Politik | 18.12.2006 | 14:39

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 18. Dezember 2006

LPA – Der in Ausarbeitung befindliche Kollektivvertrag für das Landespersonal bildete den Schwerpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung. Debattiert wurde unter anderem über Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiten. Einigung konnte noch keine erzielt werden. Die Zielvorgaben für das neue Arbeits- und Haushaltsjahr und die Finanzierung von Alters- und Pflegeeinrichtungen waren zwei weitere von insgesamt 240 Tagesordnungspunkten, die sich die Landesregierung heute vorgenommen hatte.

ZIELVORGABEN 2007

Klare Richtlinien hat sich die Landesregierung heute gesetzt, um dem Stabilitätspakt entsprechend die eigenen Ausgaben im kommenden Jahr 2007 einzudämmen. Der Rotstift wird beim Stellenplan, bei der Dienstbekleidung, bei den Außendiensten, bei den Veröffentlichungen, bei der Vergabe externer Aufträge sowie bei der Besetzung und Entschädigung der Gremien von Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung angesetzt. So sollen nach den Worten von Landeshauptmann Luis Durnwalder auch im Jahr 2007 in der Landesverwaltung mindestens 60 Stellen abgebaut werden, nachdem bereits 2006 über 63 Stellen eingespart werden konnten. Zehn Prozent will das Land bei der Dienstbekleidung (Ausgabe 2006: eine Million Euro) einsparen. Das selbe gilt für die Außendienstentschädigungen, wobei nur mehr die Stunden außerhalb der Dienstzeit berücksichtigt, die Abwicklung gestrafft und die Benutzung des eigenen Fahrzeuges eingeschränkt werden sollen. Auch bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater und bei Veröffentlichungen sollen die Ausgaben auf 90 Prozent jener des laufenden Jahres zurückgeschraubt werden. Einsparungen will das Land schließlich auch durch eine Verkleinerung der Verwaltungsräte von Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung und einer Reduzierung der Entschädigungen erzielen. Dabei entspricht das Land den Vorgaben des staatlichen Finanzgesetzes. 

ALTERS- UND PFLEGEHEIME

Mit einer Finanzspritze von insgesamt 25 Millionen Euro für den Bau oder Ausbau von Alters- oder Pflegeeinrichtungen können mehrere Gemeinden rechnen. Das Geld kommt von der Region und wurde heute von der Landesregierung zweckgebunden. Es handelt sich um die 50 Millionen Euro, die die Region für die Schaffung der Pflegeversicherung reserviert hatte. Da das entsprechende Gesetz noch nicht vorliegt (nach den Worten des Landeshauptmanns soll es in den ersten Monaten des neuen Jahres von der Landesregierung verabschiedet werden) haben sich die beiden Länder den Geldbetrag aufgeteilt. Südtirol nutzt das Geld, um den Bau von Altersheimen voranzutreiben. Bezuschusst werden im Sinne des heutigen Regierungsbeschlusses Vorhaben in Bruneck, Olang, Deutschnofen, Kastelruth, Eppan, Brixen, Montan, Klobenstein am Ritten, Salurn, Schlanders, St. Martin in Thurn, Sterzing, Tisens und Ulten. Die Zuschüsse liegen zwischen 490 Euro (Tisens) und 3,3 Millionen Euro (Sterzing und Bruneck). 

RITTNER BAHN 

Bei Ausbau beziehungsweise Erneuerung der Rittner Bahn will das Land neue Wege gehen. Die Landesregierung beschloss heute, erstmals auf das so genannte PPP, die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und privatem Unternehmertum (Public-Private-Partnership), zu setzen. Von dieser neuen Art der Zusammenarbeit – die auch auf europäischer Ebene im Kommen ist – erhofft sich der Landeshauptmann, dass „das Land sich Einiges an Ausgaben spart und dass zugleich das Unterfangen von einem unternehmerischen Geist getragen wird“. Mobilitätslandesrat Thomas Widmann wurde beauftragt, mit interessierten Unternehmern Kontakt aufzunehmen, um eine geeignete Finanzierungsform zu finden und dann die entsprechende öffentliche Ausschreibung in die Wege leiten zu können. Die technischen Fragen sollen in der Folge geklärt werden. Fest steht, dass gemeinsam mit der neuen Bahn auch ein Parkhaus geschaffen werden soll. Bezüglich der Gebühren für Bahn und Parkplatz erklärte der Landeshauptmann heute: „Eines steht fest, die Tarife werden wir festlegen.“

EISENBAHNSICHERHEIT

Das Bahnunglück der vergangenen Woche auf der Brennerbahnlinie war für die Landesregierung heute Anlass, sich eingehend mit Sicherheitsfragen rund um den Bahnverkehr zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, eine entsprechende Zivilschutzübung zu planen. Außerdem will die Landesregierung überprüfen lassen, ob alle Gefahrentransporte durch Südtirol ordnungsgemäß gemeldet werden. 

ZODERER-VORLASS

Die Landesregierung will den literarischen Vorlass des Südtiroler Autors Joseph Zoderer ankaufen, um seine wissenschaftliche Bearbeitung zu ermöglichen. Auf Vorschlag von Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur wurden heute 250.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Mit dem heutigen Beschluss sichert sich das Land auch das Vorkaufsrecht für alle Werke, die während der Lebzeit des Schriftstellers noch entstehen. Um den Wert des Zoderer-Vorlasses festzulegen, hatte die Landesregierung zwei Gutachten bei Fachleuten eingeholt. Auf der Grundlage des heutigen Beschlusses wird nun Landesrätin Kasslatter Mur den entsprechenden Vertrag abschließen. 

PERSONEN MIT BEHINDERUNG

Über eine Million Euro wurden heute für Eingliederungsmaßnahmen zu Gunsten von Personen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld werden die Minderabgaben ausgeglichen, mit denen Betriebe bei der Einstellung von Personen mit Behinderung rechnen können. Gefördert werden über 200 Arbeitsverhältnisse.

PFLEGEELTERN

Eltern, denen Kinder zur Pflege anvertraut werden, sollen künftig auch für diese Kinder Kindergeld erhalten. Dafür sprach sich die Landesregierung aus. Bisher wird das Kindergeld nur für eigene oder adoptierte Kinder gewährt. In Südtirol leben derzeit an die 250 Kinder in Pflegefamilien. 

FINANZIERUNG FÜR EOS

Der bei der Handelskammer angesiedelten Exportgenossenschaft EOS gewährte die Landesregierung heute eine Finanzierung von zwei Millionen Euro. Die in diesem Jahr ins Leben gerufene Einrichtung hat die Aufgabe, die Ausfuhr Südtiroler Erzeugnisse anzukurbeln.

SANITÄT: GENERALDIREKTOREN-ENTGELT

Der neue Generaldirektor des einzigen Südtiroler Gesundheitsbetriebs soll gleichviel verdienen wie der Sanitätsdirektor des Sanitätsbetriebs Bozen. Das wären 233.100 Euro Brutto im Jahr. Die Entschädigung für den vor kurzem von der Landesregierung ernannten Generaldirektor wurde heute festgelegt, „und“, so der Landeshauptmann, „natürlich wird sie nur ausbezahlt, wenn die Zielvorgaben erfüllt werden“.

TRUDEN BLEIBT TRUDEN

Truden bleibt auch weiterhin Truden und darf sich nicht „Truden im Naturpark“ nennen. Das entschied heute die Landesregierung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden und öffentlichen Körperschaften. Die Unterlandler Gemeinde hatte die Umbenennung beantragt. Für die Landesregierung war der Antrag zum einen nicht hinreichende begründet und zum anderen „hätten dann 26 Naturparkgemeinden dasselbe Recht auf Namensänderung und dann kämen auch noch die Nationalparkgemeinden hinzu“, wie der Landeshaptmann es im Verlauf der Montagspressekonferenz formulierte, woraus sich ein Inflation an Parkgemeinden ergeben könnte.

jw