Politik | 23.11.2006 | 17:19

LH Durnwalder verwundert über Aussagen des Stabs von Minister Pecoraro Scanio

(LPA) Mit Verwunderung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder auf eine Stellungnahme reagiert, die heute (23. November) vom Stab des Umweltministers Alfonso Pecoraro Scanio verbreitet worden ist. Darin wird dementiert, dass der Minister dem Landeshauptmann gegenüber grünes Licht zum Brennerbasistunnel gegeben habe. Ein Dementi einer Nachricht, die so überhaupt nie verbreitet worden ist.

"Wenn die Regierung den Bau des Brennerbasistunnels als vorrangig einstufen wird, dann wird auch Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio diese Entscheidung mittragen." In diesem Wortlaut hat das Landespresseamt gestern über das Treffen von Minister Pecoraro Scanio mit Landeshauptmann Durnwalder berichtet. Und: "Sollte die Regierung den Ausbau der Brennerbahnlinie als vorrangiges Infrastruktur-Projekt einstufen, dann wird sich auch der Umweltminister nicht dagegen sträuben. 'Pecoraro Scanio hat mir heute zugesichert, dass er eine solche Entscheidung der Regierung mittragen wird', so Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen heute in Rom", heißt es weiter in der gestrigen Aussendung.

Landeshauptmann Durnwalder bestätigt heute die gestern über das Treffen gemachte Aussage. Von einer Instrumentalisierung oder gar der Zuschreibung einer Zustimmung des Ministers zum Tunnel, wie dies Pecoraros Stab mit Bezug auf die offensichtlich nicht gelesene Mitteilung des Landespresseamts behauptet, kann keine Rede sein.

Verwundert zeigt sich der Landeshauptmann auch über die Behauptung von Seiten des Sprechers des Ministers, das Treffen habe "zufällig" stattgefunden. Der Termin sei bereits vor Tagen vereinbart und gestern kurzfristig vom Büro des Ministers um eine halbe Stunde verschoben worden. Allein dies zeige, dass das Treffen nicht zufällig stattgefunden habe. Im Rahmen der kurzen Aussprache habe der Landeshauptmann dem Minister einen Vermerk übergeben, dieser habe zu den einzelnen Punkten auch Stellung genommen, bestätigt Durnwalder.

chr