Politik | 23.04.2007 | 14:26

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 23. April 2007

(LPA) Die Landesregierung hat heute beschlossen, den so genannten Algunder Artikel aus dem Entwurf zur Novelle des Landesraumordnungsgesetzes zu streichen. Dazu kommen Entscheidungen zum Radwegenetz, zum Klimaplan, zur Südtiroler Informatik AG und zum ehemaligen Gebäude der Landesfachhochschule "Claudiana" im Bozner Rosenbach-Viertel.

"Algunder Artikel" wird aus Gesetzentwurf gestrichen

Nach eingehender Diskussion hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Urbanistik-Landesrat Michl Laimer entschieden, den heiß diskutierten "Algunder Artikel" aus dem Entwurf zur Novellierung des Landesraumordnungsgesetzes zu streichen. Der Artikel hätte vorgesehen, dass der Anteil des Einzelhandels in den Wohnbau-Auffüllzonen auf bis zu 60 Prozent angehoben werden dürfe, wenn der Gemeinderat dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließe.
Der Artikel sei überhaupt erst ins Auge gefasst worden, weil die Gemeinde an die Landesregierung herangetreten sei, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Diese habe befürchtet, dass auf der Fläche der ehemaligen Obstgenossenschaft weit mehr Wohnungen entstünden, als das Dorf brauche. "Dazu haben sich auch die Verbraucherschützer immer dafür ausgesprochen, das Warenangebot und damit den Wettbewerb zu erhöhen, indem man größere Einkaufsstrukturen zulässt", so Durnwalder. Von der Wirtschaft seien andauernd Aufforderungen gekommen, nicht alles von oben herab und ins Detail gehend zu regeln, der Gemeindeverband habe mehr Freiheit für die Gemeinden gefordert und auch der Kaufleuteverband habe der Landesregierung noch im Vorjahr schriftlich zugesichert, dass man mit einer Erhöhung des Anteils auf 50 Prozent einverstanden sei.
"All dies hat dazu geführt, dass der Algunder Artikel zustande gekommen ist, und jetzt versucht man den Eindruck zu erwecken, als sei es allein die Landesregierung, die ihn haben möchte", so der Landeshauptmann. Von der Gemeinde, erklärt Durnwalder, habe man keine Unterstützung mehr bekommen, die Verbraucher stünden nicht voll hinter dem Artikel, die Wirtschaft poche nun doch auf Einschränkungen und auch die Kaufleute hätten ihre Meinung geändert. 
"Wenn die Bevölkerung diesen Artikel nicht will, dann können wir ihn ohne weiteres streichen", so Durnwalder zur heutigen Entscheidung der Landesregierung. Damit bliebe der alte Artikel bestehen, der einen Einzelhandelsanteil von bis zu 40 Prozent vorsieht.


Radwegenetz: Investitionen von 6,11 Millionen Euro

Mehr als sechs Millionen Euro investiert die Landesregierung in den Weiterbau der Hauptstrecken des Radwegenetzes. Die Mittel werden in fünf Projekte fließen, und zwar zunächst in den Ausbau der Abschnitte Algund-Töll (zwei Millionen Euro), Kollmann-Atzwang (eine Million Euro), Kastelbell/Tschars-Staben (1,1 Millionen Euro) und Gossensaß-Brenner (zwei Millionen Euro). Die restlichen 10.000 Euro werden für die Verwirklichung einer Radraststätte in Toblach gebraucht.
"Mit diesen Arbeiten werden wir das Netz der Hauptstrecken zwar noch nicht ganz vervollständigen, wir hoffen aber, dies bereits mit den Beiträgen des nächsten Jahres tun zu können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zudem rechne er damit, dass im kommenden Jahr auch bereits einige wichtige Nebenstrecken (etwa jene nach Lana oder ins Eggental) in Angriff genommen werden könnten.


Region tritt in Informatik AG ein

Die Region Trentino-Südtirol wird ein Aktienpaket der Südtiroler Informatik AG (SIAG) erwerben, die derzeit im Besitz von Land (66 Prozent) und Gemeindenverband (34 Prozent) ist. Der Wert der mit einem Gesellschaftskapital von 750.000 Euro gestarteten AG wird heute auf rund neun Millionen Euro geschätzt.
Der Grund der Beteiligung der Region ist ein einfacher: Es sei notwendig, dass die Südtiroler Informatik AG Dienste im Rahmen einer einheitlichen Digitalisierung von Grundbuch und Kataster übernehme, zweier Bereiche, für die formell noch die Region verantwortlich zeichne, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. "Die Informatik AG mit diesen Diensten zu betrauen, ist laut Bersani-Dekret nur möglich, wenn die Region auch Teilhaberin der Gesellschaft ist", so Durnwalder. Aus diesem Grund wird die Region sich mit einer Investition von 500.000 Euro an der SIAG beteiligen.


Verkaufsfläche für Brenner-Outlet bereit gestellt

Für das "Designer Outlet Brenner" hat die Landesregierung heute eine Verkaufsfläche von 12.851 Quadratmetern bereit gestellt.


Klimaplan Südtirol wird erarbeitet

In Zukunft wird es für Südtirol einen Klimaplan geben, der alle Maßnahmen auflisten wird, die notwendig sind, um den Beitrag Südtirols zum globalen Klimawandel möglichst gering zu halten. "Der Plan soll uns die Antwort auf die Frage geben, was in Südtirol zum Schutz des Klimas konkret getan werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Erarbeitet wird der "Klimaplan Südtirol" von der KlimaHaus G.m.b.H., die sich dafür auch auf den Sachverstand von Experten aus dem In- und Ausland stützen wird. Kosten wird die Erarbeitung des Plans 98.400 Euro.


Experten für Arbeitssicherheit: Ausbildung an Berufsschulen

An den deutschen und italienischen Berufsschulen des Landes sollen in Zukunft Experten zur Vorbeugung von Arbeitsunfällen und für den Arbeitsschutz ausgebildet werden. Die Staat-Regionen-Konferenz hatte diese Aufgabe den Ländern übertragen, Südtirol wird die Ausbildung im Rahmen der Lehrgänge für Sicherheitsfachkräfte abwickeln. Die detaillierten Programme müssen nun allerdings erst erarbeitet werden.


Rosenbach-Viertel: Ex-"Claudiana"-Gebäude bleibt bis 2013

Das ehemalige Gebäude der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana" im Rosenbach-Viertel in Bozen wird nicht unmittelbar abgerissen, sondern erst im Jahr 2013. Dafür hat sich die Landesregierung heute auch nach Absprache mit der Gemeinde entschieden. "Bis dahin werden in dem bestehenden Gebäude die Fachschule für Hauswirtschaft und einige medizinische Forschungslabors untergebracht", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Der anstelle des Ex-"Claudiana"-Gebäudes geplante Kinderhort soll in der Zwischenzeit in der Nähe des Seniorenheims errichtet werden.


Biogasanlage in Schluderns darf gebaut werden

Die übergemeindliche Biogasanlage in Schluderns darf gebaut werden. Die Landesregierung hat heute auf Antrag der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Schluderns, die die Anlage betreiben wird, die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen.


Fernheizwerk Ahrntal entsteht links der Ahr

Das Fernheizwerk in der Gemeinde Ahrntal kann nicht wie geplant orographisch rechts, sondern soll links der Ahr gebaut werden. Den Standortvorschlag der Gemeinde hat die Landesregierung heute abgelehnt und stattdessen den Alternativstandort auf der anderen Flussseite bestimmt.


Räte für Gesellschaften namhaft gemacht

Eine ganze Reihe von Vorschlägen für die Besetzung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten in Gesellschaften mit Landesbeteiligung hat die Landesregierung heute gemacht. So wird das Land in der "Central Parking AG", die die Parkgarage unter dem Landhausplatz verwaltet, im Verwaltungsrat von Heinrich Röd und Claudio Cobbe, im Aufsichtsrat von Josef Urthaler vertreten. Im Verwaltungsrat der Südtirol Marketing Gesellschaft werden für das Land Hansjörg Haller und Reinhold Marsoner sitzen, in jenem der Brennerautobahn-Gesellschaft Heinrich Holzer und Benedikt Gramm. Den Verwaltungsrat der Therme Meran bilden dagegen Manfred König, der auch als Präsident nominiert ist, Giorgio Balzarini, Roberto Ragazzi, Gerhard Comper, Thomas Aichner, Ingrid Hofer und Hansjörg Haller, den Aufsichtsrat Stefan Thurin, Erwin Kiem und Paolo Lanzinger.

chr