Politik | 18.04.2007 | 17:13

LR Frick bei Regionenkonferenz in Rom: „Südtiroler Vorschlag angenommen“

LPA - Nach langen Verhandlungen ist es Landesrat Werner Frick heute, 18. April, in Rom gelungen, einen Konsens mit den Regionen mit Normalstatur für den Grundsatz der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut in punkto Steuerförderalismus herzustellen. „Mit der Aufnahme unseres Vorschlags im Artikel 19 des Entwurfs für das Delegierungsgesetz wurde eine gute Basis geschaffen, die Südtiroler Prinzipien auch im Parlament durchzusetzen“, sagt Landesrat Frick.

„Die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut üben dem Staat gegenüber bei der Sanierung des Staatshaushaltes Solidarität in bilateralen Verhandlungen und normativ in Form von Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut“, fasst Landesrat Frick die für Südtirol wichtige Leitlinie zusammen. Die autonomen Regionen und Provinzen wollen also Kompetenzen übernehmen, um den Staat finanziell zu entlasten, aber im Gegenzug nicht weniger Geldzuweisungen bekommen. Der Artikel 19 des Entwurfs für das Delegierungsgesetz der Regierung soll auf der Basis dieses Vorschlags überarbeitet werden. Dies wurde heute nach langen Verhandlungen mit den Regionen mit Normalstatut von der Regionenkonferenz beschlossen. „Die Regionen tragen unseren Vorschlag nun mit“, freut sich Landesrat Frick. Durch die Änderung des Artikels 19 werde eine vernünftige Basis geschaffen, um die Südtiroler Prinzipien auch im Parlament durchzusetzen, bewertet Frick das Verhandlungsergebnis. Einen wichtigen Beitrag für dieses positive Verhandlungsergebnisabe laut Frick auch der Vorsitzende der Konferenz, der Präsident der Region Emilia-Romagna Vasco Errani geleistet.

Auseinandersetzungen gab es, wie Frick berichtet, in Sachen Ausgleichsfonds. Nun herrsche aber Klarheit darüber, dass sich die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut technisch nicht am Ausgleichsfonds beteiligen, erklärt Landesrat Frick.

Man rechnet nun damit, so Frick, dass in etwa einem Monat der Gesetzesentwurf, der heute behandelt wurde, vom Ministerrat in der Form eines Delegierungsgesetzes verabschiedet wird. Am 3. Mai soll in einer weiteren Regionenkonferenz das Gutachten über den Steuerföderalismus abgeschlossen werden.

SAN