Politik | 17.01.2007 | 20:24

Qualitätszeichen: LR Frick verhandelt mit Ministerin Lanzillotta

(LPA) Die rechtlichen Argumente des Landes werden noch einmal von der römischen Regierung überprüft und auch politisch noch einmal besprochen: Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen, die Landesrat Werner Frick heute (17. Jänner) Abend in Rom mit Regionenministerin Linda Lanzillotta geführt hat. Der Gegenstand der Verhandlungen: das Südtiroler Qualitätszeichen.

Zur Vorgeschichte: Das Landesgesetz, mit dem das Qualitätszeichen eingeführt wird, sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Bezeichnungen "Südtirol" oder "Alto Adige" zu wählen. Die Unternehmer können also selbst entscheiden, welche Bezeichnung für ihre Marketingzwecke geeigneter erscheint. Vor wenigen Tagen hat die römische Regierung nun beschlossen, das Qualitätszeichen-Landesgesetz anzufechten. Die Begründung: "Südtirol" oder "Alto Adige" dürften nicht getrennt in der Marke geführt werden, weil das Land verpflichtet sei, alle Verwaltungsakte zweisprachig aufzulegen.

Gemeinsam mit seinem Ressortdirektor Ulrich Stofner und Senator Oskar Peterlini hat Frick heute versucht, Regionenministerin Lanzillotta von der Position des Landes zu überzeugen, die da wäre: "Das Qualitätszeichen ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Marke, die den Unternehmern zur Verfügung gestellt wird", erklärt Frick. Dazu komme, dass der Unternehmer, der die Marke führe, ein privates Subjekt und damit nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden sei.

"Wir stellen den Unternehmern über das Landesgesetz beide Varianten des Qualitätszeichens zur Verfügung, damit respektieren wir die von der Verfassung vorgegebene Norm", unterstreicht Frick. Darüber hinaus habe das Land bereits in den letzten 30 Jahren mit der einsprachigen Schutzmarke erfolgreich die selbe Strategie gefahren - ohne Einwände der Regierung. "Welche Bezeichnung der Unternehmer wählt, ist eine reine Marketingentscheidung und hat mit einer öffentlichen Bezeichnung unseres Landes nichts zu tun", so der Landesrat.

Schließlich, so Frick, sei eine Anfechtung oder gar ein darauf folgendes Verbot des getrennt-zweisprachigen Qualitätszeichens ein "unverdaubarer politischer Rückschritt dieser bisher autonomiepolitisch sensiblen Regierung, die von den Südtiroler Mehrheitsparteien unterstützt wird", erklärt der Landesrat. Nach der langen Aussprache mit Lanzillotta hatte Frick jedenfalls das Gefühl, die Ministerin nehme die Sache überaus ernst. Auch hat Lanzillotta heute zugesichert, dass sie die rechtlichen Argumente des Landes prüfen und die Angelegenheit auch noch einmal in der Regierung besprechen wolle.

chr