Politik | 22.11.2006 | 18:15

LH Durnwalder bei Minister Pecoraro Scanio: Zusagen zu BBT und Fahrverboten

(LPA) Wenn die Regierung den Bau des Brennerbasistunnels als vorrangig einstufen wird, dann wird auch Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio diese Entscheidung mittragen. Dies hat der Minister heute (22. November) Landeshauptmann Luis Durnwalder zugesichert. Zudem wird sich der Minister dafür einsetzen, dass das Dekret zur Schließung der Brennerautobahn für Euro-0- und Euro-1-Lkws pünktlich mit Jahresbeginn in Kraft treten kann.

Landeshauptmann Durnwalder hat seine Vorsprachen in den verschiedenen Ministerien in Rom heute mit einem Treffen mit Umweltminister Pecoraro Scanio abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Aussprache stand dabei das Thema des Brennerbasistunnels (BBT) bzw. des Ausbaus der Brennerbahnlinie, zu der sich der Minister vor einigen Wochen noch kritisch geäußert hatte. Aber: Sollte die Regierung den Ausbau der Brennerbahnlinie als vorrangiges Infrastruktur-Projekt einstufen, dann wird sich auch der Umweltminister nicht dagegen sträuben. "Pecoraro Scanio hat mir heute zugesichert, dass er eine solche Entscheidung der Regierung mittragen wird", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen heute in Rom.

Schützenhilfe von Seiten des Umweltministeriums gibt's dagegen für die Schließung der Brennerautobahn für die Lkws der Abgasklassen Euro 0 und Euro 1. Zwar wolle das Umweltministerium noch einige Messungen entlang der Autobahnen Italiens durchführen, das Fahrverbot für die verschmutzenden Lkws auf der Brennerautobahn werde allerdings bereits jetzt völlig akzeptiert. Mehr noch: "Der Minister hat versichert, dass er sich in den anderen Ministerien dafür einsetzen wird, dass das entsprechende Dekret so schnell wie möglich erlassen werden kann", so Durnwalder. Das Dekret muss vom Verkehrsministerium ausgehen, Pecoraro Scanio hat sich heute bereit erklärt, auch dort zu intervenieren, damit das Dekret noch rechtzeitig zum 1. Jänner 2007 in Kraft treten kann.

Informiert hat der Landeshauptmann den Umweltminister auch über die Sanierungsarbeiten an den Mülldeponien Sigmundskron und Pasqualihügel in Bozen. Diese laufen derzeit Gefahr, aufgrund eines anhängigen Verfahrens gegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt zu werden. "Ich habe den Minister ersucht, sich dafür einzusetzen, dass unsere Arbeiten weitergehen können, und klar gemacht, dass Unterbrechungen weder im Sinne der Umwelt noch der Bevölkerung sein können", erklärte Durnwalder nach dem Treffen.

Zur Sprache gekommen ist auch der Nationalpark Stilfser Joch, dessen autonome Führung der Minister heute bestätigt hat. Auch wurde das Problem der Weiterbeschäftigung der Vinschger Parkarbeiter angeschnitten. "Ich denke, wir haben eine Lösung gefunden, sodass die Arbeiter auch 2007 wieder angestellt werden können", so der Landeshauptmann. Dies auch, weil die Arbeiter nicht in die Bestimmungen des Stabilitätspakts und damit dem Rotstift zum Opfer fallen. Diskutiert worden ist schließlich auch der Parkplan, der zwischen den beteiligten Ländern und dem Umweltministerium ausgehandelt werden muss. "Ich habe dem Umweltminister heute klar gemacht, dass wir dem Plan nur zustimmen werden, wenn er einerseits den Schutz der Landschaft garantiert, andererseits aber auch die weitere traditionelle Nutzung des Parks sicherstellt", so Durnwalder.

chr