Politik | 07.02.2007 | 19:42

LR Frick in Rom zur Steuerreform: „Dokument inklusive Belange der Regionen mit Sonderstatut genehmigt“

LPA - Die verfassungsrechtliche Sonderrolle der Sonderautonomie konnte betätigt werden, freut sich Finanzlandesrat Werner Frick, der heute, 7. Februar, in Rom an der Präsidenten-Konferenz zur Steuerreform teilgenommen hat. Die Konferenz hat das gestern vorbereitete Dokument zum Steuerförderalismus inklusive der drei für die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut wichtigen Punkte genehmigt. Frick rechnet nun mit schwierigen politischen Diskussionen in der Regierung und im Parlament zu diesem Thema.

Artikel 5 des von den Präsidenten der Regionen und Provinzen verabschiedeten Dokuments zur Steuerreform enthält laut Landesrat Frick, der an der dreistündigen außerordentlichen Sitzung teilgenommen hat, auch die drei für Südtirol wichtigen Punkte. In Punkt 1 wird unterstrichen, dass die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut ihre Finanzangelegenheiten im Rahmen der für sie geltenden Statuten und Durchführungsbestimmungen geregelt haben wollen und nicht mit dem Staatsgesetz zur Änderung des Artikels 119 der Verfassung zum Steuerförderalismus, das dieses Jahr genehmigt werden soll. Punkt 2 hebt das Prinzip der Solidarität auch im Hinblick auf die Verpflichtungen der autonomen Regionen und Provinzen hervor. Es müsse außer Zweifel stehen, dass diese Regionen und Provinzen am Finanzausgleich innerhalb des gesamten Staates teilnehmen, heißt es darin. Um die Koordinierung des neuen Finanzsystems mit jenem der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut geht es in Punkt 3. Dazu ist festgehalten, dass es zur Koordination dieser beiden Ebenen neue Durchführungsbestimmungen braucht, die in der Folge auch eine Neuregelung des internen Stabilitätspakts nach sich ziehen.
„In diesen beiden intensiven Verhandlungstagen in Rom ist es gelungen, die Verfassungsrechtliche Sonderrolle der Sonderautonomie in der großen Familie aller Regionen zu bestätigen“, ist Finanzlandsrat Frick zufrieden. Allerdings seien zu diesem Thema schwierige politische Diskussionen mit der Regierung und dem Parlament zu erwarten, sagt Frick.

SAN