Politik | 16.10.2006 | 14:25

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 16. Oktober 2006

(LPA) Zwar ausgiebig diskutiert, aber noch nicht endgültig unter Dach und Fach gebracht wurde der Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr. Aus diesem Grund wird die Landesregierung morgen Überstunden einlegen. Heute hat man sich über die Grundzüge des Haushalts geeinigt, ebenso über den Zeitungsverkauf, die Kaminkehrer-Ordnung oder die Sportzone Latzfons. Und nicht zuletzt auch über die Ausschreibung der Stelle des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebs.

Haushalt: Einigung bis morgen aufgeschoben

Noch keine Einigung gefunden hat die Landesregierung in Sachen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dies vor allem deshalb, weil die Vorgaben des Stabilitätspakts das Korsett ziemlich eng schnüren. "Die staatlichen Vorgaben verpflichten uns, in den allermeisten Bereichen die Ausgaben von 2005 zum Maßstab zu machen und diese um 1,8 Prozent zu kürzen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies heißt auch, dass Erhöhungen in einem Bereich automatisch Kürzungen in einem anderen Bereich nach sich ziehen müssen.
Von den Bestimmungen des Stabilitätspakts ausgenommen bleiben lediglich die Bereiche Gesundheitswesen, Schule und voraussichtlich auch die Gemeindenfinanzierung. "In diesen Bereichen haben wir auch entsprechende Erhöhungen vorgesehen", so Durnwalder. "Damit steigen die Ausgaben von angenommenen 4410 Millionen Euro auf 4605 Millionen Euro."
Zur Orientierung nannte der Landeshauptmann einige, die trotz Sparzwangs mit mehr Geld rechnen könnten. Es sind dies das Personal, die Berufsausbildung, die Kultur, das Sozialwesen, der öffentliche Nahverkehr oder die Bereiche Innovation Forschung und Entwicklung. Mit kleineren Zuwächsen als in den letzten Jahren wird dagegen der Wohnbau rechnen müssen, mit Kürzungen der Bereich der Bauten. Eine endgültige Einigung will die Landesregierung morgen am späten Nachmittag im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung erzielen.


Finanzgesetz: IRAP und Kfz-Steuer

Bis auf zwei Punkte bereits geklärt ist der Entwurf für das den Haushalt begleitende Finanzgesetz. Offen sind lediglich die Fragen nach der Gestaltung der Wertschöpfungssteuer IRAP sowie der Kfz-Steuer. In letzterem Bereich strebe man eine ähnliche Regelung an wie jene, die bereits für das staatliche Haushaltsgesetz vorgesehen sei, also eine Koppelung der Steuern an die Abgasklassen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So sollen für die Klassen Euro 0, 1 und 2 höhere Steuern eingeführt werden, die Steuern für die niedrigeren Abgasklassen dafür aber gesenkt werden. Und auch in Sachen Steuerbefreiungen will sich die Landesregierung an der staatlichen Regelung orientieren.
Was dagegen die Änderung der IRAP betrifft, so will die Landesregierung noch genauere Daten zu den betroffenen Unternehmen und zu den auf die verschiedenen Modelle folgenden Mehr- oder Mindereinnahmen abwarten.
"Im Entwurf des Finanzgesetzes haben wir uns jedenfalls streng an die Vorgaben des Landtags gehalten, uns also einzig und allein auf Finanzbestimmungen konzentriert", so Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.


Generaldirektor für neuen Sanitätsbetrieb gesucht

Den Text für die Ausschreibung zur Auswahl des Generaldirektors des neuen Südtiroler Gesundheitsbetriebs hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Demnach müssen die Kandidaten im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises und eines Doktorats sein, eine Erklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit vorweisen können (die für Kandidaten von außerhalb des Landes auch eine provisorische sein kann), höchstens 65 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre lang einen privaten oder öffentlichen Betrieb geleitet haben. Innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung der Ausschreibung dürfen die Kandidaten ihre Bewerbung einreichen, eine Kommission wird dann eine Rangliste ausarbeiten, die Landesregierung trifft die endgültige Auswahl.


Zeitungsverkauf: Neue Regeln

Vereinfacht hat die Landesregierung heute den Verkauf von Zeitungen. So muss zwar, wer Zeitungen verkaufen will, nach wie vor bei der Gemeinde um eine entsprechende Genehmigung ansuchen, es gilt aber das Prinzip der stillschweigenden Annahme. Sollte der Antragsteller nämlich innerhalb von 45 Tagen keine ablehnende Antwort der Gemeinde erhalten, gilt sein Gesuch als angenommen.
Nicht mehr obligatorisch ist auch der Gesamtplan der Zeitungs-Verkaufsstellen, den die Gemeinden hätten erarbeiten müssen. "Eine Gemeinde kann einen solchen Gesamtplan vorlegen, sie kann es aber auch bleiben lassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Gefallen ist heute auch die Bestimmung, wonach ein Zeitungsladen über eine Mindestverkaufsfläche von 50 Quadratmetern verfügen muss. Und schließlich hat die Landesregierung eine Reihe von Läden definiert, die Zeitungen und Zeitschriften auch ohne entsprechende Genehmigung verkaufen können, allen voran die Läden in den Museen, an den Raststätten an der Autobahn und an den Tankstellen sowie die Gasthöfe (solange es nur einen in einem Drof gibt).


Kaminkehrer: Ordnung vereinfacht

Eine Entbürokratisierung hat die Landesregierung heute auch im Bereich der Kaminkehrer-Ordnung durchgesetzt. Derzeit gilt die Regelung, dass der gebietszuständige Kaminkehrer über einen Wettbewerb bestimmt wird. Sollte der Hausbesitzer allerdings auf einen anderen als den zuständigen Kaminkehrer zurückgreifen wollen, muss er dies dem letzteren sowie der Gemeinde melden.
Gefallen sind heute in der Landesregierung die in der Kaminkehrer-Ordnung festgelegten Mindesttarife. "Wir haben zwar maximale Tarife beibehalten, die Mindesttarife aber abgeschafft. Nach unten sollen die anfallenden Kosten verhandelbar sein", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.


Bibliothekszentrum "Pascoli": Auch Schulklassen finden Platz

Das neue Raumprogramm für das künftige Bibliothekszentrum und den Schulkomplex "Pascoli-Longon" hat die Landesregierung heute abgesegnet. Demnach sollen im Bibliothekszentrum auch einige Schulklassen untergebracht werden, die in dem zu renovierenden Gebäude des italienischen klassischen Lyzeums in unmittelbarer Nähe keinen Platz finden würden.
"Das neue Projekt umfasst nun eine Kubatur von insgesamt 72.893 Kubikmeter, also rund 15.000 Kubikmeter mehr als bisher geplant", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die dadurch entstehenden Kosten beliefen sich auf neun Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt, also insgesamt rund 49,5 Millionen Euro.


Umfahrung Kiens: Gemeinde bekommt 30 Millionen Euro

Einen neuen Weg geht das Land bei der Verwirklichung der Umfahrung von Kiens. "Die Gemeinde drängt darauf, dass wir diese Umfahrung so schnell wie möglich verwirklichen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Nun liegt allerdings eine ganze Reihe von Projekten vor, die Anbindung von Ehrenburg bereitet Kopfzerbrechen und die Kostenschätzungen schwanken zwischen 25 und 54 Millionen Euro.
"Wir haben von vornherein gesagt, dass wir für die Umfahrung von Kiens nicht mehr als 30 Millionen Euro ausgeben wollen", so Durnwalder heute. Deshalb habe man heute entschieden, mit der Gemeinde ein Abkommen zu treffen. "Nach diesem Abkommen bekommt die Gemeinde von uns 30 Millionen Euro, mit denen sie die Umfahrung nach unseren technischen Vorgaben verwirklichen muss", so der Landeshauptmann. Eventuelle anfallende Mehrkosten gingen zu Lasten der Gemeinde.


Sportzone Latzfons in Bauleitplan eingetragen

Der Eintragung der neuen Sportzone in Latzfons hat die Landesregierung heute stattgegeben. "Wir wissen zwar, dass sehr viele Bürger des Orts gegen die neue Sportzone sind, es liegt allerdings ein gültiger Gemeinderatsbeschluss zur Eintragung vor und diesen haben wir heute nachvollzogen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr