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Vorschlag für Gesetzentwurf zur Pflegesicherung liegt vor

(LPA) Für die Pflegesicherung liegt nun ein Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor. Diesen hat die von der Landesregierung eingesetzte Steuerungsgruppe ausgearbeitet, die damit auch ihre Aufgabe abgeschlossen hat.

Arbeit abgeschlossen: Die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit LR Theiner

Seit November des vergangenen Jahres beraten zwanzig Experten aus dem sozialen Bereich unter der Leitung von Karl Tragust, Direktor der Landesabteilung Sozialwesen, über den Gesetzentwurf zur Pflegesicherung. Gestern nun hat die Gruppe ihren Entwurf fertiggestellt und gutgeheißen, womit der Weg für Landesrat Richard Theiner frei ist, diesen in der Landesregierung zur Diskussion zu stellen.

"Dies ist ein grundlegender Entwurf, die Vorschläge sind lebhaft diskutiert worden und mich freut die breite Zustimmung, mit der die Steuerungsgruppe  umsetzungsfähige Maßnahmen zur Pflegesicherung verabschiedet hat", so Theiner, dessen Dank an alle Mitglieder der Steuerungsgruppe geht, die sich aus Vertretern der Sozialverbände, Gemeinden, der Pflegeberufe und -einrichtungen sowie aus Angehörigen pflegebedürftiger Menschen zusammengesetzt hat.

Der Entwurf zur Pflegesicherung orientiert sich an der Tatsache, dass ein Drittel der Pflegefälle in öffentlichen Einrichtungen betreut wird. Die übergroße Mehrheit, rund 70 Prozent der Pflegefälle, werden dagegen in den Familien selbst und dort meistens von Frauen gepflegt. "Der Gesetzentwurf erhält und stärkt die vorhandene Pflegebereitschaft in den Familien", so Theiner. "Sie sollen ihre Pflegearbeit mit Hilfe der Dienste ausüben können und dabei abgesichert sein." Die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Leistungen muss allerdings noch auf politischer Ebene behandelt werden.

In der Zwischenzeit ist jedenfalls noch viel Arbeit zu leisten: "Uns stehen intensive Kontakte mit den Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, den privaten Einrichtungen und Vereinen bevor, um die praktische Umsetzung der Pflegesicherung vorzubereiten", so der Präsident der Steuerungsgruppe, Karl Tragust.

chr

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