Verschiedenes | 19.10.2006 | 12:23

EU-Strukturfonds: Land, Gemeinden und Sozialpartner beraten über Programme 2007-13

(LPA) Um die EU-Strukturfonds und den neuen Planungszeitraum von 2007 bis 2013 ging es heute (19. Oktober) im Palais Widmann in Bozen. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Hans Berger haben dabei den Vertretern der Gemeinden und der Sozialpartner den stand der Planungsarbeiten und die finanziellen Aussichten erläutert.

Beim zweiten so genannten Partnerschaftstreffen nach jenem vor gut sechs Monaten ging es in erster Linie um die Ausrichtung der EU-Strukturfonds, um die EU-Regionalpolitik, das Programm für die Ziel-III-Gebiete und nicht zuletzt auch um die finanzielle Ausstattung der einzelnen Programme. "Im neuen Sechs-Jahres-Zeitraum müssen wir auf eine möglichst breite Beteiligung setzen, auf Projekte, die nach strategischen Gesichtspunkten auf Landesebene druchgezogen werden, anstatt wie bisher auf einzelne Maßnahmen und Gebiete beschränkt", so Landeshauptmann Durnwalder heute.

Der Landeshauptmann gab heute auch einen Überblick über die Finanzausstattung, mit der man in den kommenden sechs Jahren rechnen könne. So habe es anfangs danach ausgesehen, als ob allein die Mittel für die ländliche Entwicklung um 15 bis 20 Prozent reduziert würden. Nach zähen Verhandlungen, für die sich Durnwalder heute bei Landesrat Berger bedankt hat, beträgt das Minus nun rund sechs Prozent. 

"Auch aufgrund der geringeren Mittel müssen wir Prioritäten setzen, etwa in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation", so der Landeshauptmann. "Und gerade in diesen Bereichen sind wir auf die Unterstützung der Sozialpartner angewiesen, auf ein ständiges Monitoring und präzise Kosten-Nutzen-Rechnungen." Auch wolle man verstärkt in Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse investieren, etwa in die Kommunikationsinfrastruktur oder den öffentlichen Nahverkehr, sowie in den Umwelt- und Zivilschutz (Erfassung der Risikozonen, KlimaHaus).

Landesrat Berger wies heute noch einmal auf die argen Verspätungen hin, die es bei der Planung der Ländlichen Entwicklung in Rom gebe. "Die Regierung muss bis zum 31. Oktober einen Rahmenplan nach Brüssel übermitteln, in den alle regionalen Ländlichen Entwicklungspläne eingepasst werden müssen", so Berger. "Wir wären mit unserem Plan bereits soweit." Auch um die Aufteilung der Mittel an die Regionen werde noch verhandelt. "Fest steht allerdings bereits, dass die Hälfte der Mittel an die Regionen im Süden fließen", so Berger.

Der Landesrat schilderte heute auch, dass das Land in Zukunft die Wege bei der Auszahlung von EU-Beiträgen verkürzen wolle. "Wir richten deshalb eine eigene regionale Zahlstelle ein", so Berger. Sie soll 2007 ihre Arbeit aufnehmen und größere Flexibilität sowie eine bessere Kommunikation mit sich bringen.

Neben Durnwalder und Berger informierten heute auch hohe EU-Beamte und Fachleute die Vertreter von Gemeinden, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Generaldirektor Michel Pasca-Raymondo gab einen Überblick über die EU-Regionalpolitik, Lanfranco Senn, Professor an der "Bocconi"-Universität Mailand, über das Ziel III, Aldo Gandiglio vom Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut in Rom nahm vor allem die Beschäftigung ins Visier.

chr