Politik | 23.04.2007 | 18:14

Minister Di Pietro bei LH Durnwalder: BBT, Zulaufstrecken und Brennermaut

(LPA) Viel Zeit hat sich Infrastrukturminister Antonio Di Pietro heute (23. April) in Bozen genommen, um gemeinsam mit seinen Fachleuten mit Landeshauptmann Luis Durnwalder die wichtigsten Punkte zu Brennerbasistunnel (BBT) und Zulaufstrecken, zu Zeitplan und Finanzierung sowie zur Brennermaut und der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn-Gesellschaft zu diskutieren.

Im Anschluss an das Treffen hat Minister Di Pietro noch einmal bekräftigt, dass der BBT eine notwendige Infrastruktur für die Entwicklung Italiens sei, nachdem er die Verbindung zu Europa darstelle. Entsprechend müsse er gebaut werden und werde gebaut, so Di Pietro. Heute sind demnach auch die Schritte hin bis zum Baubeginn festgelegt worden. So wird die BBT SE dafür sorgen, dass die nötigen Projektunterlagen samt dem entsprechenden Zeitplan bereits innerhalb Mai dem Ministerium Di Pietros übermittelt werden. Noch im Juni steht dann eine Grundsatzentscheidung des Ministerrats zum Bau des BBT an, von der auch Brüssel informiert wird. Innerhalb des Jahres ist es am interministeriellen Komitee für die Wirtschaftsplanung (CIPE) die Entscheidung über Bau und Finanzierung des BBT zu treffen, bevor Ende 2009/Anfang 2010 mit dem Bau des Tunnels begonnen werden kann.

Bis dahin ist auch bereits die Finanzierung gesichert. Neben den 45 Millionen Euro an Planungsspesen und weiteren 215 Millionen Euro für den Erkundungsstollen, die bereits bereit stehen, werden bis zum Jahr 2010 noch einmal 260, im Jahr 2011 weitere 290 Millionen Euro bereit gestellt. "Wie die Finanzierung danach aussieht, ob wir also auf die Mittel des Staates oder auch auf jene der Brennerautobahn zur Querfinanzierung zurückgreifen müssen, wird sich noch herausstellen", so Di Pietro. Ausschlaggebend dafür sei nicht zuletzt der Ausgang der Ausschreibung rund um die Brennerautobahn-Konzession.

Di Pietro stellte heute klar, dass eine Konzessionsverlängerung ohne Auschreibung EU-rechtlich nicht möglich sei. Was es dagegen zu prüfen gelte, sei die Frage, ob und gegebenenfalls wie lange die Ausschreibung der Konzession von 2014 nach vorn verlegt werden könne.

Auch zum Ausbau der Zulaufstrecken hat der Minister heute ein klares Bekenntnis abgelegt: "Der Tunnel hat ohne diesen Ausbau keinen Sinn", so Di Pietro, der von Kosten von rund acht Milliarden Euro für den Ausbau ausgeht. Dabei seien bereits prioritäre Abschnitte festgelegt worden, die in jedem Fall gemeinsam mit dem BBT fertiggestellt werden müssten: es sind dies die Abschnitte Franzensfeste-Waidbruck, die Umfahrung von Bozen und jene von Verona. "Dazu hat man heute auch noch einmal bekräftigt, dass die Umfahrung von Trient und die Strecke durch das Unterland zu diesen Strecken dazugenommen werden", so Landeshauptmann Durnwalder. Dafür wurde vereinbart, die Machbarkeitsstudie zur Zulaufstrecke durch das Unterland schnellstmöglich vorzulegen. Die dafür notwendigen Mittel sollen bereits in den nächsten Wochen bereitgestellt werden.

Zur Sprache gekommen ist heute schließlich auch noch die Möglichkeit einer Mauterhöhung auf dem Abschnitt der Brennerautobahn zwischen Brenner und Ala. "Die Wegekostenrichtlinie der EU gibt uns dafür das notwendige Mittel in die Hand", so Durnwalder. Di Pietro sicherte zu, baldmöglich ein Dekret auszuarbeiten, mit dem die Anwendung der "Eurovignette" auf der Brennerautobahn ermöglicht und die Höhe der Mauterhöhung definiert wird. "Nur so können wir den Umwegverkehr verringern", so der Landeshauptmann

Am heutigen Treffen mit Minister Di Pietro haben auch Mobilitätslandesrat Thomas Widmann und Bautenlandesrat Florian Mussner teilgenommen.

chr