Politik | 05.04.2007 | 17:58

Steuerföderalismus: Mehr Kompetenzen statt weniger Geld

(LPA) Nach intensiven telefonischen Verhandlungen mit Regierungsvertretern in Rom kann Landeshauptmann Luis Durnwalder vorerst Entwarnung geben. "In Sachen Steuerföderalismus zeigt sich die Regierung bereit, sich zu den im staatlichen Finanzgesetz verankerten Grundsätzen zu bekennen", so Durnwalder. Das heißt: Mehr Kompetenzen anstatt weniger Geldmittel.

Auf Vermittlung des Kammerabgeordneten Gianclaudio Bressa seien die direkten telefonischen Verhandlungen mit der Regierung zustande gekommen, erklärt der Landeshauptmann. Diese hätten einige grundlegende Zusagen von Seiten Roms mit sich gebracht. "Die wichtigste ist die, dass man die Grundsätze des Finanzgesetzes wieder aufnimmt und uns zusichert, dass die autonomen Länder wegen der Sanierung der Staatsfinanzen nicht auf Geldzuweisungen verzichten müssen", erklärt der Landeshauptmann. Damit würde auch die verfassungsrechtlich abgesicherte Finanzierung der Autonomie nicht angetastet.

"Es ist klar, dass wir unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts trotzdem leisten", so Durnwalder, "und zwar in einer Art und Weise, wie wir sie immer vorgeschlagen haben". Dies heißt, dass Südtirol weitere Kompetenzen vom Staat übernimmt und so zu einer Entlastung der staatlichen Kassen beiträgt. "Welche Kompetenzen dies sein werden und von welchen Beträgen wir sprechen, steht allerdings noch nicht fest", so der Landeshauptmann. Dies soll in Verhandlungen mit der römischen Regierung geklärt werden. Bereits am 17. April wird Durnwalder deshalb zu direkten Verhandlungen mit Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa nach Rom fahren.

"Diese Regelung wäre für uns optimal: Wir hätten damit die Möglichkeit, die bisherige Finanzierungsregelung beizubehalten, ohne uns auf Konflikte mit der Regierung einstellen zu müssen, und gleichzeitig können wir unsere Autonomie stärken", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr