Politik | 29.12.2006 | 10:02

Finanzgesetz und Landesgesetz für den Haushaltsvoranschlag am 2. Jänner veröffentlicht

LPA - Am 3. Jänner 2007, einem Tag nach seiner Veröffentlichung, tritt das Gesetz zum Haushaltsvoranschlag des Landes für 2007 in Kraft. Im Amtsblatt der Region wird am 2. Jänner auch das Finanzgesetz des Landes veröffentlicht.

In der Nachtsitzung vom vergangenen 15. Dezember hat der Landtag den „Haushaltsvoranschlag der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2007 und den Dreijahreshaushalt 2007-2009“ genehmigt. Der Landeshaushalt wird demnach 4,9 Milliarden Euro umfassen. Das entsprechende Landesgesetz Nr. 16, das von Landeshauptmann Luis Durnwalder promulgiert wurde, wird am 2. Jänner im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt Nr. 1 2007 veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.
„Auch in Zukunft sind wir dazu angehalten zu sparen, vor allem bei den laufenden Ausgaben und genau abzuwägen, für welche Ziele Geld investiert werden soll“, sagt Finanzlandesrat Werner Frick. Der optimale Einsatz der verfügbaren Mittel und der Spargedanke müssten in der Haushaltspolitik weiterhin im Vordergrund stehen, betont Finanzlandesrat Frick. „Auf der einen Seite wurden die Ausgaben für öffentliche Arbeiten, für Straßen und Wasserschutzbauten verringert, auf der anderen Seite sind aber die Spesen für Sanität, Bildung, Kultur und öffentlicher Nahverkehr angestiegen. Zudem gibt es ein neues außerordentliches Wohnbauprogramm“, erklärt Landesrat Frick.
Im Amtsblatt der Region vom 2. Jänner wird auch das Landesgesetz Nr. 15 vom 20. Dezember 2006 „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2007 und für den Dreijahreszeitraum 2007-2009 (Finanzgesetz 2007)" veröffentlicht. „Das Finanzgesetz sieht im einzelnen eine Kapitalerhöhung für die Sel AG und die Meraner Thermen vor, Mehrausgaben für die Erneuerung der Kollektivverträge, die Verwendung des Wirtschaftsrotationsfonds für Ankauf und Ausstattung von Gewerbeflächen sowie die Verrechnung von Schulden und Guthaben bei Beitragsempfängern“, sagt Frick.

SAN