg legen, erklärte der Landesrat.

Neben all der Kritik konnte Frick heute aus Rom auch eine gute Nachricht mitbringen: Die Übertragung der Abfertigungsbeiträge (TFR) für die Mitarbeiter an das nationale Sozialversicherungsinstitut INPS soll nur für die Zukunft und auch nur beschränkt auf größere Unternehmen angewandt werden. Trotzdem: "Die im Entwurf des staatlichen Finanzgesetzes vorgesehenen Zusatzbelastungen schwächen unsere Betriebe und somit den Standort Südtirol", so der Landesrat. Auch sei Südtirol im Vergleich zu Österreich durch die höheren Steuern ohnehin schlechter gestellt. Dies führe dazu, dass Abwanderungen von Südtiroler Betrieben ernsthaft überlegt oder gar geplant würden. Somit könnten viele Unternehmer in Zukunft ihre Neuinvestitionen vermehrt im benachbarten Ausland durchführen, befürchtet der Landesrat.

chr