Politik | 12.02.2007 | 15:15

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 12. Februar

(LPA) Die Auswirkungen der Einwanderung auf Wohnbauförderung und Wohngeld standen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Daneben ging es um den Zeitpunkt für die Einberufung der Referenden ebenso, wie um den Probestollen des Brennerbasistunnels oder die zweisprachigen Beipackzettel.

Wohnbauförderung und Wohngeld: NEuerungen für Einheimische und Einwanderer

Weiter ging's heute in der Landesregierung mit der genauen Analyse der Problematiken, die mit der Einwanderung verknüpft sind. Heute stand dabei der Wohnbau auf dem Programm. "Wir haben allerdings nicht alles behandeln können, was wir uns vorgenommen hatten, weil ein paar rechtliche Dinge noch zu klären sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Auch seien heute aus dem selben Grund lediglich Richtlinien zur Orientierung verabschiedet worden und noch keine endgültigen Regelungen.
Noch kaum Schwierigkeiten, so die Analyse der Landesregierung, bestünden in Sachen Bau und Kauf von Wohnungen, weil die Gesuche von Einwanderern um entsprechende Beiträge sich noch in sehr engen Grenzen hielten. Anders sehe die Situation beim Wohngeld aus. "Wir müssen die dafür zur Verfügung stehenden Mittel Jahr für Jahr erhöhen", so der Landeshauptmann, der als Anhaltspunkte die rund 18 Millionen Euro nannte, die die Landesregierung noch 2004 dafür bereit gestellt habe, und die über 26,6 Millionen Euro, die es bereits im Vorjahr gewesen seien.
Was die Aufteilung dieser Gelder betrifft, so seien im Jahr 2004 42 Prozent der Mittel an die deutsche, 30 Prozent an die italienische und 0,9 Prozent an die ladinische Sprachgruppe geflossen. Dazu kommen rund zwei Prozent, die EU-Bürger in Anspruch genommen hätten und rund 24 Prozent, die an Nicht-EU-Bürger geflossen seien. Im Jahr 2006 haben sich diese Anteile bereits wesentlich geändert, und zwar auf 37 Prozent (deutsch), 26 Prozent (italienisch), 0,8 Prozent (ladinisch), 3,1 Prozent (EU-Bürger) und 32 Prozent (Nicht-EU-Bürger).
"Auf Dauer können wir uns die Steigerungen beim Wohngeld nicht mehr leisten, weshalb wir Änderungen für Einheimische, ganz besonders aber für Nicht-EU-Bürger brauchen", so der Landeshauptmann.
Als erste Maßnahme wird ins Auge gefasst, beim Wohngeld eine Mindest-Ansässigkeit von einem Jahr festzuschreiben. Alternativ kann der Ansuchende auch -falls er nicht kontinuierlich in Südtirol gelebt und gearbeitet hat - eine Ansässigkeit und Beschäftigung von zwölf Monaten innerhalb der letzten zwei Jahre vorweisen.
Maßnahme Nummer zwei betrifft diejenigen, deren Einkommen nicht reicht, um das Lebensminimum zu erreichen. Sie werden in Zukunft ihr Wohngeld nicht mehr von der Landesabteilung Wohnbau erhalten, sondern über die Grundfürsorge der Sozialdienste in den Bezirksgemeinschaften. "Wir konzentrieren damit die Fürsorge auf eine Stelle, anstatt auf zwei", so Durnwalder, "und noch dazu auf eine Stelle, die bestens über die jeweilige Situation Bescheid weiß." Nachdem Nicht-EU-Bürger die Grundfürsorge zunächst nur stufenweise ausgezahlt bekommen und erst ab dem fünften Jahr der Ansässigkeit in vollem Umfang, ergebe sich auch dadurch eine Ersparnis beim Wohngeld.
Die dritte Neuerung soll dagegen die Alleinstehenden treffen, diejenigen also, die keinerlei Partner oder Kinder zu Lasten haben. Für sie soll es das Wohngeld erst ab 50 Jahren geben und nicht - wie bisher - ab 23 Jahren. "Wir sind der Meinung, dass jeder Alleinstehende imstande sein sollte, sich die Miete für seine Wohnung selbst zu verdienen", so Durnwalder. Derzeit bekommen 8500 Personen das Wohngeld, 3000 davon sind Alleinstehende, 1500 wiederum unter 50 Jahre alt.
Änderung Nummer vier betrifft die Grundlage für die Berechnung des Wohngelds. Anstatt dieses auf eine Fläche von 50 Quadratmeter Grundbedarf plus 15 Quadratmeter pro Person in der Wohnung zu berechnen, wird der Grundbedarf auf 40 Quadratmeter gekürzt.
Fünfte Neuerung ist jene, nach der es keine hundertprozentigen Beiträge auf die Mieten mehr geben sollte. "Mindestens zehn Prozent vom Landesmietzins sollte jeder in der Lage sein, selbst zu bezahlen", so Landeshauptmann Durnwalder.
Und schließlich soll es für die Zuweisung von Sozialwohnungen genauso wie für die Ansuchen um Beiträge zum Bau oder Kauf von Wohnungen in Zukunft getrennte Ranglisten für Nicht-EU-Bürger geben. "Wir werden jeweils Anfang des Jahres die Mittel festlegen, die für die Beitragansuchen dieser Kategorie bereit gestellt werden, und gleichzeitig auch definieren, wie viele Wohnungen auf diese Rangordnung entfallen", so der Landeshauptmann.

Referenden: Zeitlich wird's eng

Mit dem geeigneten Zeitpunkt für die Abhaltung der von der Union für Südtirol angestrengten Referenden hatte sich die Landesregierung heute zu befassen. Bevor es aber ins Technische ging, hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierung eine grundsätzliche Aussage getroffen: "Es scheint, als ob die Mindestanzahl an Unterschriften gesammelt worden ist, deshalb bin ich auch der Auffassung, dass man alles tun sollte, die Referenden auch zeitgerecht durchzuführen."
Allerdings - und damit zum Technischen - werde der Zeitplan eng, so Durnwalder. Zunächst steht nämlich die Überprüfung der Unterschriften durch die dafür vorgesehene Kommission an, wofür höchstens 30 Tage zur Verfügung stehen. Danach hat der Landtag 180 Tage Zeit, selbst in den drei vorgelegten Referendums-Themenbereichen gesetzgeberisch tätig zu werden. "Dies ist zwar eher unwahrscheinlich, weil dafür eine Reihe von Sondersitzungen notwendig und auch die EU-rechtlichen Bedenken zuerst auszuräumen wären, die Entscheidung liegt aber beim Landtag", so der Landeshauptmann.
Zählt man diese Fristen zusammen, findet man sich bereits Mitte September wieder. "Nun ist aber das Problem, dass innerhalb eines Jahres vor der nächsten Landtagswahl kein Referendum stattfinden darf", erklärte der Landeshauptmann heute. Zwar stehe ein Termin für diese Wahl noch nicht fest, doch gebe es ein Zeitfenster, innerhalb dessen die beiden Landeshauptleute von Südtirol und des Trentino den Termin festlegen könnten. So müssen die Wahlen innerhalb von vier Sonntagen vor bzw. vier Sonntagen nach Ablauf der Legislaturperiode abgehalten werden. "Die letzten Landtagswahlen haben am 26. Oktober 2003 stattgefunden, womit wir eine Sperrfrist ab dem 28. September 2008 beachten müssten", so Durnwalder.
De facto, so kommt der Landeshauptmann zum Schluss, sei die Zeit zur Vorbereitung und Abhaltung eines Referendums im Hebst dieses Jahres extrem knapp. "Wir müssen nun alles noch einmal rechtlich überprüfen und alle Möglichkeiten ausloten, das Zeitfenster, in dem wir ein Referendum abhalten können, zu vergrößern", so der Landeshauptmann. Dazu gehöre nicht zuletzt auch die Suche nach einem Einvernehmen mit dem Trentiner Landeshauptmann über einen möglichen Landtags-Wahltermin im Jahr 2008.

Probestollen BBT: Beobachtungsstelle wird eingerichtet

Eine Beobachtungsstelle wird den Bau des Probestollens für den Brennerbasistunnel (BBT) überwachen. Wie bereits mit dem zuständigen Ministerium vereinbart, wird diese Beobachtungsstelle die Einhaltung der Umweltbedingungen, die Normen zum Arbeitsschutz und zur Sicherheit am Bau überwachen und - neben dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Sekretariat - aus drei Ebenen bestehen.
Die erste Ebene bildet das so genannte Führungskomitee, in das das Land zwei Mitglieder (Ressortdirektor Walter Huber und Helmuth Sinn, Direktor der Landesabteilung Arbeit), die betroffenen Gemeinden Vahrn, Natz-Schabs, Franzensfeste, Freienfeld und Pfitsch je einen Vertreter, die Bezirksgemeinschaften Wipptal und Eisacktal je einen Vertreter, die BBT SE zwei Vertreter sowie das Infrastruktur-Ministerium einen Vertreter entsenden werden.
Die zweite Ebene bildet die technisch-wissenschaftliche Koordinierungsstelle, die aus Fachleuten bestehen und etwaige Fachfragen zu klären haben wird. Auch hier sind die betroffenen Ministerien, das Land, die Gemeinden und Bezirke, der Sanitätsbetrieb und die BBT-Gesellschaft vertreten.
Ebene Nummer drei bildet das "Ständige Informationszentrum" (Infopoint), das vor allem dafür zu sorgen hat, die Bevölkerung objektiv und sachlich über den Bau des BBT und des Erkundungsstollens aufzuklären. Der Infopoint soll - so bald als möglich - in Franzensfeste eingerichtet werden. Auch hat die Landesregierung heute beschlossen, der Verunsicherung der Bevölkerung entgegen zu treten, indem eine Broschüre mit allen Fragen und Antworten zum BBT gedruckt und an alle Haushalte übermittelt wird.

80 Millionen Euro für Straßen

80 Millionen Euro stehen im heurigen Jahr bereit, um die notwendigen Anpassungsmaßnahmen am Südtiroler Straßennetz vorzunehmen. Insgesamt lägen dem Land nicht weniger als 253 Projekte für Straßenbauten vor. "Wenn wir diese alle verwirklichen wollen, dann benötigen wir 933 Millionen Euro", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allein diese Daten zeigten, dass das Tiefbauprogramm für die nächsten zehn Jahre ausgebucht sei. "Wir haben beschlossen, nur noch dann neue Projekte zu berücksichtigen, wenn es die betroffenen Gemeinden sind, die sie bei uns deponieren", so Durnwalder. Das Land selbst werde zunächst keine Projekte mehr initiieren.
Mit den heuer zur Verfügung stehenden Mitteln könnten laut Landeshauptmann 73 Projekte fertiggestellt werden, die allein 53 Millionen Euro kosten.
Was die Aufteilung auf Staats- und Landesstraßen betrifft, so nannte Durnwalder einen Satz von lediglich knapp 20 Prozent, der in die Landesstraßen fließt, während über 75 Prozent der Mittel den Staatsstraßen vorbehalten bleiben. "Seit Übernahme der Kompetenzen über die Staatsstraßen im Jahr 1998 haben wir damit 315 Millionen Euro in dieses Straßen investiert", so Durnwalder heute.

SEL übernimmt Fernheizwerk in Bozen Süd

Land und Wohnbauinstitut haben in Bozen Süd gemeinsam ein Fernheizwerk errichtet. Den Anteil des Instituts hat das Land bereits übernommen, nun geht das Werk an die SEL AG über. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung erklärt hat, wird das Land das Fernheizwerk als Kapital in die Gesellschaft einbringen, de facto also das Gesellschaftskapital der SEL AG um 14,5 Millionen Euro aufstocken. 

Südtiroler Straße: Wohnbauinstitut verkauft Kubatur

Nicht wie geplant das Land, sondern das Wohnbauinstitut wird das Baurecht in der Bozner Südtiroler Straße an den Mann bringen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen und damit einen eigenen Beschluss rückgängig gemacht, in dem vorgesehen war, dass das Land die Kubatur und damit auch die Ausschreibung und den Verkauf übernehmen wolle.
In diesem Beschluss war festgelegt worden, dass das Land die im Besitz des Wohnbauinstituts stehende Kubatur in der Bozner Stadtmitte übernehmen solle. In einem zweiten Schritt wäre diese dann zum Verkauf ausgeschrieben worden, die Mehreinnahmen hätten sich Land und Stadtgemeinde geteilt. Das Problem dabei: "Wir hätten in diesem Fall zunächst schon einmal Steuern für die Übernahme der Kubatur vom Wohnbauinstitut zahlen müssen und danach noch einmal auf den erzielten Mehrwert", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Durnwalder beziffert die potenzielle Steuerschuld auf acht bis neun Millionen Euro.
Um diese Mittel zu sparen, hat die Landesregierung sich heute darauf verständigt, die Kubatur im Besitz des Wohnbauinstituts zu belassen. Dieses wird nun für den Verkauf sorgen, der erzielte Mehrwert werde - nach Auszahlung des Betrags an die Gemeinde - beim Wohnbauinstitut verbleiben. "Wir werden diese Summe dann einfach mit den jährlichen Zuweisungen an das Institut verrechnen", so Landeshauptmann Durnwalder.

Entschädigung für Stromherstellung: Land findet Einigung mit Produzenten

Energiegesellschaften, die in Südtirol Strom aus Wasserkraft produzieren, müssen dem Land eine entsprechende, an die Produktion gebundene Entschädigung zahlen. Dies sollte in Form der Lieferung von Gratisstrom erfolgen, doch habe sich diese Form der Entschädigung nicht bewährt, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Aus diesem Grund hatte das Land die Entschädigungssumme für die Jahre 2002 bis heute quantifiziert und den Energieproduzenten eine Rechnung über 38 Millionen Euro präsentiert.
"Die Gesellschaften haben daraufhin geltend gemacht, dass eine solche Rückforderung nicht rechtens sei, weil sie mit diesen Forderungen nicht hätten rechnen können, die Gelder also auch nicht beiseite gelegt hätten", so der Landeshauptmann. Entsprechend hat man nun zwischen Land und Gesellschaften eine Einigung gesucht und - mit den meisten - auch gefunden. Demnach erklären sich die Produzenten bereit, einen Inflationsausgleich zu bezahlen, der sich auf insgesamt 5,34 Millionen Euro beläuft. In Zukunft werden die Hersteller dann jährlich 12,3 Millionen Euro zu bezahlen haben.

Immobilienbestand des Landes wird unter die Lupe genommen

Die Führungskosten für die Immobilien des Landes sollen dank einer eigenen Beobachtungsstelle besser unter die Lupe genommen werden. "Wir wollen die Kosten Gebäude für Gebäude genau erheben, sie genauestens aufschlüsseln, um sie danach besser vergleichen zu können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies wiederum ermögliche, Ausreißer zu identifizieren und letztendlich Mittel bei der Erhaltung und beim Betrieb der Immobilien einzusparen.

Zweisprachige Beipackzettel: Land rekurriert

Gegen ein Urteil des Bozner Landesgerichts in Sachen zweisprachige Beipackzettel wird die Landesregierung vor dem Oberlandesgericht rekurrieren. Im Urteil war festgelegt worden, dass die Medikamentenhersteller nicht zur Verantwortung gezogen werden dürften, wenn diese ihre Produkte in Südtirol nicht mit zweisprachigen Beipackzetteln versehen. "Bei Verstößen gegen die Regelung haben wir die Strafen an die Hersteller ausgestellt, diese haben aber argumentiert, für die Beipackzettel seien nicht sie verantwortlich, sondern Großverteiler und Apotheker", so der Landeshauptmann. Nachdem das Landesgericht dieser Argumentation gefolgt ist, will das Land seine Sicht der Dinge nun vom Oberlandesgericht bestätigen lassen. "Wir wollen zumindest erreichen, dass man die Verantwortung der Hersteller festschreibt und so zumindest eine solidarische Haftung von Hersteller, Großverteiler und Apotheker erreicht", so Durnwalder.

Knapp sieben Millionen Euro für Bauten in 46 Gemeinden

Rund 6,8 Millionen Euro hat die Landesregierung heute 46 Gemeinden zugewiesen, die damit Bauvorhaben verwirklichen können. Der größte Betrag geht dabei mit 500.000 Euro an die Gemeinde St. Pankraz, die damit das Rathaus sanieren und ein Mehrzweckgebäude bauen wird. Knapp 390.000 Euro gehen an die Gemeinde Freienfeld, und zwar für den Bau des Kindergartens in Stilfes. Kaltern wiederum bekommt den dritthöchsten Betrag. Die zugewiesenen 300.000 Euro fließen in die Sanierung des Kindergartens im Mühlenweg.

chr