Politik | 23.10.2006 | 15:18

Beschlüsse der Landesregierung vom 23. Oktober 2006

LPA - Inwieweit der Ausbau des Bozner Flughafens sinnvoll ist, darüber sollen nun unabhängige landesexterne Fachleute in einem Mediatorenkomitee befinden. Dies hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 23. Oktober 2006, entschieden. Das entsprechende Gutachten soll von der Landesregierung respektiert werden, unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung. Die Landesregierung hat heute außerdem das Finanzgesetz verabschiedet, den Bau von weiteren 830 geförderten Wohnungen beschlossen und 355 Leistungsstipendien für Studenten ausgeschrieben.

Experten sollen über Ausbau des Bozner Flughafens befinden

Ein Mediatorenkomitee soll laut Beschluss der Landesregierung den Strategieplan für den Bozner Flughafen überprüfen, zu dessen Ausbau es viel Kritik gegeben hatte. Die Landesregierung hat heute Verkehrslandesrat Thomas Widmann damit beauftragt, ein solches Komitee mit unabhängigen Fachleuten aus dem Ausland einzuberufen. Er rechne damit, dass das Gutachten der Experten von allen Entscheidungsträgern respektiert werde, sagte der Landeshauptmann. Bis das Gutachten ins Haus steht, was laut Landeshauptmann einige Monate dauern wird, soll die Start- und Landepiste des Bozner Flughafens nicht verlängert werden. Man werde nur die allernötigsten Arbeiten am Flughafen durchführen, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Dazu gehören alle Umbau- und Anpassungsarbeiten wie sie in den derzeit gültigen Sicherheitsvorschriften stehen sowie der Bau eines Hangars zum sicheren Abstellen der Flugzeuge, damit die Flugzeuge nicht abends und morgens nach Innsbruck fliegen müssen, wo sie gewartet werden können.

 
355 Leistungsstipendien für Studenten

Gute Noten zahlen sich für Südtiroler Studenten, die derzeit ein Universitätsstudium, ein Bakkalaureatsstudium oder ein Vollstudium absolvieren, aus. Die Landesregierung hat heute nämlich 355 Leistungsstipendien zu jeweils 1080 Euro ausgeschrieben, um die sich Studenten mit besonders gutem Studienerfolg unabhängig vom Einkommen der Eltern bewerben können. „Damit wollen wir den Fleiß und Einsatz der jungen Leute anerkennen und ihnen Geld in die Hand geben, womit sie weitere Kurse, Studienmaterial usw. bezahlen können“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. 178 Leistungsstipendien gibt es für Studierende im Ausland und 177 für jene im Inland.


Bau von Kanalisationen und Kläranlagen in zwölf Gemeinden

Welche Kanalisationen und Kläranlagen in Südtirol im Zeitraum 2007 und 2008 gebaut oder saniert werden sollen, hat die Landesregierung heute in einem provisorischen Programm festgeschrieben. Dabei geht es um die Kläranlage Glurns, die Hauptkanalisation Brixen, die Hauptkanalisation „Krophaus-Sonnseite“ im Ahrntal, die Hauptkanalisation „Alte Landstraße-Kirchplatz-Post“ in Algund, die Hauptkanalisation St. Martin in Gsies, die Hauptkanalisation Gufidaun Ost in der Gemeinde Klausen, die Hauptkanalisation „Graun-Klabern“ in Graun im Vinschgau, die Hauptkanalisation „Mühlwald Dorf“ in Mühlwald, die Hauptkanalisation „Rein-Tobl“ in Sand in Taufers, die Hauptkanalisation „Burgal“ in Tisens, die Kläranlage Branzoll und die Hauptkanalisation „Weingartenstraße“ in Bozen. Die Landesregierung hat außerdem das Finanzierungsprogramm für 2006 ergänzt um zusätzliche Eingriffe bei den Kanalisationen in Meran, Lüsen und den Kläranlagen Oberbozen und Meran durchführen zu können. „Für das Finanzierungsjahr 2006 stehen zusätzliche 2,5 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Durnwalder. Damit werden 2006 rund 17,4 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Kläranlagen und Kanalisierungen ausgegeben.
 

Geförderter Wohnbau: 830 zusätzliche Wohnungen
 
Befasst hat sich die Landesregierung heute auch mit den Wohnbedürfnissen der Südtiroler und zwar mit den nachgefragten geförderten Wohnungen. Dabei wurde entschieden, dass das Wohnbauinstitut zwischen 2006 und 2010 noch zusätzliche 830 Wohnungen nach Bedarf aufgeteilt auf die verschiedenen Gemeinden bauen soll. „Nicht alle diese Wohnungen sollen so groß sein wie bisher“, merkte Landeshauptmann Durnwalder an. Die Wohnungen würden nämlich aufgrund geänderter finanziellen Voraussetzungen und Familienstrukturen der Südtiroler gebraucht. „Es gibt mehr Scheidungen, mehr Alleinerziehende und mehr junge Leute, die alleine leben wollen und eine solche Wohnung brauchen“, erklärte Durnwalder. In Bozen sind beispielsweise 100 zusätzliche geförderte Wohnungen vorgesehen, in Brixen 71, in Bruneck, 51 und in Meran 88. In den vergangenen fünf Jahren hat das Land über das Wohnbauinstitut mit einem Kostenaufwand von rund 70 Millionen Euro den Bau oder Ankauf von 10.000 neuen Wohnungen und die Sanierung von 5000 Wohnungen mitfinanziert.


Finanzgesetz 2007 genehmigt

Obwohl Finanzlandesrat Werner Frick derzeit im Ausland weilt, hat die Landesregierung heute das Finanzgesetz genehmigt, um es rechtzeitig an den Landtag weiterleiten zu können. Die Landesregierung behalte sich eventuelle Korrekturen vor, sagte Landeshauptmann Durnwalder dazu. Im Finanzgesetz 2007 wurde festgeschrieben, dass die Erbschaftssteuer bei der Übertragung von Fahrzeugen nicht zweimal zu entrichten ist. Die Verkehrssteuer soll aufgrund staatlicher Regelungen Anwendung finden und nicht reduziert werden, erklärte Durnwalder zum Finanzgesetz. Auch die Wertschöpfungssteuer IRAP bleibe unverändert. „Im Finanzgesetz 2007, das nur acht Artikel umfasst, gibt es keine blinden Passagiere, die nicht mit dem Landeshaushalt zu tun haben“, betonte der Landeshauptmann. Gesetzte würden falls notwendig über ein Omnibusgesetz geändert, so Durnwalder.


Kunstausstellung „Manifesta“ 2008 in Bozen und Franzensfeste

Die in Europa bekannte Ausstellung für moderne Kunst „Manifesta“ war heute ebenfalls Thema bei der Sitzung der Landesregierung. Noch liegt der Landesregierung kein formaler positiver Bescheid für die Ausrichtung der Ausstellung vor, die anlässlich der Eröffnung des Museions 2008 in Südtirol stattfinden soll. Wohl aber wurden laut Landeshauptmann Durnwalder bereits Lokalaugenscheine der Verantwortlichen in Südtirol durchgeführt. Als Ausstellungsorte kämen die Alumixhalle in Bozen Süd und die Festung in Franzensfeste in Frage, berichtete der Landeshauptmann. Indessen haben sich die Provinzen Südtirol und Trient darauf geeinigt, jeweils 1,5 Millionen Euro für die Ausrichtung der Ausstellung zu bezahlen.

 
Radweg in Bauleitpläne der Gadertaler Gemeinden eingetragen

Die Landesregierung hat beschlossen, die Trasse des übergemeindlichen Fahrradweges in die Bauleitpläne der Gemeinden Abtei, Corvara, Enneberg, St. Martin in Thurn und Wengen im Gadertal einzutragen.

 
Urlaubsdomizil für Menschen mit Behinderung in Oberplanitzing/Kaltern

Das Gebäude des Landes in Oberplanitzing in der Gemeinde Kaltern soll als Ferien- und Bildungshaus für Menschen mit Behinderung dienen. Diese Zweckbestimmung hat die Landesregierung heute vorgenommen. „Die dazu notwendigen Umbauarbeiten kosten 1,8 Millionen Euro“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Das Gebäude wird der Vereinigung „Lebenshilfe“ über einen Leihvertrag übergeben.

SAN