Politik | 29.12.2006 | 14:50

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. Dezember 2006

(LPA) Zur letzten Sitzung im Jahr 2006 hat sich die Landesregierung heute (29. Dezember) getroffen. Wie zu Jahresende gewohnt, gab's dabei eine umfangreiche Tagesordnung mit über 300 Punkten zu besprechen. Die wichtigsten Entscheidungen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder in seiner traditionellen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung vorgestellt.

Sanitätsbetrieb: Bezirksdirektoren ernannt

Die Landesregierung hatte heute die Direktoren der Gesundheitsbezirke innerhalb des neuen, einzigen Südtiroler Sanitätsbetriebs zu ernennen. Dafür hat sie die Vorschläge des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebs, Andreas Fabi, entgegen genommen.
Insgesamt, so erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, habe es 17 Bewerbungen für die vier Direktorenposten gegeben. Vier davon seien ausgeschlossen worden, weil Unterlagen gefehlt hätten, sodass letztlich 13 Bewerber in die engere Wahl gekommen seien. Zehn davon - zwei Ärzte und acht Verwalter - gehören der deutschen Sprachgruppe an, drei der italienischen.

In der Landesregierung am heftigsten diskutiert worden ist dabei die Ernennung des Direktors des Gesundheitsbezirks Bozen. Dieser Posten steht einem italienischen Bewerber zu, wobei sich letzlich in einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung der bisherige Personal-Verantwortliche des Sanitätsbetriebs Bozen, Umberto Tait, gegen den Direktor des Landesamts für Ausgaben, Eros Magnago, durchgesetzt hat. Tait war von Generaldirektor Fabi vorgeschlagen worden.
In Meran wird dagegen Irene Pechlaner dem Gesundheitsbezirk als Direktorin vorstehen, während in Brixen und Bruneck die bisherigen Generaldirektoren der Sanitätsbetriebe als Direktoren der Gesundheitsbezirke bestätigt worden sind. Demnach wird in Bruneck Johann Willeit bis 1. Juli 2008 am Ruder bleiben, in Brixen für die kommenden fünf Jahre Siegfried Gatscher.

Auch über die Entlohnung der zukünftigen Führungskräfte des Südtiroler Sanitätsbetriebs hatte die Landesregierung heute zu befinden. Demnach wird - wie bereits in der vergangenen Woche festgelegt - der Generaldirektor (inklusive Leistungsprämie) ebenso wie der Sanitätsdirektor brutto 235.462,50 Euro erhalten, der Verwaltungsdirektor 160.000 Euro, der Pflegedirektor 140.300 Euro.
Auf Ebene der Gesundheitsbezirke werden die Direktoren unterschiedlich besoldet. So stehen dem Direktor in Bozen 175.375 Euro zu. Dies ist weniger, als der bisherige Generaldirektor verdient hat (192.857 Euro), weil "der Direktor des Bezirks auch weniger Verantwortung trägt, als dies bisher der Generaldirektor getan hat", so Landeshauptmann Durnwalder. In Meran steht der neuen Direktorin eine Entlohnung in Höhe von 150.098 Euro zu. Die Bezirksdirektoren von Brixen und Bruneck werden nach wie vor 168.591,41 Euro beziehen, da für diese noch der bisherige Vertrag als Generaldirektoren gilt.

Ebenfalls heute entschieden hat die Landesregierung die Zusammensetzung des Kollegiums der Rechnungsrevisoren des neuen Südtiroler Sanitätsbetriebs. Demnach werden dem Kollegium Paolo Lanzinger als Präsident vorstehen und Josef Kirchler, Margit Crazzolara, Karin Runggaldier und Christoph Leichner als Mitglieder angehören.


Schulreform: Englisch ab der vierten Grundschule

Ab der vierten Klasse wird in Zukunft an den Grundschulen mit deutscher Unterrichtssprache Englisch unterrichtet. Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Englischunterricht im kommenden Schuljahr obligatorisch in der vierten Klasse einzuführen. "Für die fünften Klassen besteht die Möglichkeit, dies auch zu tun, die Entscheidung trifft allerdings die Direktion der Schule", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies auch deshalb, weil Engpässe bei den Lehrkräften zu erwarten sind. Vorerst wird in der vierten Klasse zwei Stunden wöchentlich Englisch unterrichtet.

Bereits in der zweiten Klasse der Grundschule wird der Englischunterricht dagegen an den italienischen Schulen des Landes eingeführt. Falls die einzelnen Schulen dies wünschen, können sie den Englischunterricht außerdem auf die erste Klasse ausdehnen.


Baurecht an der Bozner Südtiroler Straße wird versteigert

Die Kubatur an der Bozner Südtiroler Straße hat die Landesregierung heute offiziell zum Verkauf ausgeschrieben. Hier - in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Sitz der Handelskammer - sollte ursprünglich der Sitz des Wohnbauinstituts enstehen, bevor das Land entschieden hat, das Baurecht an diesem zentral gelegenen Platz in der Landeshauptstadt zu verkaufen. "Die Kubatur kann genutzt werden, um Dienstleistungen anzubieten oder auch um Geschäfte einzurichten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Der Ausrufpreis für die Kubatur beträgt 29,203 Millionen Euro, allerdings müssen davon 13,2 Millionen Euro an das Wohnbauinstitut bezahlt werden. "Dies deshalb, weil das Institut bereits Vorarbeiten geleistet und entsprechende Ausgaben gehabt hat, etwa durch den Ankauf der Kubatur oder das Gießen der Fundamente", so Durnwalder.
Die Differenz zwischen dem Betrag, der ans Wohnbauinstitut geht, und jenem, der bei der Versteigerung erzielt wird, wird zwischen Land und Gemeinde Bozen aufgeteilt. "Es wäre nicht richtig gewesen, wenn wir zunächst die Kubatur von der Gemeinde zu einem günstigen Preis kaufen und sie danach mit Gewinn weiterverkaufen, ohne dass die Gemeinde daran beteiligt wird", erklärt der Landeshauptmann. 


Stellenpläne festgelegt

Die Landesregierung hat heute auch die Stellenpläne für Verwaltung und Schule festgelegt. Demnach werden im kommenden Jahr 18.101 Stellen zur Verfügung stehen. "Davon gehen rund 10.000 auf das Konto der Lehrer, rund 8000 auf jenes der Verwaltung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Zusammen mit den Bediensteten des Sanitätsbetriebs und jenen der Sozialdienste kommt man damit auf rund 29.000 vom Land bezahlte Mitarbeiter.


Förderrichtlinien werden angepasst

Innerhalb kürzester Zeit musste die Landesregierung auch ihre Wirtschaftsförderung den geänderten Vorgaben aus Brüssel anpassen. Mit Datum vom 12. Dezember hat die EU nämlich verfügt, dass die für kleine und mittlere Unternehmen geltende de-minimis-Förderung nicht mehr mit regionalen Förderungen kumuliert werden dürfe. "Bisher hatten wir die Möglichkeit, den Beitragssatz der de-minimis-Förderung, also 15 Prozent, an denjenigen der Landesförderung, also 18 Prozent, anzupassen, indem wir den Beitrag aufgestockt haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Diese Möglichkeit fällt mit der neuen EU-Verordnung weg. Gleichzeitig wird der Höchstbetrag der de-minimis-Förderung allerdings von 100.000 auf 200.000 Euro angehoben. Die Förderungsrichtlinien des Landes mussten heute eilends an diese neuen Vorgaben angepasst werden. "Die neuen Regelungen treten bereits am 1. Jänner in Kraft", so Landeshauptmann Durnwalder.


Entwicklungszusammenarbeit: 300.000 Euro für Projekte

Beiträge in Höhe von insgesamt 300.000 Euro gab's heute für sechs Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in der ganzen Welt. Darunter findet sich auch ein Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Bosnien-Herzegowina.


Gelder für Uni-Stiftung und Schulsport

Zwei Millionen Euro hat die Landesregierung heute der Stiftung Freie Universität Bozen zugewiesen, die die Aufgabe hat, die Grundlagen für die angewandte Forschung an der Uni in Bozen zu stärken und dafür Geldquellen zu erschließen.

Darüber hinaus hat die Landesregierung 463.000 Euro für den Schulsport bereit gestellt.


Haushaltsvoranschläge genehmigt

Eine ganze Reihe von Haushaltsvoranschlägen von Körperschaften des Landes hatte die Landesregierung heute zu genehmigen. Darunter findet sich etwa jener des Institutes für Musikerziehung, der sich auf 1,867 Millionen Euro beläuft. "Das Land schießt 90.000 Euro zu", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Dies mag wenig erscheinen, doch kommt das Land auch für die gesamten Personalkosten auf."

Genehmigt worden ist außerdem der Haushaltsvoranschlag der Rundfunkanstalt Südtirol (RAS), der 6,287 Millionen Euro umfasst. Davon stammen vier Millionen Euro vom Land.

Auf 924.000 Euro - davon 547.000 Euro vom Land - beläuft sich dagegen der Haushaltsvoranschlag des Südtiroler Landesmuseums für Kultur- und Landesgeschichte Schloss Tirol.

Für die Körperschaft Südtiroler Landesmuseen, die die restlichen Landesmuseen zu verwalten hat, stellt das Land dagegen 2,582 Millionen Euro bereit. Diese Gelder sind Teil des insgesamt 5,67 Millionen Euro schweren Haushaltsvoranschlags der Körperschaft.

chr