Politik | 11.04.2007 | 12:16

Steuerföderalismus: LRin Gnecchi vertritt morgen Südtirol in Rom

(LPA) Landeshauptmann-Stellvertreterin Luisa Gnecchi wird Südtirols Interessen bei der morgigen Konferenz der Regionen-Präsidenten in Rom vertreten. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Steuerföderalismus, wobei die Position des Landes klar ist: keine finanziellen Einschnitte, dafür die Übernahme neuer Kompetenzen.

Die Regionenpräsidenten nehmen am morgigen Donnerstag (12. April) in Rom die Diskussionen rund um das heikle Thema Steuerföderalismus und den entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa wieder auf. Die Länder mit Sonderstatut wehren sich dabei gegen Einschnitte in das Finanzgefüge, das verfassungsrechtlich festgeschrieben ist. Trotzdem wollen auch sie nicht außenvor bleiben, wenn es um die Versuche geht, die Staatsfinanzen zu sanieren. Deshalb der Vorschlag, zur Entlastung des Staates beizutragen, indem neue Kompetenzen vom Staat an die Länder übergehen, wie dies auch bereits im letzten staatlichen Finanzgesetz ins Auge gefasst worden ist.

Landesrätin Gnecchi wird die morgige Romreise auch nutzen, um mit ihren für die Arbeit zuständigen Amtskollegen der anderen Regionen zusammenzutreffen. Bei dieser Aussprache geht es um die Arbeitsvermittlung und ein überregionales System zur Stabilisierung der Beschäftigungslage.

chr