Politik | 26.03.2007 | 17:02

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 26. März 2007

LPA - Die Zweisprachigkeit des Qualitäts- und Markenzeichens, der Minderheitenschutz im Gerichtswesen, die Urbanistikgesetzgebung und die Entwicklung des Sanitätsbetriebs Südtirol - auch heute hatte die Landesregierung wieder eine umfassende und vielfältige Tagesordnung zu bewältigen.

ZWEISPRACHIGKEIT BEI DACHMARKE
Über die Verwendung der Dachmarke Südtirol und dessen Zweisprachigkeit hat die Landesregierung heute lange debattiert. Vor allem die italienischen Mitglieder der Landesregierung forderten Klarheit im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Logos, der in den vergangenen Monaten zu Polemiken geführt hatte. Beklagt worden war vor allem die mangelnde Zweisprachigkeit bei Werbeauftritten der Südtirol Marketing Gesellschaft SMG. Die Landesregierung legte heute fest, dass die Briefköpfe der SMG zweisprachig sein müssen, dass die Werbeaktionen immer in beiden Sprachen durchzuführen sind und dass bei Aktionen in Italien das Qualitätszeichen zweisprachig oder in der Sprache des Textes beziehungsweise des Beitrages sein müssen. Bei den Werbeaktionen – zum Beispiel bei Werbeschildern oder Plakaten – kann entweder zweisprachig oder getrennt einsprachig vorgegangen werden. „Während private Nutzer der Zeichen sich frei für die einsprachige oder zweisprachige Version entscheiden können, besteht für die öffentliche Verwaltung und für die öffentlichen Körperschaften die Aufgabe und Pflicht, beide Sprachen zu verwenden“, formulierte es der Landeshauptmann heute nach der Pressekonferenz.

GERICHTSBARKEIT: MINDERHEITENSCHUTZ WAHREN
Die bei der Besetzung von Richterstellen in Südtirol geltenden Autonomiebestimmung zum Minderheitenschutz will das Land Südtirol verteidigen. Zu diesem Zweck wird es beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Es geht dabei um die Besetzung von drei Richterstellen am Bozner Landesgericht beziehungsweise an der Außensektion Bozen durch Kandidaten, die nicht in die lokalen Rangordnungen eingetragen waren. Die Landesregierung hatte zuvor beim Ministerratspräsidium, dem Justizministerium und dem Obersten Rat für das Gerichtswesen gegen die Besetzungen beziehungsweise Versetzungen protestiert. Auf dieses Schreiben vom Mai 2006 haben die staatlichen Stellen bis heute nicht reagiert. Daher nun der „Rekurs gegen das Stillschweigen“. „Es geht nicht um diese drei Personen, die zweifelsohne fähig und zweisprachig sind“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder in diesem Zusammenhang, „sondern es geht uns vielmehr um die Verteidigung eines Prinzips.“

URBANISIK-GESETZENTWURF: DREI ÄNDERUNGEN
Um die Raumordnungsnovelle ging es heute bei der Landesregierungssitzung zum wiederholten Male. Die Landesregierung befasste sich dabei in erster Linie mit der Stellungnahme des Rates der Gemeinden und befürwortete dessen Vorschlag nach mehr Spielraum bei der Ausweisung von Wohnbauzonen. Derzeit müssen bei der Neuausweisung 80 Prozent dem geförderten Wohnbau vorbehalten werden, künftig sollte es den gemeinden ermöglicht werden, zwanzig Prozent davon über eine andere Schiene zu vergeben, um den so genannten Mittelstand berücksichtigen zu können. „Voraussetzung wird es aber sein, dass diese Personen ortsansässig sind und über keine Wohnung verfügen“, so der Landeshauptmann. Was die Schaffung des einzigen Einkaufszentrums in Südtirol angeht, so wies die Landesregierung die Forderung der Gemeinden nach einem bindenden Einvernehmen für dieses Großprojekt zurück, die Landesregierung will den Gemeinden aber soweit entgegen kommen, dass es sie vor einer ersten Beschlussfassung über die Errichtung des Zentrums informieren will.
Schließlich beschloss die Landesregierung eine weitere Änderung des derzeit im Landtag aufliegenden Gesetzentwurfs. Und zwar will sie für große Gelände, die sie von staatlichen Stellen übernimmt, eigene Vorgehensregeln festlegen. Diese sollen sowohl im Fall der Eisenbahngelände von Bozen und Meran als auch von Militärgeländen zur Anwendung kommen.  

KONSERVATORIUM: VERWALTUNGSRAT BLEIBT
Das Konservatorium „Claudio Monteverdi“ behält auch nach dem Übergang der Verwaltungsfunktionen an das Land seinen bisherigen Verwaltungsrat bei. Die Landesregierung bestätigte heute den Verwaltungsrat in seinem Amt. Die Amtszeit des Verwaltungsrates läuft somit mit der vorgegebenen Amtsperiode am 31. August 2008 aus. Gleichzeitig bestätigte die Landesregierung auch  den Präsidenten des Verwaltungsrates, Sergio Coletti, in seiner Funktion. Durch diese Bestätigung will die Landesregierung Kontinuität gewährleisten.

SANITÄTSBETRIEB: VERGÜTUNG FÜR RECHNUNGSPRÜFER
Über die Höhe der Vergütungen der Mitglieder des Rechnungsprüferkollegiums des Sanitätsbetriebs hat sich die Landesregierung heute verständigt. Demnach sollen die Mitglieder künftig mit 19.285 Euro im Jahr entschädigt werden, für den Vorsitzenden gibt es 20 Prozent mehr. Die bisherige Bindung an das Entgeld des Sanitätsdirektors wurde aufgehoben. Außerdem beschloss die Landesregierung eine Verkleinerung des Gremiums von bisher zwölf auf fünf Mitglieder. Das Sitzungsgeld wurde auf 25 Euro festgelegt. Die Landesbediensteten im Rechnungsprüferkollegium erhalten nur das Sitzungsgeld, keine Monatsvergütung.

SANITÄTSBETRIEB: KOMMISSION FÜR KLINISCHE NEUORDNUNG
Die Kommission für klinische Neuordnung und Entwicklung des Südtiroler Gesundheitsbetriebes ist heute von der Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Richard Theiner ernannt worden. Das 26-köpfige Gremium unter dem Vorsitz des ärztlichen Leiters Walter Pitscheider setzt sich zu mehr als der Hälfte aus Ärzten zusammen.In der Landeskommission sind außerdem die Ärztekammern, das Pflegepersonal und die verschiedenen Gesundheitsberufe, die Patienten und Verbraucher sowie der Landesbetrieb vertreten.
Die Mitglieder sind Paolo Spolaore, Direktor der Landesabteilung Gesundheitswesen, Karl Tragust, Direktor der Landesabteilung Sozialwesen, Oswald Mayr, Sanitätsdirektor des Sanitätsbetriebes, Robert Peer, Pflegedirektor des Sanitätsbetriebes, Hans Willeit, Bezirksdirektor, Andreas von Lutterotti, Präsident der Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer, Giulio Donazzan, stellvertretenden Präsidenten der Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer, Christian Wenter, Sonia Prader und Horand Meier als Vertreter der Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer, davon die letzten zwei auch als Experten im Bereich Health Technology Assessment, Evidence based Medizin, Gundula Gröber, Präsidentin des Verbandes der Berufskrankenpfleger, Francesco Fiung, Frank Blumtritt und Judith Savio aus dem Bereich Pflege und  Cristina Masera, Logopädin aus dem Bereich der Rehabilitation, Ingrid Erlacher, Sanitätsassistentin aus dem Bereich der Prävention, und Stefan Erschbaumer, Röntgentechniker aus dem Bereich der Sanitätstechnik, als sechs Vertreter der Gesundheitsberufe, Luigi Costalbano als Vertreter der Patientenorganisationen, Walther Andreaus als Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen sowie Walter Clementi, Arzt für Allgemeinmedizin, Roland Döcker, Claudio Volanti, Paolo Bernardi, Peter Knoll, Werner Beikircher als fünf Vertreter des klinischen Bereichs der Bezirke.

JOSEFINUM FÜR LEBENSHILFE
Der landeseigene Gebäude „Josefinum“ in Oberplanitzing in der Gemeinde Kaltern soll dem Landesverband „Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung“ zur Verfügung gestellt werden. Das Gebäude, das früher für die Berufsausbildung von Menschen mit Beeinträchtigungen genutzt wurde, soll dem Verband über ein Abkommen 30 Jahre lang überlassen werden. Die Landesregierung ermächtigte Vermögenslandesrat Luigi Cigolla heute zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags. Im Josefinum will der Verband unter anderem Menschen mit Behinderungen eine Urlaubsmöglichkeit bieten.

NATURPARKE: 23 FÜHRER FÜR DEN SOMMER
In den Südtiroler Naturparken werden auch in den kommenden Sommermonaten Schutzgebietsführer eingesetzt. Diese Führer haben die Aufgabe, den Park zu bewerben, über seine Besonderheiten zu informieren, Wanderungen und andere Aktionen zu betreuen. Die Landesregierung genehmigte heute den Einsatz von 23 solcher Naturparkführer.

INTERBRENNERO: KAPITALERHÖHUNG
Das Land Südtirol will seinen 16,73-prozentigen Anteil an der Gesellschaft „Interbrennero“ halten und hat daher heute eine Kapitalerhöhung von drei Millionen Euro beschlossen. Die Aufstockung war notwendig geworden, nachdem das Land Trient in das Gesellschaftsvermögen eine Fläche von hundert Hektar eingebracht hatte. Das Land Südtirol stand somit vor der Entscheidung, sich mit einem auf neun Prozent gesunkenen Gesellschaftsanteil zu begnügen, oder das eingebrachte Kapital zu erhöhen. „Wir haben uns für eine Kapitalerhöhung entschieden, da uns die Arbeit der Gesellschaft, die unter anderem das Verlade- und Logistikzentrum nördlich von Trient betreibt, zukunftsträchtig erscheint“, so Landeshauptmann Durnwalder zu Entscheidung der Landesregierung.

FALL MATHÀ: LÖSUNG SUCHEN
Gemeinsam mit der Gemeinde Andrian will die Landesregierung im Fall Mathá nach Lösungen suchen. Der Andrianer Bauer war als Präsident des Tourismusvereins im Zusammenhang mit einem Unfall in dem vom Verein geführten Schwimmbad, bei dem sich vor 20 Jahren ein Jugendlicher eine Querschnittlähmung zugezogen hatte, in letzter Instanz zu über zwei Millionen Schadensersatz verurteilt worden. Der Versicherungsschutz war nicht ausreichend. Die Landesregierung sucht nun nach einer Lösung, auch wenn es aus rechtlicher Sicht - wie der Landeshauptmann heute betonte - schwierig sei, etwas zu unternehmen. Doch wolle man alle möglichen Schritte prüfen, so Durnwalder, denn "wenn ein Ehrenamt solche Konsequenzen nach sich zieht, wird man niemanden mehr finden, der sich dazu bereit erklärt."

jw