Politik | 17.10.2006 | 19:51

Landesregierung genehmigt Haushaltsentwurf für 2007

(LPA) Im Rahmen einer Sondersitzung hat die Landesregierung heute (17. Oktober) am frühen Abend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgesegnet. Mit Erhöhungen können demnach die Bereiche Gesundheitswesen, Schule, Berufsbildung, Mobilität und Kultur rechnen, gekürzt wird bei öffentlichen Bauten, Straßen und der Wildbachverbauung. Die zwei strittigen Punkte des Finanzgesetzes - IRAP und Kfz-Steuern - wurden heute nicht behandelt.

"Nach eingehender Diskussion" (O-Ton Landeshauptmann Luis Durnwalder) hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2007 abgesegnet. Als Ausgangslage dienten dabei die Ausgaben aus dem Jahre 2005. Diese werden vom Staat als Richtwerte herangezogen, auf die sich der Stabilitätspakt bezieht. Demnach müssen die Ausgaben im kommenden Jahr jene von 2005 um 1,8 Prozent unterschreiten. Von diesen Kürzungen ausgenommen bleiben lediglich das Gesundheitswesen sowie die Schule und voraussichtlich auch die Gemeindefinanzierung. Die Mittel für erstere beiden Bereiche wurden entsprechend auch um bis zu 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. "Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im Haushaltsentwurf 2007 auf 4605 Millionen Euro", so Durnwalder. "Wenn wir auch noch die Durchlaufposten mit einbeziehen, umfasst der Haushalt 4,936 Milliarden Euro." Das sind rund 70 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. 

Neben den vom Stabilitätspakt ausgenommenen Bereichen Gesundheit und Schule wurden im Haushaltsentwurf auch die Mittel für die Kultur und die Bildungsförderung, darunter auch die Gelder für die Universität, aufgestockt. Die größten Erhöhungen verzeichnet aber der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. "In diesen Bereich fließen zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr", so Landeshauptmann Durnwalder.

Der Stabilitätspakt bringt allerdings mit sich, dass diese Erhöhungen Kürzungen in anderen Bereichen nach sich ziehen müssen. Betroffen sind vor allem die Ausgaben für öffentliche Bauten, für die Straßen sowie für die Wildbachverbauung. Für diese Bereiche stehen im kommenden Jahr jeweils fünf Prozent weniger an Mitteln zur Verfügung als noch im Vorjahr.

"Der Haushaltsentwurf, den wir heute genehmigt haben, entspricht den zu erwartenden Verfügbarkeiten im kommenden Jahr", betont Finanzlandesrat Werner Frick, der den Entwurf der Landesregierung heute vorgelegt hat. "Außerdem erfüllt er auch alle Kriterien des Stabilitätspakts, soweit sie heute schon bekannt sind", so Frick.

Neben dem Haushaltsentwurf wurde heute von der Landesregierung auch der Entwurf für das Finanzgesetz verabschiedet, um die zeitlichen Vorgaben für eine Verabschiedung durch den Landtag im Dezember einzuhalten. Vorerst auf der Strecke geblieben sind deshalb die beiden strittigen Punkte des Entwurfs, also eine mögliche Senkung der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP und die Anpassung der Kfz-Steuern an die staatlichen Vorgaben, sprich: eine Staffelung nach Schadstoffklassen. "Wir werden diese Punkte eingehend in den kommenden Sitzungen der Landesregierung diskutieren und zeitgerecht der Gesetzgebungskommission des Landtags vorlegen", so Frick heute.

chr