Politik | 22.01.2007 | 14:57

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 22. Jänner 2007

(LPA) Gleich mehrere Grundsatzprobleme hat die Landesregierung heute zu diskutieren begonnen. So galt es, den Entwurf für das Landesgesetz zur Einwanderung ebenso anzudiskutieren wie die Neufestlegung der Einkommens- und Vermögensberechnung derjenigen, die in den Genuss von Leistungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich kommen wollen. Bereits gelöst worden ist dagegen der Streit rund um das Qualitätszeichen.

Landesgesetz zur Einwanderung: Entwurf andiskutiert

Noch mindestens zwei bis drei Monate wird die Landesregierung der Entwurf für das Landesgesetz zur Einwanderung beschäftigen. Heute hat man die Diskussion mit der Analyse der grundlegenden Daten eröffnet. Demnach gebe es vier Gruppen von Ausländern in Südtirol zu unterscheiden: die in Südtirol auf Dauer wohnhaften, die Saisonkräfte, jene mit befristetem Arbeitsvertrag und nicht zuletzt die Haushälterinnen und Pflegekräfte.

Für erstere Kategorie - die dauerhaft in Südtirol Ansässigen - nannte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute eine Zahl von 27.000, die sich auf das Jahr 2005 und damit das letzte vollständig erhobene Jahr bezieht. Von diesen 27.000 Ausländern stammen rund 6000 aus Österreich oder Deutschland, weitere rund sieben Prozent aus den zehn neuen Mitgliedstaaten.
Was die Herkunft betrifft, wolle man Möglichkeiten finden, den Arbeitskräftebedarf möglichst mit Arbeitern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten zu decken. "Die Schwierigkeiten bei der Integration sind wesentlich kleiner, weil diese Länder zum mitteleuropäischen Kulturkreis zählen und sich in Sachen Religion und Mentalität nicht wesentlich von uns unterscheiden", so der Landeshauptmann. Man müsse deshalb versuchen, etwa verstärkt mit den Arbeitsämtern in diesen Ländern zusammenzuarbeiten.
In Sachen Altersklassen nannte Durnwalder weitere Zahlen. So haben von den 5450 im Jahr 2005 in Südtirol Geborenen 18 Prozent eine ausländische Mutter. Rund 5500 in Südtirol ansässige Ausländer sind Kinder und Jugendliche, also zwischen 0 und 17 Jahre alt. In die Klasse der 18- bis 39-Jährigen fallen weitere 48 Prozent. Und an den Schulen Südtirols sind rund 4200 Nicht-EU-Bürger eingeschrieben. "In diesem Bereich geht es darum zu prüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind, ob also etwa eine Vorschule eingeführt werden soll und wie die Betreuung und Begleitung verbessert werden kann", so Durnwalder.

Die zweite große Gruppe ist jene der Saisonarbeitskräfte, von denen 2005 12.500 in der Landwirtschaft tätig waren. "Diese Gruppe stellt kein großes Problem dar, weil sie durchschnittlich nur rund 18 Tage in Südtirol bleiben und für Kost und Logis gesorgt ist", so der Landeshauptmann. Weitere rund 6000 Saisonarbeiter waren 2005 im Gastgewerbe beschäftigt. "Dies sind rund dreimal mehr als noch vor sechs Jahren", so Durnwalder. Sie halten sich bis zu neun Monate jährlich in Südtirol auf. "Für diese Kategorie stellen sich also auch Fragen wie jene nach Schule und Ausbildung oder nach der Gesundheitsversorgung", erklärte der Landeshauptmann heute.

Kategorie Nummer drei ist jene der Ausländer mit befristeten Arbeitsverträgen. "Für diese Kategorie sind rund 2300 Anforderungen eingegangen, wir haben aber nur 1500 Genehmigung erteilt", so Durnwalder.

Der am schwierigsten zu regelnde Bereich sei schließlich jener, der die vierte Gruppe betreffe: die Haushälterinnen und privaten Pflegekräfte bzw. jene in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. "Offiziell haben wir 450 solche Arbeitskräfte registriert, wir gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer wesentlich höher liegt", erklärte heute der Landeshauptmann.

Für alle Gruppen seien verschiedenste Fragen zu diskutieren: von Schule und Ausbildung über die Arbeitseingliederung, die Sicherung des Lebensminimums und die Gesundheitsversorgung bis hin zum Wohnungsbedarf. "Nachdem wir es mit einer äußerst komplexen Materie zu tun haben, rechnen wir damit, dass wir noch zwei bis drei Monate brauchen werden, um den Entwurf fertigzustellen", so Durnwalder. Falls machbar wolle man in diesem Zeitraum in jeder Sitzung der Landesregierung bis zu zwei Stunden für die Diskussion dieses Gesetzeswerks reservieren. 


Neue Einkommens- und Vermögensbewertung

Eine neue und vor allem einheitliche Berechnung der Einkommens- und Vermögenssituation der Antragsteller soll in Zukunft bei Anträgen um Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zur Anwendung kommen. Eine erste Diskussion darüber gab's heute in der Landesregierung. Herzstück der neuen Formel soll ein neues Verhältnis zwischen Einkommen und Vermögen sein, wobei auch ein festgelegtes sektorenbezogenes Einkommen ("redditometro") zum Einsatz kommen soll.

"Die Definition dieser neuen Einkommens- und Vermögensberechnung gestaltet sich außerordentlich schwierig", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Deshalb habe man das Problem heute auch lediglich andiskutiert, Detailprobleme - etwa die Berechnung der Einkommen einzelner Sparten oder die Behandlung verschiedener Vermögensformen - seien noch nicht zur Sprache gekommen. "Es wird wohl einige Monate dauern, bis wir uns auf ein Modell einigen können, das für die Bevölkerung annehmbar ist", erklärte Durnwalder.


Qualitätszeichen: Streit beigelegt, Artikel im Omnibusgesetz

Der anhängige Streitfall mit der Regierung in Rom in Bezug auf das Südtiroler Qualitätszeichen scheint beigelegt. Nach einer Aussprache mit Landesrat Werner Frick in der vergangenen Woche hat Regionenministerin Linda Lanzillotta die Landesregierung darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Regierung bereit sei, den Vorschlag des Landes anzunehmen, neben den bestehenden einsprachigen Qualitätszeichen auch eine zweisprachige Variante einzuführen. "Demnach werden die Unternehmer in Zukunft die Möglichkeit haben, das Qualitätszeichen in drei möglichen Formen zu nutzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Zur Auswahl stehen sollen in Zukunft die Varianten "Qualität Südtirol", "Qualitá Alto Adige" sowie "Qualität/Qualitá Südtirol/Alto Adige" (oder umgekehrt). Die zweisprachige Variante muss dabei in das Landesgesetz zum Qualitätszeichen eingefügt werden. "Wir werden einen solchen Änderungs-Passus im Omnibusgesetz verankern", so Landeshauptmann Durnwalder.

Lanzillotta hat indes versichert, dass die Regierung im Gegenzug zu diesem Zugeständnis bereit sei, die Klage vor dem Verfassungsgericht zurückzuziehen. Diese hatte die römische Regierung mit der Begründung eingereicht, beim Qualitätszeichen handle es sich um einen öffentlichen Akt, der laut Autonomiestatut zweisprachig abgefasst werden müsse.


Rotationsfonds: Rückflüsse zur Hälfte in Innovationsfonds

Für eine Neuausrichtung des mit 300 Millionen Euro ausgestatteten Rotationsfonds für die Wirtschaftsförderung hat die Landesregierung heute gesorgt. Demnach werden die Rückflüsse - allein für 2007 werden solche in Höhe von 43 Millionen Euro erwartet - nicht mehr zur Gänze wieder in den Rotationsfonds fließen, sondern lediglich zur Hälfte. Während mit dieser Hälfte den Unternehmen also vergünstigte Darlehen zugestanden werden, fließt die andere Hälfte in den neu zu schaffenden Innovationsfonds. "Diese Gelder werden demnach der Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation der Südtiroler Unternehmen zur Verfügung stehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Der neue Fonds, so die Ausrichtung der Landesregierung, soll sich dabei selbst erneuern: "Wir werden einen Teil der Gelder dieses Fonds investieren", so Durnwalder. "Mit den Erträgen können wir wiederum Initiativen oder Projekte zur Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen."


Essenskosten für Kindergärtnerinnen: Mehrkosten berechnen

Auch zum derzeit strittigen Thema der Beteiligung des Kindergartenpersonals an den Essenskosten hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Stellung genommen. Zwar sei das Land nur indirekt von diesem Streit zwischen den Gemeinden und den Kindergärtnerinnen betroffen, trotz allem wolle man das eigene Personal aber dabei unterstützen, eine Lösung zu finden.

"An und für sich ist die Sache klar: Laut Kollektivvertrag müssen die Kindergärtnerinnen die Mehrkosten rückvergüten, die ihre Mahlzeiten im Kindergarten verursachen", so der Landeshauptmann. Fraglich sei demnach lediglich, wie man diese Mehrkosten berechne: "Meines Erachtens kann es dabei nicht angehen, dass die Gemeinden die Amortisierungskosten von Investitionen oder die Baukosten der Kindergärten in diese Rechnung einfließen lassen", erklärte der Landeshauptmann heute.

Die Landesregierung sei bereit, zwischen den Gemeinden und den Kindergärtnerinnen zu vermitteln, gemeinsam noch einmal die Kostenaufstellungen durchzugehen und so eine Einigung über die Mehrkosten für die Essensausgabe zu finden.


Sommer-Praktika beim Land: Stellen erhöht

Nicht mehr wie bisher 70, sondern hundert Stellen bietet das Land interessierten Schülern, Studenten und Jungakademikern, um bei einem Sommerpraktikum in die Arbeit des Landesbetriebs schnuppern zu können. Noch bis Ende Februar können sich Interessenten bei der Personalabteilung um eine solche Stelle bewerben. Angetreten werden können die Praktika in den unterschiedlichen Abteilungen und Betrieben des Landes, wobei Jungakademiker mit 29 Euro täglich entlohnt werden, Studenten mit 24 Euro und Praktikanten in den Außenämtern in Brüssel oder Rom mit 34 Euro pro Tag. Dies entspreche der Hälfte des Anfangsgehalts in der jeweiligen Einkommensstufe, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.


Kellerei Gries: Kein Denkmalschutz

Den Antrag, die Kellerei Gries in Bozen unter Denkmalschutz zu stellen, hat die Landesregierung heute abgelehnt. Die Vorbereitungsarbeiten zur Aussiedlung der Kellerei seien bereits so weit gediehen, dass man nun nicht eine solche Bindung auferlegen dürfe, zumal das Gebäude auch in den letzten Jahren nicht für schützenswert befunden worden sei, begründete Landeshauptmann Luis Durnwalder heute den Beschluss der Landesregierung. "Auch wenn wir aber eine Denkmalschutzbindung ablehnen, heißt dies nicht, dass hier nicht der Ensembleschutz greifen kann", so Durnwalder, der einen solchen Schutz durchaus befürworten würde.


Zimmer für Studenten und Lehrlinge: Prozedur vereinfacht

Wollte der Mieter einer Wohnung des Wohnbauinstituts bzw. der Inhaber einer geförderten Wohnung einem Schüler, Studenten oder Lehrling ein Zimmer zur Verfügung stellen, so musste er bisher um eine Genehmigung beim Institut bzw. der Landesabteilung Wohnbau ansuchen. Diese Prozedur wird mit einem Beschluss, den die Landesregierung heute gefasst hat, wesentlich vereinfacht. "In Zukunft braucht man keine Genehmigung mehr, es reicht vielmehr eine Mitteilung an das Wohnbauinstitut oder die zuständige Landesabteilung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.


Konservatorium: Erster Haushalt genehmigt

Mit der im Vorjahr von der Regierung in Rom genehmigten Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut ist das Musikkonservatorium "Claudio Monteverdi" in Bozen in die Zuständigkeit des Landes gefallen. Heute hatte die Landesregierung zum ersten Mal über den Haushalt des Konservatoriums zu befinden und ihn genehmigt. Der Haushalt umfasst 623.000 Euro.


Landschaftspläne von Vöran und Schlanders gutgeheißen

Die Landesregierung hat heute die neuen Landschaftspläne der Gemeinden Vöran und Schlanders genehmigt.

chr