Politik | 27.11.2006 | 16:22

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 27. November 2006

LPA - Die Raumordnungsreform beschäftigte heute (Montag, 27. November) erneut die Landesregierung. Im Mittelpunkt der Debatte standen diesmal die Gewerbezonen. Bei der heutigen Sitzung ging es aber auch um die künftig etwas spärlicher fließenden EU-Fördermittel sowie Personalfragen in den Bereichen Schule und Gesundheitswesen.

RAUMORDNUNGSREFORM: SCHWERPUNKT GEWERBEZONEN

Die Raumordnungsreform beziehungsweise die urbanistischen Neuerungen im Bereich der Gewerbegebiete beschäftigten heute schwerpunktmäßig die Landesregierung. „Nachdem wir heute das Thema Gewerbezonen abgeschlossen haben, dürften wir im Laufe der nächsten zwei Sitzungen die Behandlung des gesamten Gesetzestextes abschließen“, prognostizierte der Landeshauptmann nach der Montagssitzung. Im Rahmen der heutigen Diskussion ging es zum einen um die Einschränkung vom Wohnungsbau in den Gewerbezonen und zum anderen um die Beschleunigung von Betriebsansiedelungen.
Was die Wohnungen in den Gewerbezonen betrifft, so sollen in Gewerbegebieten nur Dienstwohnungen zulässig sein. Die Größe dieser Wohnungen soll in den Durchführungsverordnungen festgelegt werden. Um Spekulationen zu verhindern, sollen die Wohnungen erbschaftsrechtlich als Teil des Betriebes eingestuft werden. Vorgesehen wird auch, dass nicht die für Wohnzonen sondern die für Produktivzonen geltenden Umweltrichtwerte gelten.
Um die Ausweisung von Gewerbezonen und Betriebsansiedelungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollen im neuen Raumordnungsgesetz mehrere Möglichkeiten vorgesehen werden: zum einen kann es für den Unternehmer auf der Grundlage der so genannten Vertragsurbanistik möglich werden, dass die Gemeinde seinen Grund in Gewerbezone umwidmet. Dies geschieht auf der Grundlage eines Abkommens in dem auch etwaige Gegenleistungen festgelegt werden. In der Folge ist es der Unternehmer, der den Durchführungsplan erstellt und den Grund erschließt.
Eine Verfahrensbeschleunigung erwartet man sich auch durch die neue landeseigene Gesellschaft Business Location Südtirol BLS, die Liegenschaften ankaufen und erschließen soll. Eine weitere Möglichkeit – um vor allem den aufwändigen Weg der Enteignung zu umgehen – ist jene des Grundankaufs durch die Gemeinden selbst. LH Durnwalder zeigte sich zuversichtlich, dass durch diese Maßnahmen die derzeit über ein Jahr dauernden Verfahren wesentlich schneller und billiger abgewickelt werden können.

EU-FINANZMITTEL: NEUER VERTEILUNGSSCHLÜSSEL

Was die Verteilung von Subventionen betrifft, die in den kommenden sechs Jahren auf der Grundlage europäischer Entwicklungsprogramme nach Südtirol fließen, hat die Landesregierung heute eine Grundsatzentscheidung getroffen. Und zwar sollen 29,78 Prozent der erwarteten Finanzmittel (also 60 Mio. €) in Infrastrukturen zur ländlichen Entwicklung fließen, während 70,22 Prozent (141,50 Mio. €) für Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds bestimmt sind. Insgesamt rechnet man in den kommenden sechs Jahren mit 201 Millionen Euro an Fördermitteln aus Brüssel beziehungsweise aus Rom, während es in den vergangenen Jahren 239,10 Millionen Euro waren, wobei 24,1 Prozent für Maßnahmen im ländlichen Raum und 75,9 Prozent für ESF-Maßnahmen verwendet wurden.
„Mit der neuen sechsjährigen Planungsperiode ist es das Land, das über die Aufteilung der europäischen Fördermittel entscheidet und bestimmt, wie viel von den Subventionen zur Regionalentwicklung für infrastrukturelle Maßnahmen im ländlichen Raum und wie viel für Maßnahmen im sozialen Bereich ausgegeben wird“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Über diese Entscheidung werden nun die zuständigen Stellen in Brüssel unterrichtet, in der Folge werden dann die einzelnen Programme beziehungsweise Projekte ausgearbeitet.

SCHULVERWALTUNG: 17,5 STELLEN ABZUBAUEN

Der Lehrbereich bleibt zwar von den Einsparmaßnahmen des Stabilitätspakts ausgespart, der Verwaltungsbereich jedoch nicht. Die Landesregierung gab heute die Anzahl der 2007 abzubauenden Stellen bekannt. Es sind 17,5 von insgesamt 2174 Stellen. Um im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Stellenabbau bestimmte Dienstleistungen abzusichern, legte die Landesregierung heute für vier Bereiche einen fixen Bedarf fest: Es sind dies 37 Stellen im Behindertenbereich, zwölf Springer, 15 im Bereich der Informatik und 84 für außerschulische Verwaltungsarbeit.

ZEITVERTRÄGE IM GESUNDHEITSDIENST: LÖSUNGEN GESUCHT

Eine bereits bestehende Arbeitsgruppe, in der die Landesabteilungen für Arbeit, Gesundheitswesen und der Sanitätsbetrieb zusammenarbeiten, wurde heute von der Landesregierung beauftragt, nach Lösungen in Sachen Zeitverträgen im Gesundheitswesen zu suchen. „In Südtirols Gesundheitswesen sind derzeit rund 784 Personen mit einem befristeten Vertrag beschäftigt, davon 684 Ärzte und Krankenpfleger, die über keinen Zweisprachigkeitsnachweis verfügen und rund hundert Krankenpfleger aus nicht europäischen Ländern“, erklärte der Landeshauptmann heute nach der Regierungssitzung. „Von den über 1500 Werkverträgen, von den in den vergangenen Tagen die Rede war, sind wir also weit entfernt", so Durnwalder weiter, "trotzdem ist es wichtig, eine Lösung für dieses Problem zu finden; die kann aber nicht so aussehen, dass man einfach alle Verträge um drei Jahre verlängert.“ Um in den Landesdienst aufgenommen zu werden, sei die Zweisprachigkeit nach wie vor eine unerlässsliche Voraussetzung, so LH Durnwalder. 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN: DIALEKT KEIN KRITERIUM

Dem Dialekt komme in der verbalen Kommunikation, besonders über das Telefon, eine Bedeutung zu, erklärte Landeshauptmann Durnwalder im Zusammenhang mit der beanstandeten Personalsuche für ein Call Center durch den Landesbetrieb, es könne aber nicht sein und es werde auch nicht mehr vorkommen, dass bei einer öffentlichen Stellenausschreibung die Beherrschung des Südtiroler Dialekts als Voraussetzung oder als Vorzugskriterium gelte.

SANITÄTSBETRIEBE: DIREKTIONSSTELLEN AUSGESCHRIEBEN

Mit der Gesundheitsreform und der Schaffung des einzigen Sanitätsbetriebs müssen die Direktionsstellen auf Bezirksebene neu besetzt beziehungsweise neu ausgeschrieben werden. Auf Vorschlag von Gesundheitslandesrat Richard Theiner legte die Landesregierung heute die Voraussetzungen fest. Vorgesehen ist unter anderem, dass die derzeitigen Direktoren automatisch Bewerber für die Stelle als Direktor der Gesundheitsbezirke sind. Alle weiteren Interessenten müssen die entsprechenden Ansuchen einreichen. In jedem Fall neu zu besetzen ist die Bezirksdirektion in Meran, die der neue Generaldirektor Andreas Fabi bekleidet hatte.

ERDBEBENMESSUNGEN: GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT

Nachdem Südtirol und das österreichische Land Tirol sowie der Kanton Graubünden im Bereich der Erdbebenmessung Vorarbeit geleistet haben, sollen nun das grenzüberschreitende Erdbebenmessnetz und der notwendige Datenaustausch institutionalisiert werden. zu diesem Zweck soll noch in dieser Woche zwischen den drei Ländern ein Abkommen unterzeichnet werden, das vorerst über zehn Jahre hinweg einen unentgeltlichen Austausch der  Erdbebendaten in Echtzeit vorsieht. Die Unterzeichnung dieses Abkommens, die voraussichtlich in dieser Woche im Rahmen der Erdbeben-Tagung erfolgen soll, wurde heute von der Landesregierung ermächtigt.

BAHNHOFÜBERBAUUNG: VERTRETER ERNANNT

Der Leiter der Landesabteilung Zentrale Dienste, Hermann Berger, der Anwalt Gerhard Brandstätter und der Architekt Roberto Nicoli werden die Landesregierung im Verwaltungsrat der mit der Verbauung des Bahnhofsareal befassten Gesellschaft vertreten. In das paritätisch besetzte Gremium wird auch die Gemeinde Bozen drei Vertreter entsenden. 

FISCHERPRÜFUNG: KOMMISSION NEU BESTELLT

Neu bestellt hat die Landesregierung heute auch die Kommission, die die Fischerprüfung abnimmt und den entsprechenden Fischerschein vergibt. Die Kommission wird sich in den kommenden drei Jahren von 2007 bis 2009 aus Amtsdirektor Heinrich Erhard sowie den Fischerei-Fachleuten Vito Adami und Walter Zöggeler zusammensetzen. 

BAUVORHABEN: GELD FÜR 17 GEMEINDEN

Um einer Reihe von Gemeinden dringende Bauvorhaben zu ermöglichen, die die einzelnen Gemeinden aus eigenen Kräften nicht finanzieren könnten, stellte die Landesregierung heute 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzmittel aus dem so genannten „Feuerwehrfonds“ gehen in Form von Zuschüssen von 50.000 bis 250.000 Euro an 17 Gemeinden (siehe Anlage).

jw

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