Politik | 06.04.2007 | 10:01

LH Durnwalder und LR Frick: "Verhandlungserfolg bei Stabilitätspakt von römischen Entwurf zum Steuerförderalismus überschattet"

LPA - „Unsere berechtigten Forderungen hat Rom schließlich akzeptiert Ein wichtiger Verhandlungserfolg für unsere Finanzpolitik, zumal die ursprünglichen Forderungen des Staates für Südtirol weitaus höhere Einsparungen bedeutet hätten“, sagen der Landshauptmann Luis Durnwalder und der Finanzlandesrat Werner Frick. Mit einem Schreiben an den Landeshauptmann besiegelte der italienische Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa kürzlich den Abschluss des internen Stabilitätspakts mit Südtirol.

Nach zähen Verhandlungen habe Rom schließlich eingewillgt, all jene Ausgaben für Bereiche und Dienste, die im übrigen Staatsgebiet vom Staat vorgenommen werden, und in Südtirol eben das Land übernimmt, nicht für die Belange des Stabilitätspaktes zu zählen, erklären Durnwalder und Frick. Verhandlungsmasse waren dabei die Ausgaben für Schulpersonal, Invalidenrenten und Lokalfinanzen.
Der Staat hat für 2007 den internen Stabilitätspakt auch für Regionen und Provinzen mit Sonderstatut verschärft und schreibt nunmehr eine einzige Ausgabenhöchstgrenze für Investitionsausgaben und laufende Ausgaben, nämlich minus 1,8 Prozent bezogen auf die Gesamtausgaben 2005, ausgenommen davon lediglich die Ausgaben für Sanität, vor. Wir wussten bereits vorab, dass in puntco Ausgabenhöchstgrenze (-1,8 Prozent) Rom kaum nachgeben werde und somit nicht wirklich viel Verhandlungsspielraum gegeben sei, so Durnwalder und Frick. „Deshalb haben wir uns verstärkt darum bemüht, einzelne Bereich herauszunehmen“, sagt Frick. Man müsse sich das Verhandlungsergebnis laut Frick so vorstellen, dass bei Verhandlungsstart noch 76 Prozent der Landesausgaben dem Stabilitätspakt, und somit einer Reduzierung in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben des Jahres 2005, unterworfen waren. Mit der Besiegelung des Ergebnisses bleiben nur mehr 56 Prozent der Landesausgaben stabilitätspakt-relevant. „Anders ausgedrückt, ein Kuchenstück von immerhin 20 Prozent der Landesausgaben ist somit für 2007 nicht mehr den staatlichen Stabilitätspaktvorgaben unterworfen,“ sagt Frick. [siehe Grafik]
„Der Staat hat mit Finanzgesetz 2007 den Regionen, Provinzen und Gemeinden Sparvorgaben auferlegt, die für Südtirol nicht nur unrealistisch hoch ausgefallen wären, sondern auch die Aufrechterhaltung wichtiger Dienste und Leistungen des Landes gefährdet hätten“, unterstreichen Durnwalder und Frick. Auf Betreiben von Landesrat Frick hat Südtirol in Zusammenarbeit mit den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut einen alternativen Vorschlag zu Einsparungsverpflichtungen erarbeitet. „Das Ziel war der Abschluss eines separaten Abkommens zum internen Stabilitätspakt mit Rom, das innerhalb 31. März abgeschlossen werden musste“, so Frick.

Weniger erfreut sind Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Frick was den römischen Entwurf zum Steuerförderalismus anbelangt.
Der Vorschlag verstößt laut Finanzlandesrat Frick klar gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene Finanzierungsmodell der Südtiroler Autonomie, „und entsprechend  hart und eindeutig habe ich die Position Südtirols in Rom vertreten“, so Landesrat Frick, der den Landeshauptmann am Mittwoch vertrat. Man habe klar gemacht, dass der Entwurf zum Steuerföderalismus für uns in dieser Form nicht annehmbar sei, was dazu geführt habe, dass bereits am Mittwoch Abend versöhnlicher Töne aus Rom in Bozen eingetroffen sind. „Die Regierung ist offenbar bereit zum Umdenken. Ich sehe nun eine gute Chance, dass der problematische Artikel 19 des Gesetzesentwurfes gestrichen wird“, so Frick.
„Noch unverständlicher ist der römische Vorstoß, wenn man ihn im Lichte der für Südtirol positiv abgeschlossenen Stabilitätspaktverhandlungen sieht“, sagt Frick.
Nach zähen Verhandlungsrunden habe Rom schließlich die für den Landesrat berechtigten Südtiroler Forderungen akzeptiert, all jene Ausgaben für Bereiche und Dienste, die im übrigen Staatsgebiet vom Staat vorgenommen werden, und in Südtirol eben das Land übernimmt, nicht für die Belange des Stabilitätspaktes zu zählen. Im Falle Südtirol betrifft dies die Ausgaben für Schulpersonal und Invalidenrenten, sowie den Bereich der Lokalfinanzen. Für die restlichen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben gilt eine einzige Ausgabenhöchstgrenze, die um 1,8 Prozent unter jener des Jahre 2005 liegen muss.



Stabilitätspakt:

Um die Stabilität der europäischen Einheitswährung „Euro“ bei gleichzeitiger Beibehaltung der Hoheit über den Staatshaushalt durch die einzelnen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, wurde 1997 der Europäische Stabilitätspakt geschlossen. Dessen Anforderungen an die Staatshaushalte werden heute Maastricht-Kriterien genannt. Der interne Stabilitätspakt ist somit das herunter brechen der europäischen Verpflichtungen auf die innermitgliedstaatliche Ebene. Vertragsparteien sind in diesem Fall der Staat und die jeweiligen lokalen bzw. territorialen Körperschaften.
Artikel 28 des Gesetzes Nr. 448 von 1998 (staatliches Finanzgesetz) führt einen sog. „internen Stabilitätspakt“ ein. Demnach müssen sich alle lokalen und territorialen Körperschaften am Prozess der Sanierung der öffentlichen Finanzen beteiligen. Seitdem werden die quantitativen Aspekte der Verpflichtungen, die die lokalen Körperschaften zu übernehmen haben, mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt. Lediglich die Regionen mit Sonderstatut und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen schließen mit der Regierung in Rom ein jährliches Abkommen über ihre Verpflichtungsleistungen aus dem internen Stabilitätspakt bis zum 31. März eines jeden Jahres bei sonstiger direkter Anwendung der entsprechenden finanzgesetzlichen Bestimmungen ab.

Maastricht-Defizitkriterium:

Einhaltung einer maximalen Neuschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes

SAN

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