Politik | 30.10.2006 | 15:16

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 30. Oktober 2006

(LPA) Die endgültige Genehmigung von Haushalts- und Finanzgesetz-Entwurf sowie die geplante Sperrung der Autobahn samt der Alternativrouten für Lkws der Schadstoffklassen Euro 0 und 1 standen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung.

Weg frei für Fahrverbot für Euro-0 und Euro-1-Lkws auf der Brennerautobahn

Geht es nach den Ländern Tirol, Südtirol und Trentino werden ab 1. Jänner auf der Brennerautobahn weder Euro-0- noch Euro-1-Lkws verkehren. Und auch die Alternativrouten über Staats- oder Landesstraßen werden für diese Brummis gesperrt. Die Landesregierung hat deshalb heute den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung der "Programmvereinbarung zur Verbesserung der Luftqualität im sensiblen Korridor Brenner", die morgen am frühen Nachmittag von den Landeshauptleuten Luis Durnwalder, Herwig van Staa und Lorenzo Dellai unterzeichnet wird.
"Die Programmvereinbarung ist der erste Schritt hin zu einem Fahrverbot für die verschmutzenden Lkws auf der Brenner-Achse", so Landeshauptmann Durnwalder. Erster Schritt deshalb, weil das Fahrverbot vom zuständigen Ministerium in Rom ausgesprochen werden muss, dieses allerdings zunächst eine klare politische Willensbekundung aller drei Länder (bzw. der zwei Länder südlich des Brenners) gefordert hat.
Das morgen zu unterzeichnende Protokoll enthält drei zentrale Passagen. Zum ersten wird darin festgelegt, dass die Brennerachse von Kufstein bis Ala ein sensibles Gebiet sei. "Diese Einstufung ist notwendig, damit überhaupt Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergriffen werden können", so Durnwalder. Punkt Nummer zwei ist der Vorschlag an die zuständigen Behörden, die Maut auf der Brennerachse zu erhöhen. Bisher wird auf die "normale" Maut ein Zuschlag von 25 Prozent berechnet, der den erhöhten Bau- und Instandhaltungskosten der Verkehrsinfrastruktur im Berggebiet Rechnung tragen soll. "Wir wollen nun, dass dieser Zuschlag auf 50 Prozent erhöht wird", so Landeshauptmann Durnwalder.
Punkt Nummer drei betrifft wiederum das eigentliche - und mit Brüssel und Rom bereits abgesprochene - Fahrverbot. Demnach sollen in Zukunft von 1. November bis 30. April keine Lkws der Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1 mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen die Brennerautobahn benutzen dürfen. "Für das Jahr 2007 wird das Verbot allerdings erst mit 1. Jänner in Kraft treten", so Landeshauptmann Durnwalder. 
Um ein Ausweichen der Brummis auf die Staats- und Landesstraßen zu verhindern, gilt das Verbot auch auf diesen Straßen. Mit einer Ausnahme: "Lkws, die nur innerhalb der Region zirkulieren, also von einem Ort in Südtirol oder dem Trentino in einen anderen in der Region fahren, dürfen diese Strecken auch weiterhin benutzen", so der Landeshauptmann.
"Dies ist ein erster gemeinsamer Schritt der drei Länder zur Verringerung des Verkehrs auf der Brennerachse und zur Entlastung der Umwelt", so Landeshauptmann Durnwalder. "Deshalb messen wir diesem Schritt auch eine sehr große Bedeutung zu."


Haushaltsvoranschlag und Finanzgesetzentwurf

Endgültig abgesegnet hat die Landesregierung heute die Entwürfe für den Haushaltsvoranschlag sowie das ihn begleitende Finanzgesetz für das kommende Jahr. Beide werden nun dem Landtag übermittelt, damit dieser die Entwürfe den zuständigen Kommissionen zur Behandlung weiterreichen kann.
Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung einige zentrale Vorhaben der Landesregierung angeführt, für die im Haushaltsentwurf Geldmittel vorgesehen sind. Der konsistenteste Betrag betrifft dabei die Verhandlungen um den Ankauf der Kraftwerke von Enel und Edison. "Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr zu einem Abschluss kommen können", so Durnwalder. Vor allem in den Verhandlungen mit Edison, die nun wieder aufgenommen worden seien, stünden die Chancen gut. 437 Millionen Euro hat die Landesregierung für die eventuellen Kraftwerks-Ankäufe eingeplant.
Vier Millionen Euro sind dagegen für die Meraner Thermen veranschlagt. "Ich muss allerdings unterstreichen, dass es sich hier nicht etwa um die Deckung neuer Ausgaben handelt, sondern um einen bereits seit zwei Jahren vorgesehenen Betrag", so Durnwalder. Bereits für den Haushalt 2005 habe man nämlich eine endgültige Kostenrechnung für die Meraner Thermen aufgestellt, die damals Kosten in Höhe von 62 anstatt der veranschlagten 44 Millionen Euro ausgewiesen hat. "Wir haben damals entschieden, mit dem Haushalt 2005 40 Millionen Euro bereit zu stellen und den Rest in Raten zu bezahlen", so der Landeshauptmann. Mit dem Haushalt 2006 seien demnach bereits acht Millionen Euro bezahlt worden, im Anfangshaushalt 2007 scheinen nun weitere vier Millionen Euro auf.
Weitere 13 Millionen Euro sind für den Bau der Bozner Müllverwertungsanlage vorgesehen. "Diese Summe belastet unseren Haushalt allerdings nicht wirklich, weil der gesamte Betrag, der in den Bau gesteckt wird, danach von der Betreibergesellschaft der Gemeinden übernommen werden muss", so Durnwalder. Demnach nimmt das Land zwar ein Darlehen für den Bau auf, zahlt aber dieses Darlehen weder ab, noch irgendwelche Zinsen. Die gesamte Summe geht vielmehr zu Lasten des Konsortiums der Gemeinden, das die Anlage einmal führen wird.
Auch das Thema Ausbau des Bozner Flughafens ist heute noch einmal zur Sprach gekommen. Dabei hat die Landesregierung entschieden, dafür vorerst keine Mittel im Anfangshaushalt vorzusehen, sondern vielmehr den Bericht der Experten abzuwarten, sodass endgültig klar sein wird, was in den Ausbau bzw. was in die Sicherheitsvorkehrungen zu investieren sein wird.


Besenwuchs: Melde- und Rodungspflicht

Der Besenwuchs wird in manchem Südtiroler Obstbaugebiet zu einem immer größeren Problem. "Es gibt Anlagen, in denen bereits bis zu einem Drittel der Bäume befallen sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Aus diesem Grund hat die Landesregierung heute dem Vorschlag von Landesrat Hans Berger zugestimmt, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen. So ist aus der Bestimmung in der entsprechenden Durchführungsverordnung, wonach ein vom Besenwuchs befallener Baum gerodet werden soll, eine Muss-Bestimmung geworden. Der Befall muss demnach nicht nur gemeldet werden, sondern darüber hinaus muss der befallene Baum auch gerodet werden.
Landeshauptmann Durnwalder kündigte heute außerdem an, dass sich alle beteiligten Organisationen - von den Beratern über das Versuchszentrum Laimburg bis zu den Produzentenvereinigungen - zusammenfinden werden, um einen Plan zur Behandlung der befallenen Pflanzen bzw. zu einer besseren Eindämmung der Krankheit auszuarbeiten. "Klar ist, dass dieser Plan nicht die Agrios-Richtlinien in Frage stellen wird, denn die naturnahe Produktion ist eine Visitenkarte unseres Obstes und diese kann nicht in Gefahr gebracht werden", so Landeshauptmann Durnwalder.


Keine Kommission für Gastgewerbs-Lizenzen mehr

Eine weitere Kommission, diesmal eine auf Gemeindeebene, ist der Entbürokratisierung und Liberalisierung zum Opfer gefallen, Wer bisher eine Bar oder ein Restaurant eröffnen wollte, musste zunächst das Gutachten einer eigenen Kommission abwarten, die dieses Gesuch aus Sicht des Bedarfs zu beurteilen hatte. "Nachdem die Kommission vorwiegend aus Leuten zusammengesetzt war, die selbst von der Entscheidung betroffen waren, haben wir uns gegen diese Entscheidung durch die eigene Kategorie entschieden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Die Kommission, die bereits seit Jahrzehnten besteht, wird demnach abgeschafft, ihr Gutachten ist zur Erlangung einer Gastgewerbs-Lizenz nicht mehr notwendig.


Verkauf oder Pacht von geförderten Betrieben neu geregelt

Neu geregelt hat die Landesregierung heute Verkauf oder Pacht eines Betriebes, der in den Genuss öffentlicher Förderungen gekommen ist. Nach wie vor gilt - und dies ist auch im heute genehmigten Gesetz-Entwurf enthalten -, dass ein Verkauf innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nach der Gewährung der Förderung nicht möglich ist. Allerdings wurde heute auch eine Reihe von Ausnahmen definiert. So kann etwa auch innerhalb dieses Zeitraums an Verwandte innerhalb des dritten Grades verkauft werden, ohne dass der Beitrag zurückgezahlt werden muss. Ebenso kann der Betrieb an einen Teilhaber verkauft werden, der bereits zu mindestens 30 Prozent am Unternehmen beteiligt war. "Voraussetzung dafür, dass der Beitrag nicht zurückgezahlt werden muss, ist natürlich, dass Zweckbestimmung und Produktion auch nach dem Verkauf aufrecht bleiben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Was das Verpachten des Betriebs betrifft, so ist dies auch möglich, wenn ein Beitrag der öffentlichen Hand in den Betrieb geflossen ist. Voraussetzung ist lediglich, dass der Beitrag nicht mehr als 50 Prozent des Anlagevermögens ausmacht.


Tarife der Bergführer und Skilehrer liberalisiert

Das Liberalisierungs-Dekret der römischen Regierung, bekannt unter der Bezeichnung Bersani-Dekret, zieht weitere Kreise. Heute hat die Landesregierung beschlossen, die Liberalisierung auch für die Berg- und Skiführer durchzusetzen. Demnach werden in Zukunft zwar weiterhin Höchsttarife für die Leistungen der Bergführer und Skilehrer gelten, dafür aber keine Mindesttarife vorgesehen werden. "Nach unten ist der Preis einer solchen Leistung Verhandlungssache", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.


Krankenhaus Bozen: Land bei Betriebskindergarten nicht säumig

Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und sei in keinster Weise säumig. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung in Sachen Betriebskindergarten für das Krankenhaus Bozen klargestellt. Die entsprechenden Container stünden bereit, die Fläche dafür würde das Land zur Verfügung stellen. Die Gemeinde müsse nun lediglich für die Mietkosten der Container aufkommen. "Die Stadt müsste dafür 40.000 Euro bezahlen, wir haben bisher aber noch keine Antwort auf das Angebot bekommen", so der Landeshauptmann.


Nationalpark Stilfser Joch: Jagd neu geregelt

2350 Hektar, vor allem in der Talsohle, sind aus dem Nationalpark Stilfser Joch ausgeklammert worden. Die ausgeklammerten Bereiche galten nun jagdrechtlich gesehen als rechtsfreier Raum, da sie weder in die strengen Schutzbestimmungen innerhalb des Nationalparks noch in die für die einzelnen Jagdreviere geltenden Bestimmungen gefallen sind. Dieser Situation hat die Landesregierung heute ein Ende bereitet, indem sie die nun ausgeklammerten Gebiete einem bestehenden Jagdrevier angegliedert hat. Darüber hinaus wurde ein neues Jagdrevier gegründet: jenes von Prad am Stilfserjoch. "Bisher hat es dieses Revier nicht gegeben, weil das gesamte Gemeindegebiet in den Nationalpark gefallen ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Das neu gebildete Jagdrevier Prad am Stilfserjoch umfasst eine Fläche von rund 1000 Hektar.


LBS "Gutenberg" in Bozen wird erweitert

Die Landesberufsschule "Gutenberg" in der Siemensstraße in Bozen Süd wird erweitert. Allerdings baut das Land das Gebäude nicht aus, sondern kauft ein anliegendes, sich derzeit im Bau befindliches Gebäude an. Der Kauf wird das Land rund 19,2 Millionen Euro kosten.


"Euro Haflinger" 2007 in Meran

Die Europa-Ausstellung der Haflingerpferde wird im kommenden Jahr in Meran stattfinden. Die Landesregierung hat dafür heute den entsprechenden Finanzierungsplan aufgestellt. Demnach würde dieser europäische Kongress samt der Ausstellung 296.000 Euro kosten. "Einen großen Teil dieser Kosten übernimmt der Haflinger-Verband, den anderen Teil Land und Region", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. So würde sich etwa die Landesabteilung Landwirtschaft mit 50.000 Euro an den Kosten beteiligen, weitere je 20.000 Euro kämen von der Tourismus-Abteilung und der Südtirol-Dachmarke. "Diese Europa-Ausstellung ist für uns die Chance, den Haflinger in seinem Ursprungsgebiet, ihn als Südtiroler Produkt zu präsentieren", so der Landeshauptmann.


Pflichtenhefte von Qualitätsprodukten genehmigt

Die Pflichtenhefte einer ganzen Reihe von Produkten hat die Landesregierung heute abgesegnet. Die Hefte regeln, welche Auflagen ein Produkt erfüllen muss, um mit dem Südtiroler Qualitätssiegel ausgezeichnet zu werden. Genehmigt worden sind heute die Auflagen für Speck, Brot und Backwaren, Honig, Apfelsaft, Grappa, Milch und Milchprodukte, Heil- und Gewürzpflanzen sowie Fleisch.


Brenner: Weg frei für Outlet-Center

Mit der Genehmigung der Durchführungspläne der A- und B-1-Zone für die Gemeinde Brenner hat die Landesregierung heute den Weg für die "lebende Raststätte" (Landeshauptmann Luis Durnwalder) frei gemacht, die den Brenner wieder beleben soll. Herzstück der geplanten "lebenden Raststätte" wird ein Outlet-Center sein.


Wackernell-Kaserne in Mals wird abgerissen

Die Wackernell-Kaserne in Mals wird abgerissen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Betroffen ist ein Areal von 18.500 Quadratmetern, kosten wird der Abriss 641.000 Euro.

chr